Auszug - Stand Mobilitätshilfedienst Spandau  

Bezv. Höhne fragt, ob ein neuer Sachstand vorliegt. Ansonsten geht aus dem Schreiben des Herrn Stoffenberger nicht viel hervor. Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen der Senat aus den vorliegenden Zahlen zieht und gibt es hinsichtlich des Berechnungszeitraumes noch Veränderungen.

BzStR Vogt antwortet, dass laut Herr Stoffenberger die Zahlen erfreulich sind. Zu dem an die Mitglieder verteilte Schreiben des Staatsekretärs vom 03.09.2013 führt BzStR Vogt aus, dass der Mobilitätshilfedienst (MHD) damit weiter existieren kann.

Bezv. Höhne erklärt dazu, dass mit dem Schreiben zwar klar ist, dass der MHD über den 31.12.2013 weiter existieren kann, aber nicht welchen anderen Träger es trifft. Auf die Nachfrage, ob die Tabelle näher erläuterten werden kann, antwortet BzStR Vogt, dass der letzte Absatz eine ganze Menge aussagt. Mehr kann dazu auch nicht gesagt werden. Zuständig ist die Senatsverwaltung. Die Bezirke haben eigentlich damit gar nichts zu tun. Mit dem mehrfach dargestellten Verfahren käme es maximal im Jahr 2015 zu Veränderungen.

Auf Wunsch der Bezv. Höhne, wird der angesprochene Absatz wie folgt wiedergegeben:

Zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch zunächst zugesichert, dass der o. g. Mobilitätshilfedienst über den 31.12.2013 erhalten bleibt und die Auswahlentscheidung über den einzustellenden dreizehnten Mobilitätshilfedienst frühestens 2014 erfolgen wird.

Herr Trautmann äußert, dass der MHD, wenn über eine weitere Existenz Anfang 2014 entschieden wird, mit einem halben Jahr Abwicklungszeit, bis zum 30.09.2014 weiter betrieben werden kann.

Bezv. Reinefahl äußert, dass dies ein eindeutiger Erfolg ist. Aus dem Schreiben ist herauszulesen, ist der MHD über das Jahr 2014 gesichert ist und vielleicht findet sich dann eine andere Lösung. Auf jedem Fall ist Spandau erstmal aus dem Fokus heraus.

Bezv. Müller erklärt, dass nach dem Jahr 2014 alles ungesichert und ungeklärt ist. Die Situation danach sollte im Fokus bleiben. Die Frage, wie die Senatsverwaltung die Zahlen nutzt und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben, wurde hier noch nicht beantwortet.

Bezv. Gustke äußert, dass die Verlängerung nur eine Frist ist, die keine Rettung bedeutet.

Der Vorsitzende - Bezv. Kessling - fasst zusammen, dass sich die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Swen Schulz um dieses Thema bemüht haben. Zwar kann man nicht sagen, dass der Mobilitätsdienst gerettet ist, aber ein kleiner Erfolg ist zu verzeichnen.

Für den Moment muss abgewartet werden, wie sich die Sache entwickelt, da es jetzt nichts weiter gibt, was getan werden kann.

Abstimmungsergebnis: