Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 10.01.2013 betr. Tempo 30 "Am Kiesteich" beseitigen - überwiesen in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013  

Bezv. Schunke spricht sich im Namen der Fraktion Piraten für den Antrag aus, gibt jedoch zu bedenken, dass in Höhe der Kita unter Umständen eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden sollte.

Bgd. Vormelker hält eine Verlängerung der Begrenzung auf 30 km/h für erforderlich. Aus diesem Grund beantragt er die Ablehnung des vorliegenden Antrages und bittet, diesen ggf. um einen neuen Antrag zu ersetzen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BzStR Röding, die Bezv. Hotait, Christ, Müller, Laubsch und Paolini sowie Bgd. Vormelker.

Die Sitzung wird von 17:25 bis 17:30 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende - Bezv. Liedtke - erläutert die weitere Verfahrensweise und verliest folgende Beschlussempfehlung in Eigenbefassung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Straße Am Kiesteich im Abschnitt "Im Spektefeld" bis ca. 50 Meter nördlich der Kindertagesstätte und Kirchengemeinde Tempo 30 angeordnet wird.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Antrag der Fraktion der CDU - Drks. Nr. 0512/XIX - anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Die Abstimmung zur Beschlussempfehlung in Eigenbefassung ergibt die einstimmige Annahme.