Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 18.02.2013 betr.: Seenplatte Griesinger Straße - überwiesen in der 18. BVV am 27.02.2013 - Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr  

Der Vorsitzende - Bezv. Laubsch - sieht keine Zuständigkeit des Ausschusses.

Bezv. Bittroff bittet den Ausschuss ein Votum abzugeben und führt aus, dass im Moment die Gullys nicht in die Kanalisation entwässern, sondern in die Sickerschächte. Somit gelangen auch alle Verschmutzungen, die sich auf der Straße befinden, noch dazu in einem Trinkwasserschutzgebiet, ins Grundwasser.

Auf Nachfrage der Bezv. Höhne, welche Alternativen vorhanden sind, antwortet BzStR Röding, dass dazu die Leiterin der Unterhaltungsgruppe des Tiefbauamtes anwesend sein müsste. Dass in diesem Ausschuss die Griesingerstraße und die Straßenentwässerung besprochen werden soll, verwundert ein wenig.

Bezv. Sonnenberg-Westeson erklärt, dass sich Seenbiotope bei Starkregen entwickeln und deshalb eine Besprechung im Ausschuss gesehen wurde. Nach den Ausführungen von Bezv. Bittroff ist es tatsächlich wichtig ein Votum abzugeben.

Die Sitzung wird auf Wunsch der Bezv. Höhne von 17:38 Uhr bis 17:40 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung erklärt Bezv. Höhne, dass der Ausschuss für Bauen und Verkehr zuständigkeitshalber der richtigere wäre, da dem Ausschuss die Daten vorliegen, welche Alternativen und welche Baumaßnahmen für diesen kleinen Teilbereich notwendig wären, um eine optimale Lösung für die Umwelt und die AnwohnerInnen zu finden. Wie eine fachliche Stellungnahme ist diesem Ausschuss aussehen könnte, ist fraglich.

Dem Ausschuss für Bauen und Verkehr wird empfohlen, den Antrag bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der GAL) anzunehmen.