Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Kessling bittet darum, die Drucksache Nr. 0464/XIX - Bürokratiehürden - in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Bezv. Bayer trägt vor, dass sich ein Bürger an ihn gewandt hat, weil der Radweg hinter dem Parkhaus in der Altstadt stark zugewachsen und dadurch nicht nutzbar ist.

BzStR Machulik erläutert, weder für das Straßenbegleitgrün noch für geschützte Grünanlagen ist das Ordnungsamt, das Gewerbeamt oder ein sonstiges Amt aus dem Ordnungsamt zuständig. Die Nachfrage sollte an den zuständigen Stadtrat oder das Tiefbauamt gerichtet werden.