Auszug - Antrag der Fraktion der GAL vom 04.06.2012 betr.: Verbraucherschutz? - überwiesen in der 12. BVV am 13.06.2012  

Nachdem Bezv. Höhne einen Änderungsantrag vorschlägt, wird die Sitzung auf Wunsch des Vorsitzenden Bezv. Ziesak kurz unterbrochen.

Nach der Unterbrechung begründet Bezv. Höhne den Änderungsantrag der Fraktion der GAL, der wie folgt lauten soll:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine Kündigung der dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten des aus öffentlichen Mitteln geförderten Mehrgenerationenhauses seitens des Vermieters anzuregen.

Kündigungsgründe sind begründete Zweifel bezüglich

-            der Einhaltung datenschutzrechtlichen Vorgaben gegenüber den vertretenen Personen bei der Darstellung der Arbeit des Vereins und

-            der Neutralität und Unabhängigkeit der angebotenen, angeblich kostenlosen Insolvenz- bzw. Rechtsberatung,

die mit den strengen qualitativen Anforderungen an die anerkannten und staatlich geförderten Angebote der Verbraucherschutzzentrale, des Berliner Mietervereins und der Schuldner- und Insolvenzberatung nicht vereinbar sind.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der BzBm Kleebank, die Bezv. Meißner, Nikolic, Paolini, Höhne und Ziesak beteiligen, schlägt Bezv. Meißner vor, die Debatte zu beenden und eine Prüfung des Änderungsantrages durch das Rechtsamt vornehmen zu lassen und Bezv. Nikolic beantragt eine Vertagung. Der Vorschlag der Bezv. Höhne, den Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. zur nächsten Sitzung einzuladen, wird angenommen.

Die beantragte Vertagung wird einstimmig beschlossen.