Auszug - Antrag der Fraktion der CDU betr. Halteverbot auf Brücken einrichten - überwiesen in der 11. BVV-Sitzung am 23.05.2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten - vertagt in der 9. BuV-Sitzung am 18.09.2012  

Bezv. Heck begründet den Antrag seiner Fraktion.

In einer Diskussion, an der sich die Bezv. Heck, Bayer, Liedtke und Herr Apitius beteiligen, bittet die Seniorenvertretung eindringlich, die Halteverbote auch durchzusetzen und die Fraktion der GAL sieht diesen Antrag für problematisch, da sie die LKW auch nicht ins Wohngebiet verdrängen möchten. Bezv. Heck beantwortet die Fragen des Bezv. Liedtke zur rechtlichen Lage nach Einzelheiten.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Stimmenthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung eines Halteverbotes für Kfz ab 3,5 t auf der Wasserstadtbrücke und der Spandauer-See-Brücke einzusetzen.