Auszug - XIX-020 Sondermittelantrag vom 16.10.2012 Fitness Club Spandau - 3.000,00 € - Weihnachten für alle  

Da der Bezv. Kessling seine Befangenheit erklärt hat (siehe TOP 1) findet ein so genannter fliegender Wechsel gem. § 18 (5) GO mit Bezv. Bröckl statt.

Bezv. Höhne spricht sich für die Gewährung der beantragten Summe aus. "Weihnachten für alle" ist eine wunderbare Tradition im Bezirk Spandau, die bedauerlicherweise nicht aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden kann.

Bezv. Meißner, A. gibt zu Bedenken, dass die diesjährige Bewilligung den Anschein einer Regelfinanzierung erweckt, da der Antrag bereits zum vierten Mal gestellt wurde. Zudem werden die sehr späte Einreichung des Antrages und das Fehlen von Kostenvoranschlägen bemängelt.

Aus vorgenannten Gründen wird sich die Fraktion der CDU der Abstimmung enthalten.

Von einer erneuten Beantragung von Sondermitteln für dieses Vorhaben sollte im Jahr 2013 Abstand genommen werden.

Der Ausschuss kommt bei 4 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Fitness Club Spandau werden für das Projekt "Weihnachten für alle"

bis max. 3.000,00 €

Sondermittel der BVV Spandau zur Verfügung gestellt.