Auszug - Antrag der Fraktion der GAL betr. Ausweisung von Teilen der Neustadt als Begegnungszone - überwiesen in der 9. BVV-Sitzung am 28.03.2012 unter Mitberatung des Ausschusses für Stadtentwicklung - vertagt in der 9. BuV-Sitzung am 18.09.2012  

Bezv. Schiller erklärt, dass die Fraktion der SPD dem vorliegenden Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zustimmen wird.

Bezv. Christ führt aus, dass es weder aus verkehrspolitischer noch aus finanzieller Sicht einen Grund gibt, dem zuzustimmen. Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Begegnungszonen. Diese sollten vorher im Abgeordnetenhaus geschaffen werden. Danach kann man sehen, was man im Bezirk daraus macht. Die Fraktion der CDU kann dem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Bezv. Bayer erläutert, dass andere Bezirke offensichtlich ihre Anträge für Begegnungszonen bei der Senatsverwaltung inzwischen schon gestellt haben. Es ist die Frage, inwieweit Spandau noch in einem Programm des Senats berücksichtigt wird, aber man sollte es zumindest versuchen. Es handelt sich hier um ein Quartier, das relativ abgeschlossen ist und begründet, warum die Lynarstraße aus dem Antrag ausgegrenzt wurde, obwohl sie zu dem Quartier gehört.

BzStR Röding stellt, unabhängig davon, dass es keinerlei rechtliche Grundlagen dafür gibt, dar, dass das Bezirksamt zum Einen sehr wohl versucht hat, Fußgängersicherheit und das Miteinander von Autoverkehr, Fußgängern und anderen in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Auf der anderen Seite wurde im Ausschuss in der vergangenen Sitzung ein eindrucksvoller Vortrag von Herrn Dudenhöfer gehalten, wo es um die Notwendigkeit der Straßeninstandsetzung ging und über Investitionen in die Straßen, wenn man überhaupt noch verkehrssichere Zustände erhalten will. Es ist unstrittig, dass gerade in diesem großen Gebiet, das im Antrag benannt ist, einen erheblichen Investitionsaufwand auslösen. Man muss sich die Frage stellen, ob man das im Blick hat und die Prioritäten so setzt, wenn an anderer Stelle von Kladow bis Hakenfelde und von Siemensstadt bis Staaken die Straßen kaum noch begehbar und verkehrssicher zu befahren sind.

Herr Spiza erläutert, dass es gegenwärtig keine rechtlichen Grundlagen für die Anordnung von Begegnungszonen gibt und der Antrag insofern nicht umzusetzen wäre. Er beschreibt den Mitgliedern des Ausschusses das Modellprojekt 5 der Senatsverwaltung im Rahmen der „Fußverkehrsstrategie Berlin“, das sich mit Begegnungszonen befasst.

Nach einer Diskussion über die Klärung von Rechtsgrundlagen kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, diesen Punkt zu vertagen, bis Ergebnisse aus dem Gremium bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorliegen.