Auszug - Vorhandene Bedarfe bei der Personalbemessung der Bezirke berücksichtigen (Antrag der Fraktion der GAL vom 14.01.2013) - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013  

 
 
Außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
TOP: Ö 4.3
Gremium: Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 28.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:35 - 17:50 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0530/XIX Vorhandene Bedarfe bei der Personalbemessung der Bezirke berücksichtigen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Wortprotokoll

Bezv

 

Bezv. Höhne begründet den Antrag der Fraktion der GAL und richtet Nachfragen an das Bezirksamt, die von BzBm Kleebank beantwortet werden.

 

Bezv. Ziesak schlägt im Namen der Fraktion der SPD folgenden Änderungsantrag vor:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. eine Auflistung der Sondertatbestände für gesonderte Stellen/ Beschäftigungspositionen (Vollzeitäquivalente) vorzulegen, die zusätzlich zu der festgelegten Personalbemessungsobergrenze (Zielzahl 2016) im Bezirk eingesetzt werden (können).
     
  2. sich ggf. bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für alle Bereiche, in denen steigende Fallzahlen vorliegen, zusätzliche Stellen/Vollzeitäquivalente zugewiesen werden, die nicht auf die den Bezirken vorgegebene Personalzielzahl angerechnet werden.

 

Der Ausschuss kommt bei 3 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Antrag in der vorgeschlagenen geänderten Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.


 
 

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