Auszug - Seniorenantrag vom 15.04.2013 betr.: Auflösung der provisorischen Parkfläche am Lindenufer - Der Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung bittet mit Schreiben vom 27.05.2013 um Mitberatung (Der Antragsteller wird zur Sitzung eingeladen.)  

Die Mitglieder des Ausschusses erteilen dem Antragsteller, Herrn Johannsen, einstimmig das Rederecht.

Zur Begründung seines Antrages verweist Herr Johannsen auf seine schriftliche Stellungnahme. Diese wurde den Ausschussmitgliedern als Anlage zur Tagesordnung übersandt.

Im Namen der Fraktion der GAL befürwortet Bezv. Bayer das Anliegen des Antragstellers. Die Umwandlung einer Parkfläche zu Parkplätzen wird als Störfaktor in einem Naherholungsareal angesehen. Des Weiteren besteht aus Sicht der Fraktion der GAL kein Bedarf für diese Parkplätze.

Bezv. Bittroff spricht sich namens der Fraktion der SPD gegen den Antrag aus. Es bestehen Bebauungspläne, deren Bearbeitungen bereits fortgeschritten sind. Im Laufe der Planverfahren wurden Bürgerbeteiligungen durchgeführt, in deren Rahmen Hinweise und Bedenken eingingen. In der abschließenden Planung wurden diverse Einwendungen berücksichtigt und somit ein aus Sicht der Fraktion der SPD guter Kompromiss gefunden, z. B. durch die Verminderung der Parkplätze.

Bezv. Christ schließt sich der Aussage der Bezv. Bittroff an. Sie betont ebenfalls die Durchführung von mehreren Bürgerbeteiligungen und Runden Tischen. Bei dem vorliegenden Projekt handelt es sich um eines aus dem Aktionsraumplus. Des Weiteren merkt Bezv. Christ an, dass aufgrund des Senatsprogramms zum Havelradwanderweg der Umbau der Lindenufer-Fläche notwendig war. Seitens der Fraktion der CDU wird der Antrag aus vorgenannten Gründen ebenfalls abgelehnt.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Johannsen, die Bezv. Domer, Bittroff, Müller und Liedtke beteiligen, werden die jeweiligen Standpunkte erneut vorgetragen und Detailfragen von BzStR Röding beantwortet.

Die Abstimmung zum Antrag ergibt:

für den Antrag:              3              (2 Bezv. der Fraktion der GAL

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

gegen den Antrag:              12              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            1 Bezv. der Fraktion Piraten,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung die Ablehnung des Seniorenantrages empfohlen.

Abstimmungsergebnis: