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Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Bauen und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 18.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

Herr Hübner teilt mit:

 

Herr Hübner teilt mit:

 

a) Die Straßenverkehrsordnung sieht eine Vielzahl von verkehrsberuhigenden Einrichtungen vor, z. B. Tempo 30-Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Spielstraßen, Fußgängerzonen. In letzter Zeit ist der Bereich Begegnungszone aufgekommen. Im Rahmen der Fußverkehrsstrategie Berlin gibt es ein Modellprojekt 5 - Begegnungszonen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Von dieser wurde das Bezirksamt Anfang des Jahres gebeten, einen Vorschlag für eine mögliche Straße in Spandau zur Einrichtung einer Begegnungszone, von der noch keiner weiß, wie es aussehen soll, einzureichen. Das BA Spandau hat im Februar die Siegener Straße im Bereich des Henry-Dunant-Platzes bis Falkenseer Chaussee eingereicht, da es eine sinnvolle Ergänzung der dort umgesetzten Maßnahmen bilden könnte.

Es gab im Oktober eine Sitzung, bei der das weitere Verfahren vorgestellt wurde und die Beurteilungskriterien, nach denen ausgewählt werden sollte wie Nutzungssituation, die Funktion der Straße, Verkehrsregelung, Anzahl Fußgänger- und Fahrzeuganteil und Anzahl der kreuzenden sowie Vorhandensein von ÖPNV etc. Mit der ersten Priorität wurden 6 Straßen ausgewählt, die zukünftig noch detaillierter auf ihre Eignung untersucht werden sollen. Die Siegener Straße war in der zweiten Kategorie, weil dort eine geringe Nutzungsmischung vorhanden ist. Das Bezirksamt hat den Eindruck, dass man eine zentralere Lage mit mehr querendem Fußgänger- und Fahrzeugverkehr festlegen wollte sowie einen Ort, der nicht so am Stadtrand liegt.

Näher untersucht werden sollen jetzt die Maaßenstraße am Winterfeldtplatz, die Motzstraße, die Bergmannstraße, die neue Schönhauser Allee und der Bereich um den Checkpoint Charlie. Hier ist das Ingenieurbüro aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung im Februar konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welche 2 oder 3 Pilotprojekte dann umgesetzt werden.

Das Bezirksamt rät der Fraktion der GAL, den in der BVV eingebrachten Antrag zur Einrichtung von Begegnungszonen in der Neustadt ruhen zu lassen, bis das Modellprojekt Begegnungszonen durchgeführt und evaluiert ist, denn vorher wird es sicher keine anderen Begegnungszonen in Berlin geben.

 

BzStR Röding teilt mit:

 

b) In der vergangenen Sitzung wurde von Frau Bezv. Schunke ein Schreiben angesprochen zur Straßenumbenennung Földerichplatz. Es gibt keine Straßenumbenennung in dem Bereich der Wilhelmstadt. Es gab die Straße Földerichplatz schon immer. Sie ist vor der Földerichgrundschule. Allerdings, und darauf bezog sich der Hinweis von Bezv. Schunke, gab es eine Umnummerierung, die bereits Anfang des Jahres gegenüber den Hauseigentümern angekündigt wurde. Es betrifft 3 Häuser zzgl. Grundschule, die bisher alle fälschlicherweise zur Földerichstraße hin nummeriert waren, die überhaupt vor ihren Häusern verläuft. Jetzt sind sie richtig nummeriert mit der Folge, dass die Mieter/-innen, die offensichtlich nicht von ihren Wohnungseigentümern informiert wurden, sich ummelden müssen.

 

c) Es wird eine Prioritätenliste zur Straßeninstandsetzung 2013 aus bezirklichen Unterhaltungsmitteln wird vorgestellt (siehe Anlage).

 

d) Der Ausschuss wird anhand von Plänen über das Radwegesonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bereich der Wilhelmstraße informiert.

 

Herr Spiza teilt mit:

 

e) Aktueller Stand zur Niederneuendorfer Allee ist, dass Spandau eine Beschränkung für den Schwerlastverkehr und LKW über 3,5 Tonnen vorgesehen hat. Diese Beschränkung sollte mit dem 19.11.2012 in Kraft treten, die Brandenburger Seite war bisher jedoch nicht in der Lage, eine Umleitungsstrecke auszuweisen. Gestern gab es zu dem Thema einen Termin im Rathaus Hennigsdorf. Dort war der Bürgermeister, die Straßenverkehrsbehörde, mehrere Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel, eine Vertreterin aus dem Ministerium in Brandenburg, ein Vertreter der Polizei sowie Herr Spiza und Herr Hübner aus dem Bezirksamt Spandau vertreten. Die nochmalige Erläuterung der Situation in Spandau hat jetzt dazu geführt, dass sich auf der Seite Brandenburg bemühen wird, jetzt schnell eine Anordnung zu erlassen sowie eine provisorische Ausschilderung vorzunehmen.

 

f) Über den Lärmaktionsplan wurde in den vergangenen Jahren mehrfach berichtet. In Spandau betrifft es die Wilhelmstadt, schwerpunktmäßig Pichelsdorfer Straße, Weißenburger Straße und Adamstraße. Der Lärmaktionsplan soll jetzt fortgeschrieben werden. Dazu hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Büro beauftragt, das die Bürger dort einbeziehen soll. Eine Bürgerbeteiligung war auch in den letzten Verfahrensschritten schon vorgesehen. Es hat sich kaum ein Bürger beteiligt. Jetzt soll ein onlinebasiertes und kostenmediales Verfahren der Information, Kommunikation und Partizipation durchgeführt werden, welches von dem Ingenieurbüro durchgeführt und von der Senatsverwaltung begleitet wird.

Das Bezirksamt hat in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt vorgeschlagen, dass im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet Wilhelmstadt, wo es ein Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Pichelsdorfer Straße geben soll, versucht wird, Synergien zu heben. Dies soll im Januar für einen Monat an den Start gehen und danach ausgewertet werden. Es wird Werkstattgespräche in den einzelnen Bereichen in enger Abstimmung mit dem Sanierungsträger geben.


 
 

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