Auszug - Auswahl der Mitglieder für den Beirat im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten hier: Vertreter der Gewerkschaften und Vertreter von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen  

Bezv. Höhne führt aus, dass laut Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass die derzeitigen Vertreterinnen/Vertreter der BVV im Beirat jährlich im Fachausschuss berichten sollen. Dies ist nicht geschehen. Auf diesem Grund werden die hier anwesenden Mitglieder gebeten, dies hier nachzuholen.

BzStR Vogt weist daraufhin, dass heute nicht die Vertreter der BVV Spandau zu wählen sind, sondern die Vertreter der Vereinigungen und Gewerkschaften.

Bezv. Reinefahl erklärt, dass er viele Jahre dem Beirat angehört hat und sich nicht erinnern kann, dass im Sozialausschuss darüber berichtet wurde. Es ist nicht ganz klar, was die Mitglieder berichten sollen, zumal der Beirat nichtöffentlich tagt.

Bezv. Anders erläutert, dass der Beirat regelmäßig jeden 1. Montag tagt. Es werden zwischen 6 und 12 Widersprüche bearbeitet. Alles andere ist nichtöffentlich, von daher kann nichts weiter berichtet werden.

Nachdem Bezv. Höhne verdeutlicht, dass doch einige Fragen beantwortet werden könnten, wie z. B. um welche Themen es sich handelt, wurden Widersprüche abgeholfen oder ist das Bezirksamt, einer Empfehlung nicht gefolgt und wird vom Recht der Akteineinsicht Gebrauch gemacht, schließt sich Bezv. Gustke den Ausführungen des Bezv. Anders an. Vor der Sitzung können die Akten eingesehen werden. Es sind Widersprüche, die durch kompetente Personen dargelegt werden. Wenn eine Aussage darüber gemacht werden soll, wie viele Fälle bearbeitet werden, so kann das jedes Mal mitgeteilt werden. Aber über die einzelnen Fälle darf nicht berichtet werden.

Die vorliegende Liste wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: