Auszug - Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit schaffen (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.01.2013) - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013  

Bezv. Windolf begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

Bezv. Kessling spricht sich im Namen der Fraktion der SPD gegen den Antrag aus und berichtet, dass Pankow derzeit kein funktionierendes Smiley-System hat, da es überarbeitet wird. Auch existiert berlinweit kein anwendbares System.

Er weist darauf hin, dass seitens der Fraktion der SPD bereits am 03.06.2009 ein ähnlicher Antrag gestellt wurde, der sich noch immer im Geschäftsgang befindet.

Bezv. Schunke bringt zum Ausdruck, dass sie das Smiley-System begrüßt. Sie erfragt Alternativen zu diesem System.

BzStR Machulik führt aus, die derzeitigen "Pferdefleisch-Vorfälle" würden durch das bisher praktizierte Smiley-System nicht bewertet werden. Er verweist darauf, dass der Antrag der SPD, der einstimmig beschlossen wurde, aufgrund seines Inhaltes weitergehender ist als der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU.

Des Weiteren muss festgestellt werden, zurzeit gibt es keinen einheitlichen Kriterienkatalog, außer dem, der über die Hygienevorschriftenverordnung abgeprüft werden muss. Die Lebensmittelkontrolle in Spandau geht ordnungsgemäß ihren Aufgaben nach.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzStR Machulik, Frau Platzer, die Bezv. Schunke, Paolini, B. Meißner und Bayer beteiligen, tätigt Frau Platzer Ausführungen zu den gesetzlichen Grundlagen auf Landes- und Bundesebene. Sie teilt mit, dass eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt wird.

BzStR Machulik stellt zusammenfassend fest, es kann nicht gesagt werden, ob, wie und/oder wann es eine Regelung gibt. Am 08.04.2013 findet im Hotel Holiday Inn eine Veranstaltung zum Thema "Hygieneoffensive" statt.

Abschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der von der Fraktion der CDU beantragten Vertagung zuzustimmen.