Auszug - Bezirkshaushaltsrechnungen Spandau für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 (Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 27.11.2012) - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013 - vertagt in der 18. Sitzung HPR am 31.01.2013 Einteilung nach Arbeitsgruppen   

Für die Prüfung der Einzelpläne werden folgende drei Arbeitsgruppen aufgestellt:

Einzelpläne 37, 39, 40, 41:              Bezv. Haß, Höhne, Juchem und Marquardt

Einzelpläne 42, 44, 46, 47:              Bezv. Sonnenberg-Westeson, Paolini,

              Kessling und Dr. Lange

Einzelpläne: 31, 33, 35, 43, 59:              Bezv. Ziesak, A. Meißner und Koza

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darauf, am 25.04.2013 (Beginn 16:30 Uhr) eine außerordentliche Sitzung zur Rechnungsprüfung durchzuführen. Die Protokollführung seitens des BVV-Büros ist nicht erforderlich.

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, wer sich für die Öffentlichkeit der Sitzung ausspricht:

für:               4 (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion Piraten)

gegen:              4 (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der GAL)

Zwei Bezv. (1 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL) haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist die Öffentlichkeit der Sitzung abgelehnt.

Aufgrund des Hinweises des Bezv. Paolini, dass bei der Abstimmung laut Geschäftsordnung der BVV über den Ausschluss der Öffentlichkeit abzustimmen gewesen wäre, wird die Abstimmung zur Frage der Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit der Sitzung wiederholt.

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, wer sich für die Nichtöffentlichkeit (den Ausschluss der Öffentlichkeit) der außerordentlichen Sitzung am 25.04.2013 ausspricht.

Das Ergebnis der Abstimmung lautet:

für die Nichtöffentlichkeit:               5 Stimmen               (              2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                                          3 Bezv. der Fraktion der CDU)

gegen die Nichtöffentlichkeit:               4 Stimmen               (              3 Bezv. der Fraktion der SPD,

                                          1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Enthaltung:               1               (Bezv. der Fraktion der SPD)

Entsprechend diesem Abstimmungsergebnis wird die außerordentliche Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.