Auszug - Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 10.01.2013 betr. Mehr Sicherheit für Kita- und Schulkinder in Staaken - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013 auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in der 14. Sitzung BuV am 19.02.2013  

Herr Tuchen, Vorsitzender des Bezirkselternausschusses Kita, erläutert die Problematik der Situation durch die Missachtung der Fußgängerampel vor der AWO-Kita Feldhäuschen und Kneipp-Kita am Brunsbütteler Damm, die ständig bei rot überfahren wird. Inzwischen gibt es Hemmungen, diese Ampel zu benutzen, weil man sich, entgegen des Sinn und Zwecks einer Ampel, nicht mehr sicher fühlt. Es besteht die Notwendigkeit, die Situation zu verändern, z.B. durch Tempo 30-Zone oder Verkehrskontrollen für die dort entlangfahrenden Fahrzeuge.

In einer längern Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Tuchen, die Bezv. Müller, Schunke, Heck, Hotait und Bgd. Vormelker beteiligen, wird u. a. geäußert:

- Bei einer vor Ort-Besichtigung durch Bezv. Müller gegen 12.30 Uhr wurde innerhalb von 10 Min. festgestellt hat, dass 7 Fahrzeuge die Ampel bei rot überfahren haben, davon waren in zwei Situationen Kinder auf der Gehwegseite im Begriff, die Fahrbahn zu überqueren.

- Es sind Verkehrszeichen aufgestellt, dass in 100 m eine Ampel kommt, dann die Lichtzeichenanlage, so dass eine Tempo 30-Zone einer Missachtung der roten Ampel auch nicht vorbeugt.

- Bei der Polizei sollte darum gebeten werden, dass diese Ampel verstärkt überwacht wird.

- Dieses Thema wird beim nächsten Quartalsgespräch nochmals aufgegriffen, jedoch ist die Polizei über die Vorfälle informiert.

- Ein Antrag auf zwei bis drei stationäre Blitzgeräte für Spandau wurde seinerzeit von der zuständigen Senatsverwaltung abgelehnt.

- Es wird auf ein Protokoll des Düsseldorfer Kreis aufmerksam gemacht, das man sich im Internet abrufen kann zum Thema Kameras in öffentlichen Räumen.

Nach der Diskussion kommt der Ausschuss einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme -vom 10.01.2013 ist als Zwischenbericht anzusehen.