Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt u. a. mit:

a)  Die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und Wohnbauten in der Zeit vom 01.02. - 20.02.2013 werden mit je einem Exemplar an die Fraktionen verteilt.

b)  Der Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bahn AG wurde angeschrieben wegen der P+R-Möglichkeiten an stark frequentierten Bahnhöfen, u. a. auch an Regionalbahnhöfen mit Umsteigefunktion wie dem Regionalbahnhof Albrechtshof. Hier wird bisher auf einer Fläche der Deutschen Bahn, die im Vermögen der Deutschen Netz AG ist und durch die DB Services Immobilien GmbH, seit Jahren geparkt. Bei dieser Fläche gibt es Anzeichen dafür, dass die Deutsche Bahn diese Fläche dem P+R entziehen möchte. Das Bezirksamt würde dies für problematisch halten, da sich damit nicht der Parkverkehr reduziert, sondern in das Wohngebiet hineinverlagert.

c)  In der Niederneuendorfer Allee wurden mittlerweile für beide Fahrtrichtungen die Beschränkungen angeordnet und ausgeschildert.

d)  In der morgigen BVV gibt es eine Vorlage - zur Kenntnisnahme - zum Thema Verwechslung beseitigen, Bushaltestelle in Richtung Kladow am Breitehornweg umbenennen. Hier hatte die BVG geantwortet mit der Vorstellung, die Umbenennung nach Christoph-Kolumbus durchzuführen. Es ist in der Vorlage darauf hingewiesen, dass dies erst durchgesetzt werden kann, wenn die Straßenbenennungsschilder auch stehen. Diese sind mittlerweile aufgestellt, Somit sind die Voraussetzungen für die BVG für eine Umbenennung geschaffen.

e) Bezüglich des Prüfauftrages der Benennung des Wladimir-Gall-Weges gibt es eine abschließende Stellungnahme der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die die Rechtsposition des bezirklichen Tiefbauamtes vollumfänglich bestätigt. Diese wird an die Mitglieder des Ausschusses zur Kenntnisnahme verteilt.