Auszug - Stand der Haushaltswirtschaft  

Herr Schütz informiert die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft. Nach Stand 21.09.12 wird die Zuweisungssumme leider nicht eingehalten, sondern mit voraussichtlich 430.000 Euro überschritten. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass dies nachvollziehbar ist, weil es in den letzten Wochen leider steigende Fallzahlen gab, insbesondere im stationären Bereich.

Positiv ist, dass im Vergleich zu den Vorjahren der Ansatz nicht in Millionenhöhe überschritten wird, das Jugendamt das Fallkostenproblem in den Griff bekommen hat und die Falldurchschnittskosten durch Steuerungsmaßnahmen gesenkt werden konnten. Günstige Fallkosten heißt im Umkehrschluss, dass Spandau, sollte sich an dem Berechnungsmodell zur Basiskorrektur nichts verändern, mit positivem Ergebnis herausgehen und im Rahmen der Basiskorrektur ca. 1,5 Mio. zurückbekommen würde, weil Spandau sehr viele Fälle zu relativ günstigen Kosten hat. Diese Aussagen sind unter Vorbehalt, denn im Land Berlin gibt es aktuell eine Diskussion über das Berechnungsmodell zur Basiskorrektur, insbesondere im Hinblick auf die Krankenhilfe.

Er erläutert die Personalsituation und den von der Senatsverwaltung vorgegebenen Abbauplan. Es ist sehr schwierig, wenn man davon ausgeht, dass das Jugendamt ein Bereich bzw. eine Abteilung ist, die jahrelang nicht besonders bevorzugt wurde was das Personal angeht und die Arbeitsbelastungen leider nicht besser werden. Es gab mehrere Gewaltfälle und auch Morddrohungen gegen Mitarbeiter und auch die soziale Situation in Spandau ist leider nicht besser geworden. Es wird weiterhin versucht, das Beste zu tun, aber auch Steuerung hat seine Grenzen und benötigt bestimmte Rahmenbedingungen.

Die Zielstellungen und Handlungsempfehlungen für 2013 bei den Hilfen zur Erziehung werden derzeit erarbeitet. Man wird natürlich bemüht sein, den Haushaltsansatz einzuhalten. Aktuell kann man annähernd von derselben Summe ausgehen wie dieses Jahr. Sollten die Zahlen wie in den vergangenen Wochen weiter steigen, so wird es jedoch sehr schwierig sein, diesen Ansatz einzuhalten.

BzStR Hanke und Herr Tölke beantworten die Fragen der Bezv. Mross und Schneider nach Einzelheiten betr. Sicherheitsmaßnahmen im Jugendamt zum Schutz der Mitarbeiter.