Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      Das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten ist vom Stadtentwicklungssenator Michael Müller und den Geschäftsführern der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet worden.
In Spandau betrifft dies die Gewobag.
Um ein solches Bündnis auch mit privaten Wohnungsbaugesellschaften für Spandau zu erreichen, gibt es Bestrebungen ein bezirkliches Bündnis einzurichten.
Bei Abschluss solcher Vereinbarungen wäre eine Freistellung stringent.
Um diese Zeit zu überbrücken, befindet sich das Bezirksamt derzeit im Abstimmungsprozess mit den privaten Wohnungsbaugesellschaften, um eine zeitlich begrenzte Freistellung von sozialgebundenen Wohnungen zu ermöglichen.
 

b)      Schiedsbezirke
Seit Jahren ist durch die von den Schiedspersonen abgegebenen jährlichen Geschäftsberichte erkennbar, dass die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverhandlungen zur Beilegung von Streitigkeiten die Tätigkeit gering auslastet.
Deshalb wurde entscheiden, die Schiedsamtsbezirke 1 und 2 sowie die Schiedsamtsbezirke 6 und 7 zusammenzulegen. In den BVV Unterlagen befindet sich eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme.
 

c)      Entwicklung Wohngeldanträge
Die positive Entwicklung bei der Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen hält in Spandau an. Mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 4,8 Wochen in den vergangenen 12 Monaten belegt Spandau den dritten Platz aller Bezirke.
 

d)      Bürgerversammlung 11.09.2012:
Am 11.09. hat der Fachbereich mit dem zuständigen Dez. eine Bürgerversammlung zum Thema - Zukunft der Bürgerämter / Umstrukturierungen in Spandau - veranstaltet. Trotz massiver Bewerbung (Ankündigung auf der Titelseite des Volksblattes) war die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr gering.
Nach der Präsentation gab es seitens der Vertreter/-innen der Parteien keine Nachfragen. Die Bürger erfragten die Themen Dokumentenausgabe in und die einzelnen Standorte der Bürgerbüros.
Für den Ausschuss wurde die Präsentation als Broschüre mitgebracht. Den Fraktionen wird die Broschüre als PDF-Datei zugeschickt.
 

e)      Bürgerbüro Kladow
Die Vereinbarung zur dauerhaften Nutzung von Räumen im Jugendfreizeitheim Kladow wurde unterschrieben - bauliche Veränderungen folgen.
 

f)        Bürgerbüro Falkenhagener Feld (F.F.)
Vereinbarung zur dauerhaften Nutzung von Räumen in der neuen Stadtteilbibliothek F.F. muss aufgesetzt werden - derzeit bauliche Veränderungen.
 

g)      Schöffinnen/Schöffen
Es ergeht der Hinweis, dass Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode 2014 - 2018 gesucht werden. Weitere Informationen sind unter www.spandau.de erhältlich.

Die Nachfrage der Bezv. Meißner, B. zum Bürgerbüro Kladow wird von BzStR Machulik beantwortet.
 

h)      Ponyhof Staaken
Den Ausschussmitgliedern wird die Pressemitteilung vom 20.09.2012 zum Ponyhof übergeben und von BzStR Machulik kommentiert.

Im Anschluss beantwortet BzStR Machulik die Fragen der Bezv. Schunke nach Einzelheiten.
 

i)        Spandau abgrasen
Ausweitung des Spandauer Beweidungsprojektes.
Betreiber hat nun seine Herden auch beim Spandauer Veterinäramt angemeldet und diese wurden entsprechend registriert.
 

j)        Zirkus Las Vegas
Ende August gastierte hinter dem Gelände der Spandau Arcaden der Zirkus "Las Vegas“. Bei einer Kontrolle durch Mitarbeiter des Veterinäramtes am 27.08.2012 wurden nur kleinere Mängel bei der technischen Ausrüstung festgestellt, deren unverzügliche Beseitigung vom Zirkusbetreiber zugesagt wurde und auch erfolgte.
 

k)      Schafsherde
Die derzeitige Situation wird kurz dargestellt. Es erging eine Veräußerungs- und Duldungsanordnung. Es wird eine einvernehmliche Lösung für die endgültige Unterbringung der Tiere angestrebt.

Im Rahmen der Debatte, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Gorski, Schunke und Kessling beteiligen, werden die Nachfragen detailliert beantwortet.
 

l)        Bürgertelefon 115 auch für den Bereich Ordnung
Das Bürgertelefon soll auch im Bereich Ordnung Anwendung finden, hier im Gewerbeamt. Die Erstellung der Wissensdatenbank erfolgt beim ITDZ.
 

m)    Runder Tisch Wilhelmstadt (Földerichmarkt)
Das Konzept des Frischemarktes wurde vorgestellt. Insbesondere wurde auf die Baustellenproblematik eingegangen.
Es besteht eine Konkurrenzsituation zum Markt Brüderstraße (Passantenfluktuation).

BzStR Machulik beantwortet die Frage der Bezv. Schunke nach Einzelheiten.
 

n)      Transparenzmodell "Berlin sicher essen"
Am 01.09.2012 ist ein neues Meldungssystem in Kraft getreten.
In Spandau sind bisher keine meldepflichtigen Vorkommnisse zu verzeichnen.