Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

(Änderungsanträge der Fraktion Piraten und SPD)

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015 wird unter Berücksichtigung der Nachschiebelisten wie folgt festgestellt:

 Einnahmen Ausgaben Verpflichtungs-
   ermächtigungen
                    €                 €                       €     

2014 515.367.800 515.367.800  1.191.000

2015 524.687.700 524.687.700  1.750.000
 

A. Das Bezirksamt wird beauftragt,

I. folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:

1. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2015 um 1.296.000 Euro auf 4.249.000 Euro zu erhöhen;
    
2. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) im Haushaltsjahr 2014 um 100.000 Euro auf 205.000 Euro zu erhöhen;
    
3. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 52703 (Dienstreisen) für das Haushaltsjahr 2014 um 2.500 Euro auf 4.500 Euro zu erhöhen;
    
4. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) für das Haushaltsjahr 2014 um 2.500 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen;
    
5. im Kapitel 3501 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2014 um 3.000 Euro auf 4.000 Euro zu erhöhen;
    
6. im Kapitel 3630 ist der Ansatz im Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) im Haushaltsjahr 2015 um 20.000 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen;
    
7. im Kapitel 3640 ist der Ansatz im Titel 52306 (Archive und Sammlungen) im Haushaltsjahr 2014 um 20.000 Euro auf 355.000 Euro zu erhöhen;
    
8. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51902 (Unterhaltung der Schulen und Schulsportanlagen) um 1.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 auf 4.205.000 Euro zu erhöhen.
    
9. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97130 (Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung) in den Haushaltsjahren 2014/2015 um jeweils 25.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen;

II. folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen:

10. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2014 um 180.000 Euro auf 2.723.000 Euro zu reduzieren;
     
11. im Kapitel 3340 ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 für den Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen) um 166.000 Euro auf 180.000 Euro zu reduzieren;
     
12. im Kapitel 3610, Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 um 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren;
     
13. im Kapitel 3630, Titel 52610 (Gutachten) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um 10.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren.
     
14. im Kapitel 3715, Titel 54053 (Veranstaltungen) sind die Ansätze für die Haushaltsjahre 2014/2015 um jeweils 6.000 Euro auf jeweils 6.000 Euro zu reduzieren;
     
15. im Kapitel 3800 ist der Ansatz für die Haushaltsjahre 2014/2015 für den Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) um jeweils 400.000 Euro auf jeweils 2.156.000 Euro zu reduzieren;
     
16. im Kapitel 3810, Titel 81179 (Fahrzeuge) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um 10.000 Euro auf 150.000 Euro zu reduzieren;
     
17. im Kapitel 3820, Titel 52111 (Unterhaltung der Friedhofsanlagen) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um 50.000 auf 370.000 Euro und für das Jahr 2015 um 150.000 Euro auf 370.000 Euro zu reduzieren;
     
18. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach dem KJHG) für das Haushaltsjahr 2015 um 70.000 Euro auf 455.000 Euro und im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) um 30.000 Euro auf 680.000 Euro zu reduzieren;
     
19. im Kapitel 4042 sind die Ansätze im Titel 67184 (Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII außerhalb Berlins) für die Haushaltsjahre 2014/2015 um jeweils 500.000 Euro auf 11.580.000 Euro zu reduzieren;
     
20. im Kapitel 3309 ist der Ansatz für den Titel 54010 (Dienstleistungen) für das Haushaltsjahr 2015 um 20.000 Euro auf 60.000 Euro zu reduzieren.

III.  im Kapitel 3300 folgenden Titel neu einzurichten und ihn für das Haushaltsjahr 2014 für die Schwerpunkte Integration, Inklusion und Frauenförderung jeweils mit 1.000 Euro (= 3.000 Euro) auszustatten sowie für das Haushaltsjahr 2015 jeweils mit 2.000 Euro (= 6.000 Euro):
Kapitel 3300, Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte)

IV.  zu prüfen:

1. wie die Ansiedlung studentischen Wohnens in Spandau stattfinden kann.
    
2. wie die Bürgeranregungen 2014-0010, 2014-0013, 2014-0015 aus der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt werden können.

V. Auflagen:

1. zum Kapitel 3306, Titel 51900

Der dritte Satz der Erläuterung ist wie folgt neu zu fassen und zu ergänzen:

„Von dem Ansatz sind für das Haushaltsjahr 2014 30.000 Euro für Einzelmaßnahmen der Barrierefreiheit Zitadelle zu verwenden. Von dem Ansatz soll außerdem die Sicherung des Fort Hahneberg durchgeführt werden. Von dem Ansatz 2014 und 2015 sind insgesamt 2.500.000 € für die bauliche Unterhaltung des Hauses der Gesundheit im Zuge der Büroflächenoptimierung laut BVV Beschluss Drs.-Nr. 0520/XIX vorgesehen.“

2. zum Kapitel 3340, Titel 68406

Die Erläuterung in Kapitel 3340 zu Titel 68406 ist zu streichen. Stattdessen ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:

aa)  „Die Mittel in Höhe der Ansätze sind für Streetworkangebote zur Alkoholprävention in der Wilhelmstadt und der Altstadt Spandau zu verwenden. Von dem Ansatz in 2015 sind 34.000 Euro für das „Netzwerk Präventionsmedizin und Gesundheitsförderung im Kindes- und Jugendalter“ vorgesehen, das durch die Krankenkassen kofinanziert werden soll.

bb)  Die Inanspruchnahme der Mittel bedarf der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Haushalt Personal und Rechnungsprüfung (verbindliche Erläuterung).

3. zum Kapitel 3630, Titel 68406

Im Kapitel 3630, Titel 68406 sind die Erläuterungen für die Haushaltsjahre 2014 (Mittel Förderung Kulturzentrum Gemischtes“) und 2015 („Mittel Förderung dezentrale Kulturarbeit“) zu streichen. Stattdessen ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:

„Die Mittel für die Haushaltsjahre 2014/2015 sind für die Förderung des Kulturzentrums Gemischtes zu verwenden.“

4. Kapitel 3640, Titel 52306

Die Erläuterung im Kapitel 3640 für Titel 52306 ist wie folgt einzufügen:

„Im Haushaltsjahr 2014 sind mindestens 20.000 Euro für die Einrichtung eines Lesegartens in der Zweigstelle Obstallee zu verwenden.“

5. Kapitel 3810, Titel 81179

Die Erläuterung im Kapitel 3810 für Titel 81179 ist für 2014 wie folgt neu zu fassen:

„2014

1 Transporter 60.000 €

1 LKW mit Kran und Kipper 90.000 €“

6. Kapitel 3810, Titel 52110

Die Erläuterung im Kapitel 3810 für Titel 52110 ist wie folgt neu zu fassen:

aa)  „Im Rahmen des Spielplatzprogramm sind jeweils mindestens 50.000 Euro für barrierefreie Spielgeräte vorgesehen.“

bb)  Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.

7. Kapitel 4010, Titel 53104

Die Erläuterung im Kapitel 4010 für Titel 53104 ist wie folgt zu ergänzen:

„Von den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2014/2015 sind 3.000 Euro für Kinder- und Jugendbeteiligung zu verwenden. Dazu ist in Zusammenarbeit mit der BVV ein Konzept zu erarbeiten.“

8. Kapitel 3306, Titel 54060

Die Erläuterung im Kapitel 3306, Titel 54060 ist wie folgt einzufügen:

aa) "Die Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 sind für eine zweite Netzanbindung des Bezirks an das Landesnetz vorgesehen."
 

bb) Die Inanspruchnahme der Mittel bedarf der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung nach Vorlage eines Konzepts (verbindliche Erläuterung).
Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.

B. Weitere Festlegungen

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014/2015 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 20.09.2013 einzureichen.