Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 14.01.2013 betr. Instandsetzung der Fahrradwege zwischen Spandau und Berlin - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013  

Bezv. Liedtke informiert darüber, dass die Fraktion der CDU in der Sitzung der BVV am 23.01.2013 einen Änderungsantrag vorgelegt hat. Die Fraktion der SPD schließt sich diesem an.

Bezv. Bayer äußert seitens der Fraktion der GAL Bedenken zu diesem Antrag.

Bezv. Liedtke erläutert den Hintergrund des Antrages.

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirk Spandau in die finanzielle Lage versetzt wird, die Radwege entlang der drei großen Ost-West-Magistralen Straße Am Juliusturm/Nonnendammallee/Siemensdamm, Ruhlebener Straße/Charlottenburger Chaussee und Heerstraße in beiden Fahrtrichtungen sowie der Nord-Süd-Magistralen Schönwalder Allee/Klosterstraße/Wilhelmstraße/Gatower Straße/Kladower Damm und Wilhelmstraße/Potsdamer Chaussee mindestens in einen einwandfreien und verkehrssicheren Stand zu versetzen und nach Möglichkeit so auszubauen, dass diese wichtigen Fahrradverkehrsverbindungen "zwischen" Spandau und Berlin sowie Spandau und dem Umland dem heutigen Standard entsprechen. Dabei ist auf eine gute und lückenlose Anbindung an das Straßen- und Fahrradtrassenetz des Nachbarbezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Umlandsgemeinden zu achten. Die Mittel für die Instandsetzung der Radwege können und sollen nicht aus der bezirklichen Tiefbauunterhaltung entnommen werden.