Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt mit:

a)      Den Fraktionen wird je ein Exemplar der Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.01.2013 übergeben.
 

b)      Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Broschüre bezüglich des Ersatzneubaus der Freybrücke herausgegeben. Sie wird als Anlage zum Protokoll gegeben und ist darüber hinaus auf der Internetseite der Senatsverwaltung einsehbar.
 

c)      Herr Spiza informiert darüber, dass nicht nur an der Freybrücke gearbeitet wird, sondern auch an der Stößenseebrücke. Dies wurde im Rahmen einer Anhörung durch die Verkehrslenkung Berlin bekannt. An der Stößenseebrücke werden Lager erneuert. Die Arbeiten sollen bis Ende April 2013 andauern. Es wird voraussichtlich ein Fahrstreifen je Richtung zur Verfügung stehen.
 

d)      Es gibt die Anhörung vor Anordnung der Verkehrslenkung Berlin zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Rohrdamm zwischen Nonnendammallee und Saatwinkler Damm. Der Radweg, der benutzungspflichtig war, wurde und wird in beiden Richtungen befahren. Die Verkehrslenkung Berlin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Radweg, da er noch benutzbar ist, für die aus Nebenstraßen ausfahrenden Fahrzeuge weiterhin erkennbar sein muss, insbesondere die Befahrung aus beiden Richtungen.

Die Nachfrage des Bezv. Liedtke wird von Herrn Hübner beantwortet.
 

e)      Seit dem 14.02.2013 besteht im Seegefelder Weg zwischen Finkenkruger Weg und Hamburger Straße dauerhaft die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufgrund von Straßenschäden (gem. § 45 II StVO).
Die Übersicht der vom Tiefbauamt Spandau gemäß § 45 II StVO angeordneten Verkehrsbeschränkungen (Stand: 15.02.2013) wird als Anlage zum Protokoll gegeben.
 

f)        Bezüglich des Straßenzustandes im Buschower Weg gibt Herr Spiza einige Erklärungen. Es werden drei Fotos zur Ansicht in Umlauf gegeben.
 

g)      Bezug nehmend auf das Schreiben der Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 betr. Eisenbahnbrücken Klosterstraße teilt BzStR Röding mit, dass ein Gutachterverfahren/Wettbewerbsverfahren zum Thema "Verbesserung der Bahnunterführung" durchgeführt wurde.
Die Fragen der Bürgerinitiative werden von BzStR Röding beantwortet. Beide Anliegen werden in der Vertiefung der Planung berücksichtigt.
 

h)      Ab März 2013 erfolgt die Umrüstung der Gasreihenleuchten auf LED-Technik. Dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Broschüre herausgegeben, die als Anlage dem Protokoll beigefügt wird.
 

i)        Die Auftaktveranstaltung zur Lärmwerkstatt hat in der 7. Kalenderwoche im Stadtteilladen Wilhelmstadt stattgefunden.
Herr Spiza informiert, im Rahmen Lärmaktionsplanung hat die Senatsverwaltung eine Online-Beteiligung der Bürger/-innen und ergänzend dazu eine Lärmwerkstatt in den Konzeptgebieten durchgeführt. Dazu waren alle Interessenten eingeladen. Der Zuspruch war sehr gering.
Insgesamt hat die Online-Beteiligung ein Bild ergeben, wonach die Lärmbelästigung in der Wilhelmstadt kein wirkliches Problem für die Bürger/-innen darstellt.
 

j)        Die Straße "Földerichplatz" vor der Földerich-Grundschule wird derzeit umgebaut. Dieser Umbau ist Teil einer Gesamtmaßnahme, die auf Vorschlag des bezirklichen Tiefbauamtes die Schaffung eines Fußgängerbereiches zum Ziel hat. Dadurch wird es direkt vor der Schule keinen Autoverkehr mehr geben.

BzStR Röding beantwortet die Nachfragen der Bezv. Müller und Bayer nach Einzelheiten.

Der Ausschussvorsitzende wird der Bürgerinitiative im Sinne der Ausführungen des BzStR Röding antworten.

Die Nachfragen des Bezv. Liedtke werden von BzStR Röding und Herrn Spiza detailliert beantwortet.

Abstimmungsergebnis: