Auszug - Aktueller Sachstand: Bebauungsplan Eventhalle Paulsternstraße/veränderter B-Plan - angemeldet durch Fraktion der SPD  

Bezv. Domer begründet die Beantragung dieses Tagesordnungspunktes durch die Fraktion der SPD und bittet das Bezirksamt um Informationen zum Sachstand.

Herr Schulte erklärt, es wurde fristgerecht ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt, dem stattgegeben wurde. Anträgen dieser Art, wenn sich die Sach- und Rechtslagen nicht verändern, muss entsprochen werden. Die Baugenehmigung gilt als bis zum 24.07.2013 verlängert. Bis zu diesem Termin hat der Bauherr die Möglichkeit, die Umsetzung einzuleiten. Es wird davon ausgegangen, dass er sich entsprechend fristkonform verhalten wird.

Des Weiteren beantwortet Herr Schulte die Nachfragen der Bezv. Domer.

Auf Antrag des Bezirksamtes wird die Sitzung für eine kurze Rücksprachezeit unterbrochen.

BzBm Kleebank gibt zu Protokoll, der Investor stellte bereits vor mehreren Monaten seine Pläne vor, die leichte Veränderungen für die Ausführung der Halle selbst beinhalteten. Einige Bereiche im Inneren der Halle sollten anders gebaut werden. Ob dies zu Veränderungen im Bauantrag geführt hat, kann nicht gesagt werden. Veränderungen im Bebauungsplan gibt es nicht.