Ukraine
- Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
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Energiesparen
Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
Herr Hübner teilt mit:
a) Die Straßenverkehrsordnung sieht eine Vielzahl von verkehrsberuhigenden Einrichtungen vor, z. B. Tempo 30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Spielstraßen, Fußgängerzonen. In letzter Zeit ist der Bereich Begegnungszone aufgekommen. Im Rahmen der Fußverkehrsstrategie Berlin gibt es ein Modellprojekt 5 - Begegnungszonen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Von dieser wurde das Bezirksamt Anfang des Jahres gebeten, einen Vorschlag für eine mögliche Straße in Spandau zur Einrichtung einer Begegnungszone, von der noch keiner weiß, wie es aussehen soll, einzureichen. Das BA Spandau hat im Februar die Siegener Straße im Bereich des Henry-Dunant-Platzes bis Falkenseer Chaussee eingereicht, da es eine sinnvolle Ergänzung der dort umgesetzten Maßnahmen bilden könnte.
BzStR Röding teilt mit:
b) In der vergangenen Sitzung wurde von Frau Bezv. Schunke ein Schreiben angesprochen zur Straßenumbenennung Földerichplatz. Es gibt keine Straßenumbenennung in dem Bereich der Wilhelmstadt. Es gab die Straße Földerichplatz schon immer. Sie ist vor der Földerichgrundschule. Allerdings, und darauf bezog sich der Hinweis von Bezv. Schunke, gab es eine Umnummerierung, die bereits Anfang des Jahres gegenüber den Hauseigentümern angekündigt wurde. Es betrifft 3 Häuser zzgl. Grundschule, die bisher alle fälschlicherweise zur Földerichstraße hin nummeriert waren, die überhaupt vor ihren Häusern verläuft. Jetzt sind sie richtig nummeriert mit der Folge, dass die Mieter/-innen, die offensichtlich nicht von ihren Wohnungseigentümern informiert wurden, sich ummelden müssen.
c) Es wird eine Prioritätenliste zur Straßeninstandsetzung 2013 aus bezirklichen Unterhaltungsmitteln wird vorgestellt (siehe Anlage).
d) Der Ausschuss wird anhand von Plänen über das Radwegesonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bereich der Wilhelmstraße informiert.
Herr Spiza teilt mit:
e) Aktueller Stand zur Niederneuendorfer Allee ist, dass Spandau eine Beschränkung für den Schwerlastverkehr und LKW über 3,5 Tonnen vorgesehen hat. Diese Beschränkung sollte mit dem 19.11.2012 in Kraft treten, die Brandenburger Seite war bisher jedoch nicht in der Lage, eine Umleitungsstrecke auszuweisen. Gestern gab es zu dem Thema einen Termin im Rathaus Hennigsdorf. Dort war der Bürgermeister, die Straßenverkehrsbehörde, mehrere Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel, eine Vertreterin aus dem Ministerium in Brandenburg, ein Vertreter der Polizei sowie Herr Spiza und Herr Hübner aus dem Bezirksamt Spandau vertreten. Die nochmalige Erläuterung der Situation in Spandau hat jetzt dazu geführt, dass sich auf der Seite Brandenburg bemühen wird, jetzt schnell eine Anordnung zu erlassen sowie eine provisorische Ausschilderung vorzunehmen.
f) Über den Lärmaktionsplan wurde in den vergangenen Jahren mehrfach berichtet. In Spandau betrifft es die Wilhelmstadt, schwerpunktmäßig Pichelsdorfer Straße, Weißenburger Straße und Adamstraße. Der Lärmaktionsplan soll jetzt fortgeschrieben werden. Dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Büro beauftragt, das die Bürger dort einbeziehen soll. Eine Bürgerbeteiligung war auch in den letzten Verfahrensschritten schon vorgesehen. Es hat sich kaum ein Bürger beteiligt. Jetzt soll ein onlinebasiertes und kostenmediales Verfahren der Information, Kommunikation und Partizipation durchgeführt werden, welches von dem Ingenieurbüro durchgeführt und von der Senatsverwaltung begleitet wird. |
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