Ukraine
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Auszug - Genehmigung der Protokolle der 12. und 13. Sitzung
Bezv. Schiller weist daraufhin, dass im Protokoll der 13. Sitzung unter Tagesordnungspunkt 1, letzter Absatz, die Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisses bei den 4 Nein-Stimmen fehlerhaft ist und schlägt vor, die Protokollaufzeichnungskassette nochmals abzuhören.
Nachdem der Vorsitzende - Bezv. Laubsch - zusichert, dass das Abstimmungsergebnis nochmals abgehört, geändert und in der nächsten Innensitzung mitgeteilt wird, genehmigen die Mitglieder vorab das Protokoll der 13. Sitzung.
Das Protokoll der 12. Sitzung wird genehmigt.
Bezv. Palitza weist daraufhin, dass ihm die Protokolle der 12. und 13. Sitzung nicht vorliegen. |
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