Auszug - Beschluss Förderung Freier Träger  

Die Bgd. Lorch und Scholz-Thies erklären gemäß § 18 a GO ihre Befangenheit zu diesem TOP und werden an der Diskussion nicht teilnehmen.

Vor Eintritt in die Diskussion dieses Themas bedankt sich die Vorsitzende ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Jugendamtes, die diese Liste erstellt haben, über die die Mitglieder des Ausschusses sowohl in der AG JHA als auch im JHA und in den Fraktionen beraten haben.

In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass es nicht akzeptabel ist, so sehr man auch emotional von diesen Dingen betroffen ist, dass sich die Mitarbeiter der Träger, Eltern etc. direkt an die Mitarbeiter des Jugendamtes wenden. Als Ansprechpartner fungieren ausschließlich die politischen Vertreter.

Diese Diskussion ist diesmal besonders schwierig, weil. anders als in der Vergangenheit, die Liste nicht fortgeführt wird. Die politischen Vertreter haben sich Gedanken darüber gemacht, wie man umstrukturieren, anders finanzieren könnte und wo die Bedarfe evtl. anders sind als in den vergangenen Jahren. Das macht die Diskussion schwierig und emotionsgeladener.

Es gibt inzwischen in den Fraktionen Vorstellungen, wie mit dieser geringen, zur Verfügung stehenden Summe für die Förderung Freier Träger umgegangen werden kann.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden werden die Fraktionen in der heutigen Sitzung zu keiner Beschlussfassung kommen, sondern den anwesenden Trägern die Möglichkeit geben, ihre Probleme und Anliegen darzustellen. Die jeweils anwesenden Vertreter der Einrichtungen, die dazu etwas sagen möchten, erhalten mit Zustimmung des Ausschusses das Rederecht.

Am Montag, dem 14.10.2012 findet um 14.00 Uhr noch einmal eine AG JHA zur Besprechung statt, um in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am nächsten Dienstag, dem 23. Oktober 2012 einen Beschluss zu fassen. Die in den letzten Tagen eingegangenen Stellungnahmen und Briefe werden in Umlaufmappen zur Ansicht für die Mitglieder herumgereicht.

Die Vorsitzende ruft die Träger in der Reihenfolge der Liste auf. Für den Gemeinwesenverein Haselhorst mit dem Lücke-Projekt werden von der Stadtteilkonferenz, betroffenen Mitarbeitern und Kindern Stellungnahmen abgegeben und die Probleme und Ängste erörtert. Die aufkommenden Fragen der Bezv. Höhne und Mross zum Hortplatzangebot der Bernd-Ryke-Grundschule werden von BzStR Hanke und Herrn Scherer beantwortet sowie andere wichtige Freizeitmöglichkeiten in der Region erwähnt.

Frau Donat trägt die Inhalte und die Wichtigkeit der Arbeit des Lücke-Projektes Treffpunkt Hinter den Gärten vor und bittet um eine Weiterfinanzierung, da sonst in der Region 3 eine neue Lücke entsteht, weil es hier auch um ein Freizeitangebot nach dem Hort geht sowie der Prävention und Motivation schulmüder Kinder.

Auf Bitte der Fraktion der SPD wird über die Aussprache zur Finanzierung der Familientreffs Remise und Wilhelmiene ein Wortprotokoll gefertigt.

Die Vorsitzende führt aus: Kompaxx Familientreff Remise. Das würde ich gerne mit dem Punkt Wilhelmine zusammen führen, weil es eigentlich im Grunde genommen die gleiche Thematik ist. Sowohl der Familientreff Remise als auch die Wilhelmine, ursprünglich einmal Projekte aus Kompetenzfördernden Angeboten, haben jeweils einen Teil ihrer Finanzierung abgegeben und sind auf eine geringere Finanzierung abgesunken. Die Remise von 105.000 Euro auf 80.000 Euro und die Wilhelmine von 104.000 Euro auch auf 80.000 Euro mit der Begründung, dass wir die 3 bisher von der Senatsverwaltung existierenden Familienzentren in der Wasserwerkstraße, in der Westerwaldstraße und an der Christian-Morgenstern-Schule im Bezirk weiter finanzieren wollen und dafür das Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Und das ist ein Teil des Geldes, der da hineinfließt. Gibt es dazu Wortmeldungen?

Bezv. Bröckl führt aus: Vielen Dank Frau Vorsitzende, ich weiß jetzt nicht, ob es dazu hier reinpasst. Kompaxx bzw. Wilhelmine bekommen 20 % weniger als sie beantragt hatten. Das waren Modellprojekte vor 8 Jahren. Da würde mich mal eine Evaluation interessieren, was dort tatsächlich hinten rausgekommen ist. Aber was ich eigentlich noch einmal sagen wollte, die Familienzentren, die vom Bezirk gezahlt wurden, die drei Familienzentren. Es gibt ja ein Landesprogramm, wo noch einmal zusätzlich zwei Familienzentren finanziert werden. Und da ist eben noch einmal meine Frage, ob es da nicht möglich gewesen wäre, die drei Familienzentren auch vom Senat bezahlen zu lassen. Das sind insgesamt 120.000 Euro, die dann, sage ich mal, rausgenommen werden könnten, um die 220.000 Euro Fehlbedarfsfinanzierung aufzulösen.

BzStR Hanke führt aus: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, die Diskussion hatten wir, glaube ich, sehr ausführlich hier in diesem Gremium gehabt. Warum die Senatsverwaltung dem Begehren und der Logik eigentlich in der ersten Linie nicht gefolgt ist, und das hatten wir hier auch diskutiert, es war nicht möglich. Die Senatsverwaltung wollte zwei neue ans Netz gehen lassen. Die sind nun mittlerweise auch beschlossen und sind verkündet, glaube ich, welche das sind. Und wir haben es, aus der Diskussion auch in diesem Gremium, als Auftrag mitgenommen, die drei sich schon am Netz befindlichen Familienzentren am Leben zu erhalten. Das haben wir aus der Diskussion hier mitgenommen, als der Jugendhilfeausschuss gesagt hat, es ist gute Arbeit, die da geleistet wird und das muss unbedingt am Leben bleiben. Wir haben natürlich dann bei der Senatsverwaltung auch noch einmal gesagt, der Jugendhilfeausschuss möchte gerne und wir auch, aber das Einsehen ist dort nicht. Es ist ja da auch ein Senatsverwaltungswechsel, so will ich es einmal bezeichnen, jetzt werden die zwei aus der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und früher wurde es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert, also die drei, diese Förderung ist ausgelaufen und die wird nicht verlängert. Sonst hätten wir sagen können und uns das einfacher machen können, dann ist das so. Das Problem hatten wir vor vielen Jahren, und Herr Bröckl, ich schaue Sie einmal ganz besonders an, bei Sachen Schulstationen schon einmal vor einigen Jahren, als die Senatsverwaltung ein Superprojekt als Projekt als Versuch auf den Weg gebracht hat und nach einem Jahr feststelle, oh, es hat sich bewährt, und dann aber nicht mehr wusste, wie sie es weiter finanzieren sollten.

Da sind wir ja damals als Jugendhilfeausschuss oder als Bezirk mit in das Boot eingestiegen und gesagt, wir müssen zumindest einige der Schulstationen an Spandauer Schulen weiter am Laufen halten. Und so ist es hier genauso mit den FIZ - Familienzentren. Die wären sonst weg gewesen, wir hätten sie geschlossen, aber alle anderen haben gesagt, das sind hervorragende Angebote, die dort sind, und wir müssen sie retten. Das war unsere Aufgabe und ich finde das von Kompaxx und Trialog sehr edel, hier Solidarität zu zeigen und zu sagen, das ist auch eine Schwerpunktsetzung, die im Bezirk wichtig ist und unbedingt erhalten bleiben muss. Denn, zusätzliches Geld, also das kann auch der Hanke nicht. Der macht ja eine ganze Menge möglich, aber Geld drucken, da bin ich auch sehr vorsichtig, das ist nämlich strafbar. Von daher, ich habe mit dem Bürgermeister auch noch vorher darüber gesprochen, ob er die Maschine im Rathaus wieder anstellen, aber sie ist nicht auffindbar, Herr Bröckl. Von daher musste man gucken, wie man das dann eben am Laufen erhalten konnte. Und hier ist Solidarität gefragt gewesen, also zusammenrücken, weil diese Angebote sehr wichtig sind, wie Sie alle zur Kenntnis genommen haben. Aber leider ist es nicht, das wäre logisch gewesen, was Sie fordern, aber leider für uns nicht durchsetzbar gewesen, weil die Senatsverwaltung nicht mitgespielt hat.

Bezv. Bröckl führt aus: Ich frage noch einmal nach. Die Senatsverwaltung wollte die bestehenden FIZe nicht finanzieren und hat darauf bestanden, zwei neue FIZe einzurichten? Verstehe ich das richtig? Die Diskussion hatten wir ja, aber ich frage da noch einmal explizit nach.

Herr Scherer führt aus: Wir haben in den letzten Jahren zwei Familienzentren finanziert, nämlich die Remise und die Wilhelmine im Rahmen der Kompetenzfördernden Maßnahmen. Bis heute tun wir das und auch im nächsten Jahr hoffentlich. Bis Ende dieses Jahres bezahlt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die drei FIZe mit jeweils 40.000 Euro, hat aber erklärt, dass diese Finanzierung zum Jahresende ausläuft. Und alle Bemühungen bei dieser Senatsverwaltung oder bei der Jugendverwaltung, Ersatz zu bekommen, sind gescheitert. Man hat uns mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in die drei FIZe seit 2008, so lange existieren die schon, rund 1,4 Mio. Euro hereingesteckt hat in bauliche Maßnahmen, Personal, alles mögliche, 1,4 Mio. Euro. Und jetzt ist Schluss, haben sie uns gesagt. Und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst hat an Jugend geschrieben, also Senator zu Senator oder Staatssekretär zu Staatssekretär. Ist erfolglos geblieben. Man hat uns mitgeteilt, nein, ist nicht.

Parallel dazu lief ein Programm, oder läuft ein Programm auf Berliner Ebene, das jedem Bezirk zwei neue zusätzliche Familienzentren zukommen lassen sollte. Und es ist immer ganz klar gesagt worden, es müssen neue sein. Es können sich nicht bestehende bewerben und quasi die Finanzierung da zu sichern. Das geht schlichtweg nicht. Aus diesem Grund haben wir gesagt, weil wir sie unbedingt halten wollten, wir übernehmen die Finanzierung der drei FIZe, weil wir die Arbeit für gut und notwendig halten, und wir akzeptieren und freuen uns, wenn wir zwei neue zusätzliche bekommen. Das Ausschreibungsverfahren ist gelaufen, die Entscheidung ist gefallen, wir haben es hier im Ausschuss auch schon verkündet. Es ist zum einen der Gemeinwesenverein Heerstraße an der Obstallee mit zwei Kitas aus der ev. Kirche, da ist am Freitag übrigens Eröffnung und Frau Scholz-Thies wird bestimmt noch etwas zu sagen. Und das zweite wird eröffnet in der Neustadt, offiziell seit 1.10. schon am Netz, aber das dauert halt ein bisschen mit dem Aufbau, von Jugend im Kiez, auch in Verbindung mit einer Kita. Die kommen neu seit 1. Oktober dazu und werden auch weiterhin im kommenden Jahr von der Senatsverwaltung für Jugend finanziert werden. Soweit zu Sachstand. Ist das jetzt klarer geworden?

Bezv. Schneider führt aus: Ich frage mich so ein bisschen, ob da irgendetwas dahinter steckt, ob Sie auf irgendetwas hinaus wollen? Weil die Diskussion hatten wir hier so ausführlich. Wir haben als Jugendhilfeausschuss eine Beschlussempfehlung darüber gemacht, dass wir Entscheidung der Senatsverwaltung nicht nachvollziehen können, drei bestehende Einrichtungen zu gefährden, um zwei neue zu eröffnen. Wir haben in unserer Beschlussempfehlung den Stadtrat angewiesen, da noch einmal zu prüfen und zu gucken, ob es nicht doch irgendwie geht. Das wurde negativ beschieden. Daraufhin haben wir gesagt, okay, die FIZe müssen irgendwie anders gerettet werden. Also das, was Herr Scherer und Herr Hanke jetzt hier erzählt haben ist ja nichts Neues. Das haben wir alle mindestens alle schon zweimal gehört, wenn nicht sogar noch öfter. Deshalb frage ich mich jetzt so ein bisschen, wo das hinlaufen soll?

Bezv. Bröckl führt aus: Der politische Wille, haben wir zum Ausdruck gebracht, mit drei Anträgen, die durch die BVV gegangen sind, dass wir die FIZe wollen. Und meine Frage, also ich bin vielleicht ein bisschen altmodisch oder so, aber ich denke, also mir erschließt es sich nicht, dass die Senatverwaltung 1,4 Mio., u. a. in Baumaßnahmen, seit 2008 reinsteckt und dann sagt, April, April, ab 1. Januar 2013 gibt es das nicht mehr.

BzStR Hanke führt aus: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Bröckl, ich kann Ihnen nur eine Empfehlung aufgeben. Einmal Herr Müller, einmal Frau Scheres, Ihnen nicht ganz unbekannt, ansprechen, warum das so ist, warum man sich nicht einigen konnte. Wir hätten auch gerne einen anderen Weg. Aber wir sind natürlich auch glücklich, dass wir die zwei anderen bekommen haben. Das wollen wir nun nicht außer Acht lassen, weil sie dringend benötigt werden. Aber vielleicht da einmal nachfragen. Wir können Ihnen nicht beantworten, was ist den Köpfen von zwei Senatoren, einmal Herr Müller und einmal Frau Scheres, vorgeht und warum sie sich nicht einigen konnten oder warum sie nicht gesagt haben, sie finanzieren das weiter, unter einem Dach. Aber Sie sehen ja, was Herr Scherer gesagt hat, dass wir ja schon seit langem zwei eigene Zentren fördern als Bezirk, Kompetenzfördernde Maßnahmen, und jetzt haben wir dann insgesamt sieben. Und ich sage Ihnen, auch das ist eigentlich nicht das Ende was wir erreichen müssen. Da ist noch viel mehr Bedarf in einigen Wohnquartieren, darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Aber wenn wir das wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: Wir lassen sie auslaufen, halte ich für fatal, oder wir finden Wege, wie wir sie weiter finanzieren können. Und wir zeigen Ihnen hier einen Weg auf. Sie können gerne anders entscheiden, wenn Sie der Meinung sind, dass es für diese drei bestehenden andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Ich kann es ja nicht drehen. Ich bin nicht Senator, Gott sei dank nicht. Wir können es nicht ändern. Wir halten es für wichtig, politisch, dass diese drei bestehenden Einrichtungen am Leben erhalten bleiben, schon weil viel Vorleistung und viele Sachen auf den Weg gebracht wurden in diesen drei Familienzentren, dass sie existieren weiterhin und dass wir zwei neue bekommen. Jetzt müssen wir sehen, wie wir die drei alten über den Hund bringen.

Bezv. Bröckl führt aus: Ich beantrage zu diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll.

Bezv. Schneider führt aus: Ich verstehe nicht. Es ist mir jetzt nicht klar, was das soll. Also, ich habe jetzt so, vielleicht ist es auch ein bisschen paranoid, das kann ja auch sein, dass mich das lange Sitzen hier schon ein bisschen bekloppt gemacht hat, mir ist nicht so ganz klar, wo das hinführt. Also wir werden das jetzt beobachten. Wir haben als Jugendhilfeausschuss einvernehmlich unser Unverständnis über die Entscheidung der Senatsverwaltung hier zum Ausdruck gebracht. Die Beschlussempfehlung, der Vorschlag dafür kam sogar aus ihrer eigenen Fraktion, von daher weiß ich jetzt nicht, warum das Thema noch einmal aufgemacht wird. Dass es misslich ist, ist völlig unbenommen. Das haben wir auch sehr lange und ausführlich hier diskutiert. Dass wir immer gesagt haben, natürlich nehmen wir gerne zwei neue Familienzentren, aber nicht zu dem Preis, dass wir drei bestehende dafür sterben lassen müssen, das haben wir auch alle gesagt. Also mir ist jetzt so ganz klar, wo die Reise hingeht. Wenn Sie jetzt auch noch ein Wortprotokoll beantragen bin ich einmal gespannt, was da folgt.

Die Vorsitzende führt aus: Danke schön, Frau Schneider. Herr Bröckl, ganz kurz noch einmal, zu dem gesamten Tagesordnungspunkt oder können Sie das irgendwie ein bisschen eingrenzen?

Bezv. Paolini führt aus: Frau Vorsitzende, liebe Kollegen, ich habe ja mal wieder einmal keine Ahnung von den Abläufen, aber ich wollte fragen oder beantragen, dass wir über das Wortprotokoll abstimmen.

Die Vorsitzende führt aus: Ich glaube nicht, dass darüber abgestimmt werden kann, wenn jemand ein Wortprotokoll beantragt, dann muss ein Wortprotokoll erstellt werden. Ich frage nur, ob man das nicht ein bisschen eingrenzen kann, weil der gesamte Tagesordnungspunkt 5 wäre ja ein bisschen sehr….

Bezv. Bröckl führt aus: Ich würde es jetzt auch im Hinblick auf die Überlastung des BVV-Büros wirklich auch eingrenzen wollen. Diesen Punkt ab dem Bereich Kompaxx Familienzentren, ist das jetzt klar geworden? Bis der nächste Punkt aufgerufen wird, Akzent.

Die Vorsitzende führt aus: Also von der Liste ab Kompaxx Familientreff Remise einschließlich Wilhelmine im Zusammenhang mit den Familienzentren. Kann man das abgrenzen? Dazu ein Wortprotokoll.

BzStR Hanke führt aus: Ich möchte dazu noch etwas sagen, und das dann auch ins Protokoll. Ich will noch einmal zu Protokoll dann geben, weil ich das gerne auch drin haben möchte, weil ich das auch gern den Familienzentren mitteilen möchte. Noch einmal mit dieser Botschaft in das Protokoll. Das Amt, das Jugendamt und meine Wenigkeit halten diese drei Alt-Familienzentren in Spandau für eine ganz wichtige Aufgabe. Diese drei Alt-Familienzentren haben hervorragende Arbeit in den letzten Jahren geleistet. Es wurde viel auf den Weg gebracht in diesen Familienzentren. Wir begrüßen es, wenn sie, wenn es die Möglichkeit gibt, erhalten bleiben können. Wir freuen uns, dass es zwei neue in Spandau gibt, die wir durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung jetzt finanziert bekommen. Anders als der Kollege der SPD unterstützen wir, wenn es die Möglichkeit besteht, dass diese insgesamt 7 Zentren in Spandau dann langfristig geben könnte. Das hätte ich gerne so ins Protokoll.

Die Vorsitzende führt aus: Das hat man dann auch schwarz auf weiß und kann es sich an die Wand hängen.

Bezv. Paolini führt aus: Ja, Frau Vorsitzende, § 47 der GO (3): Die BVV kann mit Mehrheit beschließen, dass über die Sitzung ein wortgetreuer Bericht angefertigt wird. Auf Antrag einer Fraktion, einer Gruppe oder mind. 3 Bezirksverordneter ist über einzelne Gegenstände der Tagesordnung ein wortgetreuer Bericht zu fertigen.

Wir sollten also dann dieses Protokoll nach der GO beschließen, wenn überhaupt.

Die Vorsitzende führt aus: Also erstens einmal denke ich, müssen wir das nicht unbedingt, und außerdem, wenn Herr Bröckl als Mitglied der SPD-Fraktion ein Wortsprotokoll zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt anfordert, dann ist selbstverständlich die Fraktion der SPD da mit ihm einer Meinung. Da beißt die Maus keinen Faden ab, so ist das.

Bezv. Höhne führt aus: Eigentlich hatten ja alle Mitglieder des JHA schon mehrfach zu Protokoll gegeben, dass die Arbeit der FIZe sehr wichtig ist und weiter geführt wird, weswegen ja auch die Diskussion war. Ich möchte an dieser Stelle nur schon einmal als Frühwarnung auf den Weg geben, dass dieses wunderbare Landesprogramm wieder befristet ist. Wir können uns jetzt schon überlegen, wann wir ein Problem bekommen bei der Finanzierung der beiden neue FIZe und sollten uns vielleicht jetzt schon auf den Weg machen, um zu sehen, dass wir dann eben auch die entsprechende Mittelzuweisung an die Bezirke bekommen, denn es ist ja ein Programm, das immer weiter aufwachsen soll, berlinweit. Es kann natürlich nicht sein, dass dann aus den Bezirkshaushalten die weitere Finanzierung erfolgt. Da sind wir sicherlich im gleichen Boot wie die anderen Bezirke. Von daher, wie gesagt,…… diesmal auf den Weg machen.

Die zweite Sache, auch wenn die FIZe eine hervorragende und ganz tolle Arbeit gemacht haben, sehe ich schon, dass der Weg, den der Bezirk vorher gegangen ist, als den weitaus besseren Weg an. Denn die Familienzentren, die wir eingerichtet hatten mit Remise und Wilhelmine sind ja sehr viel weitergehender in ihrer Arbeit, was sich ja auch in ihrer Finanzierung widerspiegelt. Das wird ja auch von keinem infrage gestellt. Also die FIZe sind ja mit drin, genauso wie Remise und Wilhelmine mit drin sind, aber natürlich auch momentan auch mit der Situation, dass eine inhaltliche Einschränkung der Arbeit ist durch die Kürzungen. Von daher wäre unser Ansinn eher, dass wir auch noch einmal inhaltlich gucken, also was können die FIZe, die jetzt an den Kitas angedockt sind, da auch noch einmal an zusätzlichem Schwerpunkt mitnehmen bzw. in welchem Umfang ist das, was Wilhelmine und Remise leisten, vielleicht auch noch einmal in einem anderen Stadtteil, also eine eigene Variante, Familienzentren auch noch in einer anderen Region dann auch erforderlich und notwendig. Vielleicht sollten wir unseren Ehrgeiz dann auch darauf abzielen, dass dies dann auch wieder die Erweiterung erfährt, die eigentlich ja notwendig ist. Deswegen also den Respekt und den Dank an die Solidarität, aber es geht auch auf die Knochen der Mitarbeiterinnen und es geht zu Lasten der Angebote. Das muss man klar sehen. Und diese Angebote werden fehlen, von daher ist das Bestreben natürlich auch wieder eine Ausweitung, so weit erforderlich, zu erreichen.

Die Vorsitzende führt aus: Herzlichen Dank, Frau Höhne, absolut. So, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Dann würde ich sagen, Strich darunter, bis dahin Wortprotokoll.

Die Vorsitzende erläutert, dass der Schülerclub im Haveleck von Akzent e. V. nicht mehr finanziert wird. Die Wochenendöffnung in den Jugendfreizeitheimen ist seit langen Jahren eine Forderung des Jugendhilfeausschusses und dies wird seit August 2012 endlich möglich gemacht. Die Wochenendöffnung in den Jugendfreizeitheimen bereitzustellen ist originäre Aufgabe der Jugendhilfe der Jugendarbeit im Bezirk, allerdings erfolgt die Bezahlung derzeit über einen Titel, der im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung steht. Darum sollte die Wochenendöffnungen aus der Förderung freier Träger finanziert werden, jedoch verursacht eine flächendeckende Öffnung der JFH an den Wochenenden erhebliche Kosten von 150.000 Euro jährlich. Darüber wird am Ende der Liste noch gesprochen werden müssen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Spandauer Jugend, Jugendarbeit in der Spandauer Neustadt nicht mehr finanziert werden soll, da sie nicht mit fachpädagogischem Personal arbeiten.

Der Geschäftsführer der Spandauer Jugend e. V. erklärt die Situation der Jugendarbeit in der Spandauer Neustadt. Die Förderung beinhaltet die Miete und Betriebskosten sowie Honorarvergütung für bestimmte Projekte. 2009 erfolgte ein Umzug in größere Räumlichkeiten, da die Nachfrage im Kiez, auch wenn andere freie Träger gute Arbeit in der Neustadt anbieten, sehr hoch ist. Es werden von der Spandauer Jugend viele Jugendliche betreut und die Ziele der mit dem Jugendamt gemeinsam erarbeiteten Zielvereinbarung wurden erreicht. Die durch viel ehrenamtliches Engagement aufgebaute Jugendarbeit möchte die Spandauer Jugend weiterführen. Er berichtet über die Quartalsberichte, die ständig aktualisierte Internetseite sowie über die ehrenamtlichen Akteure des Vereins, die zu 80 Prozent Studenten sind, viele einen Migrationshintergrund haben und ein jahrelanges Mitglied als angehende Pädagogin im letzten Semester auch sehr aktiv ist. Mit den mehr beantragten Mitteln wollte die Spandauer Jugend auch den Wochenendbereich abdecken. Dass sie für 2013 gar nicht gefördert werden, stößt auf Unverständnis.

Bezv. Höhne erläutert die Gründe, die dazu geführt, dass die Spandauer Jugend in 2013 nicht mehr gefördert werden soll und Bezv. Schneider erläutert, dass diese Aussagen in der AG JHA für sie überraschend waren. Frau Zaherdoust spricht sich für die Spandauer Jugend aus.

Die Spandauer Jugend appelliert für die Zukunft darum, dass es, wenn es solche Kriterien gibt, die gegen eine weitere Förderung sprechen wie einen Pädagogen etc., hier auch an sie herantritt, denn sie sind so transparent, dass man die Dinge regeln kann.

Frau Zaherdoust berichtet über die wichtige Arbeit im Mädchenladen in der Spandauer Neustadt, erläutert die Probleme und bittet den Jugendhilfeausschuss, keine Kürzung der Mittel vorzunehmen.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Jugendtheaterwerkstatt Spandau im Kulturforum bisher mit 66.000 Euro gefördert wurde, sie eine Fördersumme von 80.000 Euro beantragt haben und der Stadtrat um eine weitere Aufstockung von 20.000 Euro gebeten hat. Die Fraktion der SPD wird dies so nicht unterstützen, und zwar nicht, weil das Projekt nicht geschätzt wird, sondern aus finanziellen Gründen.

Zur flächendeckenden Wochenendöffnung, die mit 150.000 Euro veranschlagt ist, muss die Frage gestellt werden, ob man sich, so wichtig sie ist und so gern man sie haben möchte und sie eigentlich eine originäre Aufgabe der Jugendarbeit ist, diese auch für 2013 leisten kann.

BzStR Hanke spricht sich für die Wochenendöffnung an 6 Standorten in belasteten Stadtteilen aus. Er erläutert die positiven Erfahrungen aus den vergangen 2 Monaten und den offensichtlichen Bedarf von Familien am Wochenende, die das Angebot sehr gut annehmen. Besonders hervorzuheben ist, dass sich dort am Wochenende nicht nur die Kinder und Jugendlichen untereinander treffen, sondern sie ihre Eltern mitbringen. Es ist wirklich ein Erfolg, dass wieder die „Familie“ in ein Zentrum kommt und kann ein neuer Weg sein.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich die Bezv. Mross, Schneider und Höhne beteiligen, stellt die Vorsitzende fest, dass die weitere Diskussion in der AG JHA stattfinden wird und in der nächsten Sitzung des JHA am 23.10.2013 die Beschlussfassung erfolgt.

Beschluss: