Auszug - Geschäftliches  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden - Bezv. Juchem - kommt der Ausschuss überein, die Anregungen aus dem Bürgerhaushalt unter dem Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln.

Bezv. Christ schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen und erst nach Vorlage des Beratungsergebnisses aus dem Ausschuss für Bauen und Verkehr zu beraten, da die Federführung im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten (BüO) liegt.

Bezv. Kessling stellt dar, dass sich die Fraktion der SPD der Begründung für die Vertagung nicht anschließt, der Vertagung selbst aber zustimmt.

BzStR Machulik bestätigt, dass der Ausschuss BüO federführend zuständig ist, da die Umsetzung des Antrages, wenn er angenommen wird, durch die untere Straßenverkehrsbehörde erfolgt.

Bezv. Harju stimmt im Namen der Fraktion der GAL der Vertagung zu. Sie weist jedoch darauf hin, dass die BVV für den Ausschuss BüO die Mitberatung beschlossen hat.

Die Vertagung des Tagesordnungspunktes 3 wird einstimmig beschlossen.