Auszug - Antrag der Fraktion der SPD vom 17.09.2013 betr. Gefahrensituation am Brunsbütteler Damm entschärfen! - Rücküberweisung des Antrages gem. § 24 Abs. 5 GO in der 17. BVV-Sitzung am 23.01.2013  

Bezv. Liedtke verweist auf den in der Dezember-Sitzung vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Bezv. Laubsch spricht sich im Namen der Fraktion der CDU gegen den Antrag aus und empfiehlt die Rücknahme.

Der Ausschuss kommt bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) überein, den Änderungsantrag anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das bereits bestehende eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286) am Brunsbütteler Damm zwischen den Lebensmittelmärkten Kaiser's, Penny, Getränke Hoffmann und Netto bis zur Einmündung (ca. 20 m) Prisdorfer Straße ausgeweitet wird und hilfsweise einen Verkehrsspiegel an der Straßenzufahrt zu installieren.