Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 20.08.2012 betr.: Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen - überwiesen in der 13. BVV am 29.08.2012  

Bezv. Paolini begründet den Antrag der Fraktion Piraten.

In der Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Sonnenberg-Westeson, Paolini, Schatz, Ziesak und Höhne, wird der Antrag abgelehnt, da eine Aufhebung des Urheberrechtes gesehen wird.

Bezv. Schatz beantragt das Ende der Debatte und die Abstimmung des Antrages.

Da der Vorsitzende Bezv. Ziesak feststellt, dass es keine Gegenrede gibt, wird der Antrag auf das Ende der Debatte mehrheitlich angenommen.

Der Antrag wird mit 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion Piraten) abgelehnt.