Auszug - Personalabbaukonzept des Bezirkes Spandau - angemeldet durch die Fraktion der GAL  

Den Antrag der Fraktion der GAL folgend wurden Vertreter des Personalrates zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, Herrn Theuerkauf und Frau Falk Rederecht zu erteilen.

BzBm Kleebank teilt mit, dass das Bezirksamt bisher kein Personalabbaukonzept beschlossen hat. Die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) zum Stichtag 31.12.2011 beläuft sich auf 1.370. Darin enthalten sind u. a. die kommunalen Beschäftigten des Jobcenters und die Schulsekretärinnen, die voraussichtlich zum nächsten Jahr in die Senatsverwaltung wechseln werden. Diese Sachverhalte verkomplizieren die Berechnung.

In der Arbeitsgruppe wurde ein Verfahren entwickelt, wie das den Bezirken laut Koalitionsvertrag zugestandene Personal von 20.000 VZÄ auf die Bezirke zu verteilen ist. Die Zielzahl für Ende 2016 für den Bezirk Spandau beträgt 1.295 VZÄ.

Der Bestand des Bezirksamtes hat sich aufgrund von Einstellungen und Abgängen im Laufe der letzten Monate gegenüber dem Stand 31.12.2011 verändert. Da das kontinuierlich passiert, macht es keinen Sinn, sich auf den Abbau zu konzentrieren. Vielmehr sollte die Frage der Personalentwicklung vom Stichtag 31.12.2011 zum Stichtag 31.12.2016 im Vordergrund stehen. Zum letztgenannten Datum muss die Zielzahl erreicht werden.

Das Bezirksamt hat sich verständigt, für diesen Zeitraum für jedes Jahr eine Zielzahl des Bezirkes Spandau festzulegen, sodass die Personalentwicklung beschrieben und überprüft werden kann. Es wurde verabredet, das dem Bezirk zugestandene Personal in geeigneter Weise anteilig auf die Geschäftsbereiche zu verteilen, zunächst ohne strukturelle Entscheidungen vorzuziehen.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne, Dr. Lange und Ziesak werden von BzBm Kleebank nach Einzelheiten beantwortet.

BzBm Kleebank informiert über die Durchführung eines Veraltungskongresses am 29.10.2012, in dem u. a. die Personalentwicklung thematisiert wird.

Herr Theuerkauf nimmt Stellung zur Personalentwicklung aus Sicht der Beschäftigtenvertretung und beantwortet die Nachfrage der Bezv. Dr. Lange.

In Beantwortung der Fragen der Bezv. Höhne und Dr. Lange teilt BzBm Kleebank mit, es ist einheitlicher Tenor des Rates der Bürgermeister, dass zusätzliche Aufgaben nicht ohne zusätzliches Personal angenommen werden. Des Weiteren spricht sich der Rat der Bürgermeister gegen jede Form von "Musteramt" aus.

Nach der weiteren Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Dr. Lange, Paolini und Höhne beteiligen, kommt der Ausschuss überein, diesen Tagesordnungspunkt zusätzlich auf die Tagesordnung der 14. Sitzung am 01.11. 2012 aufzunehmen.

Den Ausschussmitgliedern wird eine Nachtragstagesordnung per E-Mail zugesandt.