Auszug - Antrag der Fraktion der GAL betr. Neugestaltung der Radwege an Rathaus und Ellipse - überwiesen in der 13. BVV-Sitzung am 29.08.2012 - vertagt in der 9. BuV-Sitzung am 18.09.2012  

Bezv. Bayer begründet den Antrag seiner Fraktion, die versuchen möchte, die Situation für die Fußgänger etwas erträglicher zu gestalten ohne finanzielle Rahmen zu sprengen.

In einer längeren Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Christ, Ziesak, Müller, Schunke, Schiller, Liedtke, Bayer, Bgd. Große-Sudhoff, Vormelker und Herr Apitius beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass der Antrag zu unterstützen ist, jedoch die Finanzen im Bezirk keine Umgestaltungen und Veränderungen zulassen und oft andere Maßnahmen dem entgegenstehen wie z. B. Aufzüge aus dem U-Bahnbereich, der auch schon lange gefordert wird. Rücksichtnahme ist zwar geltendes Recht, jedoch nicht immer die Praxis. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD, einen Prüfantrag zu formulieren, erklärt die Fraktion der GAL, dass sie eine konkrete Handlung des Bezirksamtes möchten.

Nach einer von der Fraktion der GAL beantragten Sitzungsunterbrechung bringt die Fraktion der SPD einen Änderungsantrag ein. Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Radwegeführung am Spandauer Rathaus und an der Ellipse wie folgt geändert werden kann:

1.      Der Fahrradweg in Richtung Norden wird über die Feuerwehrzufahrt, dann hinter den Bus­haltestellen entlanggeführt. Die ehemaligen Rolltreppenrampen am U-Bahnhof Rathaus Spandau werden durch eine Brücke überquert, um den Fahrradweg dahinter wieder auf seine aktuelle Achse zu führen.
 

2.      Der in Richtung Süden führende Radweg knickt am Amtsgericht nach rechts ab und führt hinter dem Basketball-Spielfeld sowie in Höhe der Ellipse an der durch Kastanien mar­kierten ehemaligen Stadtmauer entlang. An der Seegefelder Straße mündet der Radweg in die Klosterstraße.
 

3.      Bei der Neugestaltung sind Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer durch geeignete Warnhinweise darauf aufmerksam zu machen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger den Radweg kreuzen.