Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Schiller bittet das Bezirksamt für die nächste Sitzung um einen Bericht zur Schirmbildstelle und zur Wasserqualität der Kleinen Badewiese; zum letzten Thema, möchte sie in der nächsten Sitzung eine Nachfrage an Frau Dipl.-Med. Widders stellen.

BzStR Vogt antwortet, dass die Kleine Badewiese in die Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) fällt und somit hier keine Antwort gegeben werden kann.

Des Weiteren ist für die Bildschirmstelle der Bezirk Tempelhof zuständig. Es besteht aber die Möglichkeit, gezielte Fragen, die schriftlich formuliert werden, über das Gesundheitsamt direkt nach Tempelhof weiterzuleiten, mit der Bitte diese zu beantworten.

Bezv. Höhne bittet das Bezirksamt beim Senat nachzufragen, da die Wartezeiten in der Bildschirmstelle immer länger werden, inwieweit die Kapazität noch ausreichend ist, und ob vielleicht doch noch ein oder zwei weitere Stellen eingerichtet werden sollten.

Herr Trautmann führt zur Situation der mobilen Krankenbetreuung in Spandau aus, dass die Arztfahrten für gesetzlich Versicherte, die mit einem sogenannten Tragestuhlwagen (TSW) befördert werden müssen, nicht mehr bewältigt werden können. Es gibt nur drei Unternehmen, entgegen der Liste des Berliner Senats, die in Spandau diese Fahrten durchführen. Diese Unternehmen erklären, dass sie diese Fahrten nicht leisten können, da sie Dialysepatienten zu befördern haben.

Darüber hinaus hat einer dieser Dienste verkündet, man möge doch einen Abholtermin zuhause zwischen 09:30 Uhr und 10:30 Uhr vereinbaren. Man könne aber nicht garantieren, dass ein Fahrzeug kommt. Der Versuch eines Dienstes einen Termin Ende letzten Monat für Ende diesen Monat zu vereinbaren, ist nicht gelungen.

Die Frage ist, was kann der Ausschuss unternehmen, damit die Situation verändert wird.

In der weiteren Erörterung, an der sich Bezv. Koza, die Bgd. Müller und Herr Trautmann beteiligen, wird festgestellt, dass die Verantwortung bei den Krankenkassen liegt und der Ausschuss keine Handhabe besitzt.

Der Vorsitzende - Bezv. Koza - erklärt, dass die Jahresberichte der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher vorliegen und angedacht ist, in der nächsten Sitzung über die Berichte zu sprechen, um dann zu entscheiden, wer aus diesem Personenkreis zu einem Gespräch eingeladen werden sollte. Die Berichte werden vorab an die Mitglieder versendet.

Nachdem BzStR Vogt, auf die Nachfrage, ob die angeschriebenen Krankenanstalten, eine Stellungnahme abgeben sollen, antwortet, dass diese Schreiben nur zur Kenntnisnahme versendet wurden, schlägt der Vorsitzende - Bezv. Koza - vor, in der November Sitzung, die Gespräche mit den Patientenfürsprecherinnen und -sprecher zu führen.

Die Mitglieder erklären sich damit einverstanden.