Auszug - Veröffentlichung der Sondermittel auf den Seiten des Bezirksamtes (Antrag der Fraktion Piraten vom 14.01.2013) - auf Antrag der Fraktion der SPD überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013  

Bezv. Paolini begründet den Antrag der Fraktion Piraten und übergibt den Ausschussmitgliedern ein Muster aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Im Rahmen der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Dr. Lange, Paolini, Höhne, Ziesak und Juchem beteiligen, erarbeitet der Ausschuss folgenden Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Liste mit den Zuwendungen, die an die Senatsfinanzverwaltung zur Einspeisung in die Zuwendungsdatenbank übermittelt wird, um den Begriff Sondermittel zu ergänzen, sodass die Sondermittel über die Zuwendungsdatenbank besser abrufbar werden.

Diesem wird bei 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion der SPD) zugestimmt. Die entsprechende Beschlussempfehlung wird der BVV vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: