Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
    berlin.de/ukraine*

Energiesparen

Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 02.05.2013 betr. Datenaustausch ermöglichen – Kooperation Schule/Jugend-hilfe/Polizei verbessern - überwiesen in der 21. BVV-Sitzung am 15.05.2013 unter Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

 
 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 27.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 19:20 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0667/XIX Datenaustausch ermöglichen - Kooperation Schule/Jugendhilfe/Polizei verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUJugendhilfeausschuss
Verfasser:M r o s s 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Bezv

 

Bezv. Schneider begründet den Antrag ihrer Fraktion und möchte gern eine Stellungnahme zur Einschätzung der Polizei zu dem Antrag.

 

Die Leiterin des Kommissariates Täter, Frau Gessner, erklärt die Aufgaben der täterorientierten Ermittlung. Man kümmert sich um straffällig gewordene Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene sowie um Kinder, die schon Straftaten verwirklichen. Jeder der Klienten, der in diesem Programm aufgenommen wird, hat einen eigenen Sachbearbeiter, der sich ausschließlich um den jungen Menschen kümmert. Die Polizei steht im Dienst der Gesellschaft und hier wird auch Sozialarbeit geleistet. Dabei ist man natürlich auf die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen bzw. enger Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe angewiesen.

 

Sie erläutert, dass es nichts hilft, alle straffällig gewordenen einzusperren. Eine Haftstrafe bringt nur dann eventuell etwas, wenn sie mind. 3 Jahre andauert, damit in dieser Zeit eine Ausbildung absolviert werden kann. Eine Ausbildung kann natürlich auch nur dann gemacht werden, wenn derjenige es möchte und die geistigen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Alle Klienten kommen aus defizitären Elternhäusern und man kann sagen, dass alle Täter Opfer ihrer sozialen Umstände geworden sind.

 

Zum Thema Datenschutz ist der Bezirk Mitte allen anderen Bezirken voraus. Dort gibt es einen Pilotarbeitskreis, der ins Leben gerufen wurde. Dieser hat alles aufgearbeitet, was man datenschutzrechtlich unter Berücksichtigung aller rechtlichen Bestimmungen berücksichtigen muss. Dieses Papier beinhaltet u. a. auch die Einwilligung in Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe, die man einholen sollte sowohl von Erziehungsberechtigten als auch von den betroffenen Jugendlichen soweit sie in der Lage sind, die Tragweite zu begreifen.

 

Frau Gessner hat diese Unterlage als Datei und wird diese der Vorsitzenden zur Weiterleitung zukommen lassen.

 

Frau Gessner beantwortet die Fragen der Bezv. Höhne, Schneider, Kosiol und Frau Goldschmidt-Ahlgrimm nach Einzelheiten, erläutert viele Beispiele in ihrer Arbeit und führt u.a. aus:

 

-          Es gibt eine unterschiedliche Auslegung beim Datenschutz, das muss dringend einheitlich gemacht werden.

 

-          Es gibt keine institutionalisierten Einzelfallbesprechungen in Berlin. Es gibt dafür lediglich das Konzept, das der Bezirk Mitte jetzt mit seinem Pilotarbeitskreis vorgelegt hat.

 

-          Es werden jedoch solche Konferenzen von allen sechs Direktionen gewünscht, allerdings nicht zu regelmäßig festgelegten Terminen, sondern im erforderlichen Einzelfall.

 

-          Kinderschutz muss in manchen Fällen vor den Datenschutz gestellt werden, da es ansonsten einen Täterschutz gibt. Es gab 6 Jahre lang eine AG Datenschutz, bis heute gibt es jedoch kein Konzept und keine einheitliche Auslegung.

 

Herr Tölke erläutert, dass der Vorschlag von Berlin Mitte, die interdisziplinären Fallkonferenzen umzusetzen, im Jugendamt Spandau geprüft werden kann, da dies im Rahmen der Gesetze stattfindet und es dazu keiner Gesetzesänderung bedarf.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird dieser Antrag mit Zustimmung des Ausschusses im Oktober noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und dazu auch das Papier aus Berlin-Mitte mit der Einladung versendet.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen