Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Haß:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Ich wundere mich eigentlich, dass unter dem Tagesordnungspunkt 4 Mitteilungen des Bezirksamtes nichts über das Thema Oktoberfest 2012 gefallen ist. Da hätten wir natürlich auch einige Fragen. Wir wissen natürlich auch, dass Ihr Amt die Fraktionsvorsitzenden zu einem runden Tisch eingeladen hat. Das ist aber unbenommen, dass natürlich der Wirtschaftsausschuss entsprechend umfassend hier informiert werden muss. Das kann es nicht sein, Herr Stadtrat, dass man das über’s Volksblatt erfährt, wie beispielsweise auch beim Auswandererbahnhof, das ist ja das gleiche Thema, wo dann sozusagen alles über die Presse lanciert wird, aber sozusagen in den entsprechenden Ausschüssen im Vorfeld nicht informiert wird und deswegen wird die Fraktion der SPD beantragt, dass das jetzt hier noch mal angesprochen wird, unbenommen dass sicherlich dann auch noch mal in der BVV zu einem der Thema sein wird, also von daher lassen wir das nicht hier einfach mal so durchschweigend so hier durchlaufen, sondern ich denke, da sollten Sie hier heute auch noch mal aus Ihrer Sicht, das ist ja nicht da, aber ist kein Problem, die werden auch im Nachgang noch mal zu informieren, wie da der Sachstand ist. Schönen Dank.

Vorsitzende Bezv. Meißner,B.:

Danke, Herr Haß. Bezirksamt will gleich, ich will nur noch mal zum Thema sagen, ich glaube wir hatten in der Zwischenzeit auch keinen Ausschuss. Also, im Zweifelfall hätte uns das Bezirksamt auch nicht informieren können. Ich glaube, in der BVV war es auch schon Thema. Wie auch immer, aber direkt das Bezirksamt bitte.

BzStR Röding:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Haß. Sie sind ja auch nicht über’s Volksblatt informiert worden, sondern die Fraktionsvorsitzende, die Fraktionen sind ja zu einer, zu einem runden Tisch, zu einer Sitzung auch eingeladen worden und dass Sie auch zu dem, glaube ich, nicht so wahnsinnig jetzt auf das heutige Volksblatt warten mussten zu dem Thema. Wir sind als Bezirksamt auch überrascht worden von der Absage des Veranstalters und die Frage ist jetzt die der, welches Ziel hat sozusagen jetzt die Diskussion und die Fragung des Themas. Wir können, ich bin in der Lage und bereit Ihnen heute alles darzustellen, ich bin, ja Moment, ich bin, wir können das an dem, wir können es aber auch in der Sitzung des runden Tisches machen mit dem Veranstalter und gemeinsam dann auch möglicherweise noch mit Experten, wenn’s gewünscht ist, das können wir auch heute diskutieren, wie wir den noch zusammensetzen wollen mit Experten aus dem Bereich des Umweltsamtes, weil’s ja auch um das Thema des Lärmschutzes geht, was ja einer der wesentlichen Rollen spielt. Da bin ich möglicherweise nicht in der Lage in jedem Detail heute zu antworten. Sie haben angekündigt, Sie stellen so und so eine Anfrage in der nächsten BVV, was auch völlig unbenommen ist und Ihr gutes Recht ist. Jetzt ist nur die Frage, ob ich jetzt dreimal das Gleiche erzählen soll und heute das erste Mal, in der BVV das nächste Mal und dann am runden Tisch zum dritten Mal oder welche Überlegungen und Ideen Sie haben, dass wir vielleicht die Veranstaltung auch des runden Tisches besser vorbereiten können. Also, wäre meine Bitte eigentlich, dass Sie vielleicht ganz konkrete Fragen stellen, auf die ich dann gerne bereit bin zu antworten.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Herr Haß direkt und danach Herr Kessling.

Bezv. Haß:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Es gibt hier drei verschiedene Institutionen. Das eine ist der Wirtschaftsausschuss. Ich denke mal, als Wirtschaftsausschuss sollten wir schon informiert werden, was für Hintergründe es gegeben hat, weshalb Herr Wollenschläger, kann man ja sagen, als Initiator nicht dieses Oktoberfest hat stattfinden lassen. Die andere Sache ist, dass natürlich die Gesamt-BVV informiert werden muss und die dritte Sache ist natürlich, dass auch so einer runder Tisch, dann sozusagen, der ergebnisorientiert überlegen muss, wie es dann entsprechend weitergeht. Aber alle drei Institutionen haben ein Anrecht darauf entsprechend informiert zu werden.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danach Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Ja, die Aussage des Stadtrates war eben, das Bezirksamt war überrascht, dass abgesagt worden ist. Dann stelle ich ganz konkret die Frage, gab es Auflagen die nicht erfüllt werden konnten, die nicht erfüllt werden wollten, damit es dann zur Absage kam? oder welche Gründe liegen Ihnen vor, dass es dann zu dieser Absage gekommen ist?

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Kann das Bezirksamt antworten? Herr Röding.

BzStR Röding:

Gerne. Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Herr Kessling. Wir haben im Januar oder Februar diesen Jahres gemeinsam mit dem Veranstalter das vergangene Jahr Revue passieren lassen, war ja das Thema Lärmschutz auf der Fläche und bei der festen Anstellung immer ein Thema ist und war und haben hier auch gemeinsam mit dem bezirklichen Umweltamt, das auch die Frage ist, ist das ein Thema für den Umweltausschuss oder für den Wirtschaftsausschuss und letztendlich sind die Ausschüsse, Herr Haß, ja auch immer Teil der Bezirksverordnetenversammlung nicht separate im luftleeren Raum schwingende Gremien, haben wir gemeinsam den Veranstalter, der ja auf einer Privatfläche eine private Veranstaltung durchführt, versucht in der Frage, die, des, meine Abteilung betrifft, nämlich Lärmschutz, auch zu beraten. Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die Veranstaltung gut finde, ich habe sie ja auch besucht und hätte mich auch gefreut, wenn sie weiter stattgefunden hätte.

Der Veranstalter hat immer über zu belastende und hohe Auflagen aus dem Lärmschutz geklagt, wir haben ihn aber in zwei Richtungen beraten, dass es zum Einen möglich ist, eine sozusagen Mastplan für die Veranstaltung zu machen, an dem man sich dann auch halten muss, also sprich, das Aufstellen der lärmemittierenden Fahrgeschäfte und des Zeltes und der Bühne, müssten dann am gleichen Ort immer stattfinden, dann ist sozusagen nur eine Musterlärmabschätzung auch notwendig, weil wir sie einmal dann haben und dann ist die Einpegelung zwar immer noch das Thema im Einzelnen, aber man hat eine Lärmuntersuchung für immer die gleiche Art und Weise, weil sich die Wohnbebauung Drumherum nicht verändert um die Emissionsorte, und davon hatte der Veranstalter aber auch schon im Vorfeld und zwar auch schon vor den letzten Veranstaltungen gesagt, das ist eigentlich, da hat er mal die entsprechenden Untersuchungen mal durchführen lassen, aber wie gesagt, er möchte die unternehmerische, was ich auch verstehen kann, Freiheit haben und kann auch nicht vorher immer sagen, wo er welches Fahrgeschäft hinstellen kann und welches er genau bekommt. Daraufhin haben wir dann gesagt, auch das ist trotzdem möglich, dann müsste aber zu jeder Veranstaltung eine entsprechende Lärmabschätzung, ein entsprechendes Lärmgutachten gemacht werden oder in anderer Art und Weise sichergestellt werden, dass die Lärmwerte nach dem Bundesemissionsschutzgesetz eingehalten werden an dem nächsten kritischen oder an den nächsten kritischen Orten und in diesem, nach dem wir es im Januar oder Februar, sagen wir mal im Frühjahr diesen Jahres auch wohl mitgeteilt haben, haben wir vor ungefähr, also sagen wir mal, Mitte Juli, Mitte ende Juli, den Veranstalter noch mal angeschrieben, weil wir nämlich auch eine Verabredung getroffen hatten, was eingereicht werden müsste, welchen Zeitraum und wir noch keine Unterlagen hatten, haben wir also sozusagen als Erinnerung noch mal gesagt, wir bräuchten jetzt auch Unterlagen zur Genehmigung der Veranstaltung, lärmschutzmäßige Genehmigungen, Ausnahmezulassungen und daraufhin hat dann zwei Wochen später der Veranstalter bei uns an einem Freitag, muss ich nachgucken wann, am 10. August, angerufen und gesagt, die, war ein Mitarbeiter und gesagt, diese Auflagen können wir jetzt alle nicht erfüllen, wobei es keine neue Auflagen waren, und er muss das Oktoberfest absagen.

Daraufhin haben wir ihn für den darauffolgenden Montag, also viel schneller ging’s dann wirklich nicht, unter Verschiebung anderer Termine, auch wichtiger Termine, eingeladen ins Rathaus, um noch die Möglichkeit zum Gespräch zu bitten und auch zu schauen, mit dem Ziel auch, die Veranstaltung durchzuführen, was man denn machen könnte. Der Veranstalter ist dann aber ins Gespräch gekommen, was ich auch nicht alleine wahrgenommen habe, sondern mit der Leiterin unseres Umwelt- und Naturschutzamtes gemeinsam, und hat dann gleich zu Beginn des Gespräches gesagt, dass wir uns jetzt hier noch unterhalten müssen, dass er es vielleicht in Zukunft noch mal durchführen will, aber dass er die Auflagen alle zu hoch findet hier in Spandau, dass doch es den Schausteller insgesamt in ganz Deutschland, aber insbesondere in Berlin und auch in Spandau zu viel Steine in den Weg gelegt werden und dass er das Oktoberfest für Spandau bereits abgesagt hat. Das Bezirksamt hatte also überhaupt gar keine Möglichkeit, da noch mal zu reagieren, um auf Ihre konkrete Frage zu antworten. Die Auflagen des Umweltamtes waren aus unserer Sicht erfüllbar und es war aus unserer Sicht eine wirtschaftliche Entscheidung, das Fest dann leider nicht in Spandau durchzuführen.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke dem Bezirksamt. Herr Kessling danach Herr Peschel.

Bezv. Kessling:

Ja, ich hätte jetzt gerne noch eine Nachfrage. Gab es zu 2011 und zu 2012 dieselben Auflagen oder haben die sich so von 2011 zu 2012 verändert?

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Kann das Bezirksamt da jetzt direkt antworten? … Das Bezirksamt kann, Herr Röding.

BzStR Röding:

Ja, es war ja die, also ich muss es aus der Erinnerung machen und wir sind ja nicht jetzt, ich habe jetzt die Leitung des Umweltamtes jetzt nicht dabei, aber da sich ja die rechtlichen Rahmenbedingungen auch nicht geändert haben des Bundesemissionsschutzgesetzes, dürften sich die Auflagen auch nicht verändert haben, aber es gibt natürlich, muss man sagen, im Jahr 2011 bei der Durchführung des Oktoberfest erhebliche Lärmbeschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern nicht nur von einer, sondern von über zehn, an zehn verschiedenen Orten und bei der Nachmessung, die wir auch durchgeführt haben, sind auch Lärmüberschreitungen festgestellt worden, so dass wir natürlich daraufhin noch mal auch reagieren mussten und deutlich gemacht haben, das die Lärm, und das Entscheidende ist, das die Lärmwerte bei den Anliegerinnen und Anliegern eingehalten werden. Wie das zu erreichen ist, ist letztendlich Aufgabe des Veranstalters. Wir fordern aber dazu in der Regel ein entsprechendes Lärmgutachten, was aber auf dem Lärmgutachten der vergangen Jahre auch aufbauen kann und nicht jedes Mal, um der nächsten Frage vorzugreifen, nicht jedes Mal 6.000 oder 12.000 Euro kosten muss und wird und auch nicht würde.

Ich habe aber auch dem Veranstalter deutlich gemacht, das, wenn das in anderen Bezirken mit vergleichbarer Umgebung, das ist ja das Entscheidende, anders gehandhabt und rechtlich korrekt auch anders gehandhabt werden würde, dann wäre ich auch durchaus bereit, zu sagen, es wird dem Veranstalter komplett allein auferlegt, einfach die Lärmwerte an den Orten einzuhalten. Die Problematik, und das habe ich auch in dem Gespräch so deutlich gemacht, wäre dann aber die, das in dem Moment, wo wir eine Kontrollmessung durchführen, und die würden wir durchführen müssen, wenn es eine Beschwerde gibt, und es würde mit ziemlicher …

Einwurf der Vorsitzenden Bezv. Meißner, B.: Wir möchten irgendwann Feierabend machen … (Gelächter)

BzStR Röding:

… es würde mit ziemlicher Sicherheit eine Beschwerde wieder geben, weil sie auch in den vergangen Jahren da war, dann müssten wir eine Kontrollmessung durchführen und wenn im Rahmen der Kontrollmessung sich die Grenzwerte überschritten wären, dann müssten wir reagieren. Und wie kann das Reagieren aussehen. Das Reagieren kann entweder so aussehen, dass man dann auch noch baulich reagiert. Mobile Lärmschutzwände, denn Umstellen der Fahrgeschäfte ist in der Regel nicht mehr möglich, das ist ja logistisch kaum noch machbar oder man würde, sozusagen, komplett den Ton ausschalten, so oder zumindest auf eine Lautstärke runterdrosseln müssen, dass die Lärmwerte eingehalten werden. In der Regel hat ein Veranstalter keine Planungssicherheit und kann kaum noch reagieren oder man muss die Veranstaltung schließen, damit es gar keinem geholfen.

Die Ordnungsbehörde im Umweltamt müsste das dann aber tun. Darauf hätten die Bürgerinnen und Bürger, die sich beschweren auch einen Anspruch und würden den gegebenenfalls auch rechtlich durchsetzen können, so dass wir davon ausgehen oder versucht haben den Veranstalter klarzumachen, dass es für alle der beste Weg ist, sozusagen durch ein Lärmgutachten diese Lärmprognose bereits zu erstellen, um dann auch möglichst gerichtsfest im Notfall etwas in der Hand zu haben, um deutlich zu machen, hier sind die Werte eingehalten und auch die Ausrichtung der einzelnen Lautsprecher und die Ausrichtung der einzelnen Fahrgeschäfte auf diese Lärmprognose abzustellen. Wir sind hier, sage ich jetzt mal, leider nicht irgendwo komplett … (Anmerkung des BVV-Büro: durch Husten oder Niesen sind die nächsten Wort unverständlich.) … zum Glück nicht komplett auf der grünen Wiese, wo Drumherum nichts ist, wir sind auch nicht in der Situation, dass wir hier, also wir haben sogar die laufenden Veranstaltungen zu Grunde gelegt, um nach Bundesemissionsschutzgesetz für 18 Tage hier annehmen kann, diese Diskussion hatten wir schon mal bei der Zitadelle, so dass mein Eindruck der ist, auch nach noch mal im Gespräch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass hier keine überzogenen Anforderungen gestellt geworden sind, sondern lediglich die Anforderungen die notwendig gestellt worden sind, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor zu viel Lärm zu schützen.

Insgesamt muss man sagen, es ist für solche Veranstaltungen in Berlin mittlerweile wirklich schwer geworden, das ist ein echtes Problem.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke dem Bezirksamt. Gibt’s weitere Nachfragen? Herr Peschel hatte sich, glaube ich, schon vorher gemeldet. Herr Peschel, Herr Bayer, Herr Haß.

Bgd. Peschel:

Sie haben schon ein bisschen geantwortet. Meine Frage ging nämlich auch dahingehend zur Zitadelle hin. Da ging’s auch, letztendlich, bis dann drei Richter in Spandau waren, die denn vor Ort erschieden haben, ob das in Ordnung ist, wenn ich da richtig informiert bin. Die Klage der Dame, die im Kolk wohnt.

Besteht denn da Ihres Erachtens, vielleicht geht’s auch zu tief oder so was in die Sachen, Gestaltungsraum im Bezirksamt? Und ging es um Zeiträume, die alle vor 22:00 Uhr waren? Oder auch danach.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Will, kann das Bezirksamt direkt antworten? Herr Röding.

BzStR Röding:

Stellt sich die Frage, Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, ob wir wirklich noch im richtigen Ausschuss sind, aber können wir trotzdem hier beantworten, weil es normalerweise Thema des Umweltamtes oder des Fachbereichs Umwelt ist. Es gibt eine relativ klare Vorgabe aus dem Bundesemissionsschutzgesetz, aus dem Landesemissionsschutzgesetz und aus der TA Lärm zu dem Thema, Wasserfreizeitstättenlärmverordnung heißt sie, glaube ich, und da sind auch die einzelnen Zeiten unterschieden. Es gibt die Zeiten bis 22:00 Uhr, dann gibt’s die Nachtruhezeiten … (Anmerkung des BVV-Büro’s: Bandwechsel) … Ermessensspielraum, bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Regelungen kann nur der Gesetzgeber zu verändern. Der Spielraum innerhalb dieser Umfang ist relativ klein. Die Frage ist, mit welchen Instrumenten man sozusagen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beauflagt. Das ist letztendlich das Thema und das kann man in unterschiedlicher Art und Weise, man wendet nicht nur ein Instrument an, sondern es gibt unterschiedliche Herangehensweisen teilweise ist es auch, das wird jetzt nicht auf die Veranstaltung nicht zutreffen, sondern bei anderen Veranstaltungen auf dem Marktplatz o. Ä., ist es beispielsweise auch durch das Bühnenprogramm was man durchführt, durch Ruhezeiten, wo dann auch prognostiziert wird, ob der gemittelte Lärmwert noch im Rahmen des zulässigen ist. Das hängt auch ein bisschen von den Gebieten ab, denn im allgemeinen oder reinen Wohngebiet ist die Tagesgrenze geringer als beispielsweise im Gewerbegebiet. Auf der anderen Seite sagt natürlich der Veranstalter und Nachvollziehbarerweise, wenn jetzt Gewerbegebiet hier braucht er gar nichts zu machen, weil er, mir ist bisher auch keine Fläche eingefallen, weil man solche Veranstaltungen ja auch sehen und sie gut erreichen können, sie sollen eigentlich auch mitten in der Stadt oder im Leben stattfinden. Also, das ist sage mal, der  Ziel- und Interessenkonflikt, wenn sich keiner beschwert hätte und alle sich lieb hätten, dann wäre es überhaupt kein Problem.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Herr Bayer, danach Herr Haß.

Bezv. Bayer:

Ja, ich wollte nur fragen, ob’s irgendwo angedacht ist, in diesem runden Tisch auch die Anwohner einzubeziehen, die ja durchaus dann großes Interesse haben, dass das irgendwie dann lärmreduziert passiert und ich muss auch sagen, bei diesen Veranstaltungen es gibt ja durchaus viele Möglichkeiten da auch den Lärm zu reduzieren gerade von diesen Fahrgeschäften, ich verstehe in dem Fall auch nicht weshalb man dann da eine volle Lautstärke von diesen Fahrgeschäften machen muss, wo nur irgendwo ein Lautsprecher lautes Heulen produziert, was vielleicht ein bisschen die Leute mehr animiert aber im Endeffekt denke ich mir, das ist, da muss einfach sich ein Veranstalter auch überlegen, wie er eine Veranstaltung im Zentrum stattfinden lassen kann und ansonsten muss er an den Stadtrand und dann muss man sich fragen, wer will da noch hinlaufen.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Herr Haß.

Bezv. Haß:

Ja, Frau Vorsitzende, ist schon schade, wie das jetzt hier alles abgelaufen ist. Wir haben mit dem Betreiber ja, da gab’s ja auch den Ärger am Kolk, da haben wir gesagt, na ja, das ist alles relativ schwierig. Dann hat man den Betreiber wirklich dahin, mit ihm gesprochen und der hat denn gesagt, okay, ich gehe dann sozusagen hinter die Arcaden.

Meine Frage ist, ob man das dann vom Bezirksamt nicht hätte, ich glaube seit zwei Jahren ist er hinter den Arcaden, nicht im Vorfeld hätte sehen müssen, dass das möglicherweise Lärmschutzprobleme auch gibt. Jetzt hat er da zwei Jahre seine Fahrgeschäfte aufgestellt und jetzt heißt es auf einmal, jetzt geht das nicht, jetzt ist das alles zu laut, weil sich eben Anwohnerinnen und Anwohner beschwert haben, das ist klar, das kann auch passieren. Andererseits, wie gesagt, man hätte das vielleicht auch im Vorfeld mal recherchieren können und als letzten Punkt, ich möchte, dass dieser Tagesordnungspunkt mit Wortprotokoll gegeben wird. Tut mir leid für’s BVV-Büro, aber ich denke, um auch den Betreiber zu informieren, wie die Diskussion hier abgelaufen ist, hat er auch ein Anrecht darauf.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Herr Kessling, danach Frau Höhne. Ich möchte jetzt nur als Ausschussvorsitzende noch mal kurz das Bezirksamt, ich meine, ich glaube, das war jetzt eine recht sachliche Argumentation noch vom Bezirksamt. Ich meine, es gibt nun diesen Termin, halt, und ich glaube, dass aus jeder Fraktion noch jemand eingeladen ist, halt, und dass danach natürlich auch im Ausschuss berichtet wird, glaube ich, und doch liegt es in unseren allen Interesse, dass jetzt irgendwann, irgendwie in Spandau stattfindet, halt, und da sollten wir konstruktiv dann sein, aber auch den Termin erstmal abwarten, weil ich sage ich mal, jetzt kann sich keiner mehr zu äußern. Bezirksamt hat seine Meinung gesagt. Sie haben Ihre Meinung. Da gibt’s aber noch Umweltamt, da gibt’s ein Betreiber, wie auch immer. Von daher ist es doch am wichtigsten dass alle zusammen am Tisch sind und den 1.10. erstmal abzuwarten, halt. Von daher, aber nichtsdestotrotz, klar, Wortprotokoll ist beantragt und das steht Ihnen ja jederzeit, von daher. Das Bezirksamt bitte, Herr Röding.

BzStR Röding:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Wir haben den, der Betreiber hat ja, Herr Wollenschläger hat ja, nachdem notwendigerweise am Kolk aufgegeben werden musste, verschiedene Standorte gesucht. Es gab im Übrigen auch dazu BVV-Intiativen, war jetzt keine Entscheidung des Bezirksamtes. Na Ja, ich will’s nur sagen, es gab ein BVV-Beschluss, ich meine, der ist sogar einstimmig gewesen, hinter den Arcaden ein Volksfest zu ermöglichen, obwohl es nicht mal unsere Fläche ist. Wir haben dann versucht zu vermitteln aber auch mit den Spandauer Arcaden, ich glaube, die Zusammenarbeit war auch gut und gedeihlich und die ersten Veranstaltungen, sowohl das Frühlingsfest als auch das Oktoberfest, waren wirklich gute Veranstaltungen. Ich würde sogar sagen, sie waren qualitativ deutlich besser als die Veranstaltung damals am Oranienburger Tor. Jedenfalls ist es die Rückmeldung gewesen, die selbst viele Veranstalter, aber auch viele Besucherinnen und Besucher uns gegeben haben, die haben gesagt, es ist eine gute Veranstaltung an der Stelle. Wir haben aber auch immer deutlich gemacht, dass natürlich, dass wir nicht auf der grünen Wiese sind, sondern dass wir erstens Verantwortung auch des Veranstalters, das wissen auch Veranstalter, dass man auch auf die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen muss und wir haben genau aus dem Grund beispielsweise auch in mehreren Gesprächen und ich spreche ja mit Veranstaltern, auch mit Herrn Wollenschläger auf den Veranstaltungen, auch ständig. Ein, den Ferdinand-Friedensburg-Platz in Haselhorst beispielsweise abgelehnt, nämlich auch aus der allgemeinen, die Wohnbebauung ist noch näher und wir haben verkehrs, neben den Grünthemen haben wir noch verkehrstechnisch erhebliche Sicherheitsbedenken gehabt, obwohl Herr Wollenschläger am liebsten eigentlich erst auf den Ferninand-Friedensbruch-Platz gegangen wäre. Die Veranstaltung hätte dort aber überhaupt nicht durchgeführt werden können, nach unserer Auffassung. Wir haben gesagt, er kann zwar einen Antrag stellen, aber wir könnten den Antrag aber vermutlich nicht genehmigen und er macht als Ort auch keinen Sinn aus unserer Sicht. Von daher war der Veranstaltungsort, glaube ich, ein richtiger und guter und er hat ja auch, da will ich darauf hinweisen, die Veranstaltung hat ja auch legal und genehmigt stattgefunden an diesem Ort. Also kann ja keiner sagen, man hat an irgendeinen Ort, da kriegen wir überhaupt keine Veranstaltung hin und auch in diesem Jahr, wäre die Veranstaltung wie die zum Frühling auch im Oktober aus unserer Sicht genehmigungsfähig gewesen, aber unter bestimmten Bedingungen und unter bestimmten Grundvoraussetzungen, die erfüllt werden hätten müssen und zur Bearbeitung des Antrages, um es jetzt mal ganz formal zu sagen, zur Bearbeitung des Antrages war’s notwendig das bestimmte, das bestimmte Angaben, unter anderen die erneute Lärmprognose vorgelegt werden, da sonst der Antrag hätte abgelehnt werden müssen. Der Antrag ist dann aber vom Veranstalter zurückgezogen worden.

Da muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nicht erkennen, wo an der Stelle ein Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Ähnliches vorgelegen hat. Ich könnte jetzt auch wenn man Wortprotokoll noch führen, auch noch ausführen, dass der Veranstalter natürlich auch insgesamt, wie andere Veranstalter in dieser Stadt, über zunehmende Kostensteigerung von Strom, von die GEMA-Gebühren und von Ähnlichem auch an der Stelle gesprochen hat, die natürlich alle die Veranstaltung belasten.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke dem Bezirksamt. Herr Kessling danach Frau Höhne.

Bezv. Kessling:

Ja, es geht ja gar nicht um die, jetzt hier irgendwem irgendein Fehlverhalten unterstellen zu wollen, sondern einfach nur darum, erstmal ein Stück Sachkenntnis zu bekommen, denn die Aussagen im Volksblatt waren ja sehr dünn und das was ich also, wie gesagt, feststelle, das hatten wir ja auch in der Diskussion mit dem Weihnachtsmarkt, natürlich will keiner ein Oktoberfest haben, das stumm abläuft. Denn so eine Veranstaltung lebt ja auch von einer Atmosphäre und das ist mir ja schon auf dem Weihnachtsmarkt aufgefallen, dass also die Beschallung durch Weihnachtsmusik auf einem Weihnachtsmarkt fast überhaupt nicht mehr zu hören war, und da muss einfach das eigentlich in unserem Interesse sein, dass man eigentlich dann auch mit den Leuten, die sich beschweren einfach mal das Gespräch sucht, um zu sagen, ja, Freunde, was wollt ihr denn. Der Bezirk, man fordert vom Bezirk viel, man möchte ein funktionierendes Bürgeramt haben, man möchte ein funktionierendes Schwimmbad haben und, und, und, und dann ist man nicht in der Lage über einen kurzfristigen Zeitraum, vielleicht das eine oder andere Mal eine Lärmbelastung hinzunehmen, ist für mich unverständlich. Natürlich werden diejenigen, die da vor Ort wohnen vielleicht anders reagieren, aber trotzdem, es bedarf, wenn das alles aufrechterhalten werden soll, wie gesagt, ein besseres Miteinander und wir werden jetzt ganz einfach, wir werden einfach in diesem Bereich jetzt die Sachen sammeln und sehen, wo man dann im Interesse des Bezirkes was reißen kann.

Ja, wie gesagt, wenn, wenn, wenn jetzt beim nächsten Weihnachtsmarkt wieder sich jemand beschwert und es gibt wieder keine Weihnachtsmusik, dann muss sich nicht wundern, wenn diese Veranstaltung wieder rückwärts eine Rolle geht, ja, es geht jetzt hier nicht um irgendwelches Fehlverhalten, sondern im Grunde genommen, wir haben Klärungsbedarf, was können wir verändern, wo an welchen Stellschrauben kann man drehen und da war der Vorschlag von Herrn Bayer ganz gut, dann eventuell auf, also nicht nur eventuell, sondern also auch mit den Bürgern dort vor Ort mal zu sprechen, um dann zu sehen, also Freunde, ein Miteinander ist entsprechend gefordert und nicht das Gegeneinander und das sollte eigentlich hier unser Ziel sein. Danke schön.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Das würde ich sofort unterschreiben, Herr Kessling. Aber ich stelle mir gerade die Frage, jetzt laden wir genau die Zehn ein, die sich beschwert haben und im nächsten Mal sind die Anderen, wer legitimiert denn dieses Verhalten, aber da kann uns bestimmt das Bezirksamt im Zweifelsfall weiter helfen. Herr Röding hatte sich zu Wort gemeldet.

BzStR Röding:

Ich würde jetzt einfach an der Stelle noch mal festhalten, weil es ja auch sozusagen die Diskussion als Vorbereitung, so verstehe ich es jedenfalls, für den runden Tisch auch dient. Es ist jetzt sozusagen allgemeiner Wunsch, dass wir die Beschwerdeführer aus den letzten Jahren zum runden Tisch einladen? Also, ich frage jetzt nur mal. Weil wir reden ja, also, die Einladung ist insgesamt so gefasst, dass wir natürlich schauen müssen und auch aufklären, das haben wir heute ein stückweit auch schon getan, welche Rahmenbedingungen sind bei dem, nennen wir ihn jetzt mal Festplatz hinter den Arcaden, einzuhalten und zu erfüllen. Erster Punkt. Aber die zweite Diskussion ist ja auch, gibt es noch andere Orte im Bezirk, wo die Rahmenbedingungen sowohl für die Veranstalter, die muss man ja auch im Auge haben, es geht ja auch um die Wirtschaftlichkeit der Veranstaltung, aber auch von den Rahmenbedingungen, der gesetzlichen Rahmenbedingungen, also auch Lärmschutzanwohner, Abstand zur nächsten Wohnbebauung, deutlich besser sind und auch zusammen passen.

Ich sag ganz offen, auch in der Diskussion mit Herrn Wollenschläger, die habe ich nicht nur einmal geführt, ist uns bisher gemeinsam, Herrn Wollenschläger und mir, nicht wirklich viel mehr und viel besseres eingefallen, wie den Standort für den bisherigen besten in Spandau. Zentral erreichbar, Wohnbebauung nicht direkt nebenan, sondern in einem gewissen Abstand, aber so, dass man auch natürlich ein paar Maßnahmen treffen muss, die man, was man auch hinbekommen kann und uns bisher nichts anderes eingefallen, sage ich ganz offen, also gemeinsam, ich bin ja durchaus dankbar dafür, wenn es jetzt weitere Vorschläge gibt, die wir auch gerne auf die Rahmenbedingungen abprüfen, aber noch mal die konkrete Frage, wenn es gewünscht ist, dass wir noch andere, dass wir noch Anwohner mit einbeziehen. Erste Frage. Zweite Frage, ob es gewünscht ist, dass wir die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Umweltamt, den Techniker beispielsweise, diejenigen, die dort die Verfahren steuern, auch zu der Veranstaltung einladen.

Bisher haben wir das als Veranstaltung der Wirtschaftsförderung gesehen, mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Veranstalter und ich sag noch mal, ich sage ganz offen, es müsste normalerweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltamtes dazu nehmen, das wird aber möglicherweise den Inhalt der Veranstaltung nicht deeskalieren, um’s mal vorsichtig zu formulieren.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Herr Kessling direkt, weil sonst Frau Höhne.

Bezv. Kessling:

Also, wie gesagt. Ich glaube da auch für die Fraktion sprechen zu können. Wir würden natürlich begrüßen, die Anwohner dort einzuladen, natürlich entsprechend auch die Mitarbeiter, denn sonst macht’s ja gar keinen Sinn. Im Grunde genommen, dann vielleicht nur die Berichterstattung mit den Fraktionsvorsitzenden, die ja nun in den rechtlichen Sachen nicht so drin sind und es wäre schon ganz interessant denn mal den Anwohnern zu hören, wenn ich denn davon ausgehe, der Brunsbütteler Damm ist ja relativ lang, sind ja viele Wohneinheiten und jetzt breche ich mal die Anwohnerzahl da runter und dann haben sich in Anführungsstrichen nur zehn beschwert, ist ja eigentlich, eigentlich eine geringe Quote, ja, dann sollte man mit den Leuten auch sprechen, denn sonst kommen wir nicht weiter. Wir können uns ja ewig wieder einig sein und, aber wenn’s denn aber Bestimmungen und Vorlagen gibt, an denen wir nicht vorbeikommen, dann hilfst nicht, ja, und dann brauchen wir dann oder dann bräuchte man schon, weil man, also, ein wirkliches Interesse hat ein Oktoberfest und nicht nur ein Oktoberfest, wenn denn wie gesagt, jetzt sind ja noch andere Veranstaltungen auf der Kippe, so wie uns das mitgeteilt worden ist, dann sollte man schon sehen, dass man also für Spandau, dann wirklich den großen Tisch hat und da die Möglichkeiten sieht, wo kann man in einem persönlichen Gespräch Sachen abbauen.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke, Herr Kessling. Gleich Herr Röding, aber ich glaube, es reicht auch einer, der sich beschwert. Das ist ja das Problem, halt. Ich bin ja ganz bei Ihnen, Herr Kessling. Von daher. Das Bezirksamt und danach Frau Höhne.

BzStR Röding:

Es gibt da auch ein paar gesetzliche und rechtliche Grundlagen, an die wir gehalten sind und nur noch eine Information noch mal, auch für Herrn Kessling, dass die, dass wir, wir haben natürlich mit den Anwohnern auch Kontakt aufgenommen, die beschweren sich ja nicht in den luftleeren Raum oder über die Presse, sondern die beschweren sich in erster Linie beim Umweltamt. Deswegen kennen wir ja sozusagen oder wissen wir ja, wie viele und wer sich beschwert hat und es ging bei den letzten Veranstaltungen auch soweit, dass auch Klage angedroht worden ist, sie ist dann nicht durchgeführt worden. Also, es war jetzt eine und es sind Beschwerden gewesen, nicht nur aus dem Brunsbütteler Damm, sondern, nach meinem Kenntnisstand aus dem Brunsbütteler Damm und sogar aus dem Seegefelder Weg, Seegefelder Straße, Entschuldigung, also Seegefelder Straße, weil Schall sich natürlich auch einen Weg sucht und noch ausbreitet in unterschiedlicher Art und Weise und ich sag jetzt mal so außerhalb des, halb außerhalb des Protokolls, ich sag’s auch innerhalb des Protokolls, sich jemand aus der Seegefelder Straße beschwert, kann ja nicht sein, da ist der Bahndamm dazwischen, der hat ja wohl, also, dem gefällt vielleicht irgendetwas nicht oder das Fernsehprogramm war nicht schön oder was in der Art, und dann haben wir an der Stelle gemessen und die Werte waren überschritten. Das hätte ich nie für möglich gehalten, aber es war so. Daraufhin haben wir ja noch mal ein bisschen nachgesteuert auch, und ich kann natürlich solche Erkenntnisse, die man ja auch gewinnt, die auch nicht alle in den Prognosen zu erfassen sind, ob auch ich muss so was versuchen dann beim nächsten Mal mit einzuplanen. Das Problem ist einfach, dass eine Lärmprognose kostet auch noch mal zusätzlich Geld, ich weis nicht wie viel GEMA-Gebühren gezahlt worden ist oder Strom.

Eine Lärmprognose, wenn man die ersten Voraussetzungen erfüllt hat, die ja der Veranstalter auf die Fläche alle erfüllt hat, kostet aber auch nicht jedes Mal 6.000,- oder 12.000,- Euro, bisher ist da schon sehr viel in diesen Bereichen investiert worden, sondern da ist man, gebe ich auch gerne zu Protokoll, da ist man für so eine Veranstaltung mit 1.500,- Euro dabei, und das hätte uns sozusagen außer das ist die neue Lärmprognose, ich bin ja nicht ganz unvorbereitet in die Gespräche gegangen und habe die Preise auch abgefragt, und das wär’s gewesen plus dann der Einpegelung der einzelnen Geräte und dann glaube ich persönlich nicht, dass es allein an 1.500,- Euro bei so einer Veranstaltung scheitert, sondern vermutlich an verschiedensten Dingen und dass man sagt, ich versuch’s jetzt noch mal an einer anderen Stelle, aber das können wir gerne auch noch mal versuchen in dem Gespräch mit dem runden Tisch dann herauszufiltern und herauszufinden, denn abschließend, ich würde mich freuen, wenn wir eine Veranstaltung mit der Qualität, die wir dort hatten, auch in Spandau wieder haben können.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke dem Bezirksamt. Frau Höhne jetzt endlich.

Bezv. Höhne:

Also, zum Einen bin ich sehr froh, dass wenn auch unter dem Top Verschiedenes, das noch mal so ausführlich auch dargestellt wird, weil das ist ja auch die Vorbereitung für das Gespräch. Zum Anderen, und ich bitte das Bezirksamt auch zukünftig daran zu denken, auch wenn’s zwei Ausschüsse sind in den parallel berichtet werden muss, dann das auch immer zu machen, weil in der Regel auch unterschiedliche Personen da sind.

Dann war ja die Frage, was soll die Sitzung oder der runde Tisch mit den Fraktionsvorsitzenden, bei uns sind, ist es nicht die Fraktionsvorsitzende, sondern der Zuständige, der auch in dem Bereich und ich denke in anderen Fraktionen ist es genauso und derjenige denkt sich ja nicht selber Sachen aus, sondern vertritt ja die Position der Fraktion für ein Thema an der Thematik, die ja schon lange im Bezirk bekannt ist.

Also, wir alle wissen, um die Schwierigkeit einen Ort zu finden und das man sich den nicht schnitzen kann, und wir alle wissen oder haben schon diverse Auseinandersetzungen und Diskussionen geführt zum Thema: Haben Anwohner/innen das Recht sich zu beschweren, wenn’s dann doch nur dreimal im Jahr ist oder sind’s dann Nörgler. Und da gilt halt einfach grundsätzlich, es gibt eben gesetzliche Grundlagen und wenn’s zu laut ist, ist es zu laut, und in der Regel ist es ja nicht so, dass sofort die Klageandrohung kommt oder die Klage eingereicht wird, sondern, dass da ja auf Seiten der Anwohner/innen auch immer einigermaßen Verständnis ist und in dem Punkt ist es dann notwendig dann, wenn’s halt Ärger wird in Folgejahren, dann auch immer wieder darauf zu verweisen, Halt, wir sind eben nicht auf der freien Wiese, sondern sind halt die entsprechenden Verabredungen vom ersten Jahr auch eingehalten werden.

Die Sitzung oder das Gespräch habe ich eher so verstanden, dass ein Veranstalter, der nun schon bereits erklärt hat, er möchte nicht mehr hier arbeiten, weil ihm die Auflagen einfach zu hoch sind und das ist ja der rote Faden durch die ganzen letzten Jahre, doch noch mal das Gespräch sucht und ich vermute eher mit dem Ziel, ob man die Auflagen nicht geringer machen kann. Jetzt kann das Bezirksamt die Gesetze nicht aber nicht runterfahren und den Anwohner/innen auch nicht erklären, dass sie sich jetzt aber nicht gestört fühlen sollen, wenn’s denn zu laut ist, sondern, da kann man einfach nur das Bezirksamt auch den Rücken stärken, eben, dass halt die Vorgaben auch einzuhalten sind.

Ansonsten gab’s ja in der Vergangenheit ein großes Entgegenkommen von allen Seiten, ich denke, das bleibt ja auch dabei, aber eben in der Interessenabwägung. Ob aus diesem Gespräch jetzt wirklich ein konkretes Zielstellung für 2013 daraus hervorgeht oder wie jetzt auf einmal der Weihnachtsmarkt wieder mit reinkommt, mit der Frage, ob der denn auch künftig stattfindet. Das sind Sachen, da sollte man das Gespräch abwarten und dann kommen die Ergebnisse auch wieder zurück, eben in die entsprechenden Fachausschüsse, weil an dieser Runde wird ja nichts beschlossen.

Von daher halte ich dieses Gespräch für nicht geeignet Anwohner/innen da einzuladen, weil erstens, wenn erstmal gar nicht klar ist, ist es wirklich der Ort und zweitens, dann mit der Frage, was sollen sie sagen, in der Zukunft werden sie sich nicht mehr beschweren. Sie werden natürlich sagen, wenn’s zu laut ist, wenn’s zu arg ist, werden sie ihre wahrnehmen. Das würde aber dem Gespräch also das Gespräch sehr schnell beenden. Die Frage inwieweit es sinnvoll ist, da ja angekündigt ist, dass die Auflagen zu hoch sind und dann tatsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Umweltamt mit dazu zu holen, ich denke, dass ist Sache des Bezirksamtes und wenn sich daraus irgendeine Perspektive ergibt, aus der man dann auf der Grundlage der man weiterarbeiten kann, dann wäre halt eine zweite oder dritte Runde noch mal eine Erweiterung vorzusehen, aber an dieser Stelle würde ich erstmal einfach nur das Gespräch abwarten und dann wahrscheinlich wieder den Ball hier im Raum auch mit der Frage, fällt irgend jemand einer anderer Ort ein.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke, Frau Höhne. Herr Peschel.

Bgd. Peschel:

Ich möchte noch mal vielleicht ein bisschen kurz weiterreichen, es ist jetzt nicht direkt ein Punkt, der uns hier ansteht, aber mir ist gerade was eingefallen. Es kennen wahrscheinlich alle den Hamburger Dom, weil es um Bundesgesetze hier geht, höre ich die ganze Zeit. Wie können die das machen, da wohnen direkt auf dem Heiligen Geist Feld, direkt Drumherum Anwohner?

(Anmerkung des BVV-Büro’s: Allgemeines Gemurmel)

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Das ist jetzt ein Zwiegespräch, dass haben wir nirgendwo … okay, das sollte wahrscheinlich auch nicht. Also, Herr Fromm nochmals vielmals um Entschuldigung.

Bgd. Fromm:

Wenn Sie mich so nicht übersehen, ist es schon okay. Frau Vorsitzende, meine Damen, meine Herren. Ich komme ja aus dem Bereich, komme ja aus dem Bereich Arbeitsschutz und Umweltschutz und Frau Höhne hat als ersten Punkt mal gesagt, es gibt gesetzliche Bedingungen, die müssen eingehalten werden und daran muss man sich halten und jetzt kommen wir auf den Punkt, den Herr Peschel angesprochen hat, der auch richtig ist. Die Frage ist ja, es gibt ja Veranstaltungen, wo Fahrgeschäfte fahren, wo Musik gemacht wird. Die Frage ist, wo ist der Unterschied? Es kann natürlich sein, dass unser Schausteller Leute einlädt, wo die Maschinen auch relativ laut sind, wo man natürlich auch Lärmdämmmaßnahmen vielleicht mal kontrollieren müsste und das im Detail, aber, wie gesagt, da gibt’s ja andere Veranstaltungen, wo man mal gucken kann, wieso funktioniert’s denn da, wie hält man nun die Lärmwerte da ein und wieso wird’s hier nicht eingehalten. Bloß richtig, dass der Schall sich natürlich unheimlich ausdehnt, ich kenne das. Wir haben mal versucht über Nacht Fahrversuche zu machen, wenn man dann in den Nebenstraßen ist, hört man das relativ deutlich, das verteilt sich auch relativ stark, deswegen kann ich auch Anwohner verstehen, die sich da gestört fühlen. Vielen Dank.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Danke, Herr Fromm. Möchte mich noch mal entschuldigen für mein Übersehen. Herr Haß.

Bezv. Haß:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren. Ich habe mich gerade noch mal mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher kurzgeschlossen, auch mit der Fraktion. Wir würden sagen, dass wir erstmal eine interne Veranstaltung machen mit dem Betreiber dieses ganzen Fahrgeschäfts und im Nachgang, wenn wir die Ergebnisse haben dann auf jeden Fall mit den Anwohnerinnen und Anwohnern noch mal das Gespräch suchen. So dass wir dann eine zweite Runde machen, aber die Frage natürlich, ob das Umweltamt könnte, denke ich, gleich mit dabei sein, also, dass denke ich, wäre unbenommen.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Das war eher eine Mitteilung an das Bezirksamt. Das also da, da nur Fraktionen, die Piraten nicken auch schon. Also, von daher, denke ich ist es dann eine Empfehlung an’s Bezirksamt, ohne die Betroffenen zu tagen. Also, die erstmal, genau, und Umweltamt entscheidet das Bezirksamt dann in eigener Sache, sozusagen. Das war ein schönes Schlusswort von Herrn Haß zu diesem Thema, von daher warten wir mal dann den 1.10. ab und der Ausschuss wird ja dann informiert und die einzelnen Fraktionen ja sowieso schon im Vorfeld, denke ich, und dann können wir uns ja da auch noch mal kurzschließen, genau.

Jetzt hat Herr Fromm noch mal eine Frage und dann, genau.

Bgd. Fromm:

Ja, ich wollte mich noch mal zumindest beklagen darüber, dass eine Wirtschaftsausschusssitzung eigentlich ausfällt, dass da gesagt wird, wir haben im Moment nicht, wie gesagt, oder können im Moment nicht zusammenkommen.

Hat mich also überrascht, zumal wenn ich mir die Arbeitslosenzahlen ansehe, die im Bundesdurchschnitt, glaube ich, bei 6,8 Prozent liegen, in Berlin bei 13,8 und in Spandau irgendwo bei 14 und 1, oder so. Ich denke mal, es gibt eine ganze Menge Gesprächsbedarf, wo wir mal überlegen sollten, wie kann man denn Konzepte erstellen. Ich finde es toll, was der Herr Martin hier vorgetragen hat, wie man versucht einzelne, ja, Leute, Gruppierungen, egal, da in Arbeit zu bringen, sich in die Selbstständigkeit da Hilfestellung zu geben, das finde ich ganz toll. Was mir fehlt im Ausschuss ist eigentlich mal konzeptmäßig, wie kann man an der Arbeitslosenquote arbeiten, was können wir für unternehmen, dass man einfach mal so ein Brainstorming macht, dass man mal Punkte zusammenträgt und man sagt okay, was können wir denn bewältigen und was können wir denn nicht bewältigen, so was würde ich gerne mal vorschlagen. Schönen Dank.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Gibt’s Weiteres unter Verschiedenes? Das ist nicht der Fall. Herr Haß.

Bezv. Haß:

Ja, wir haben ja noch zwei Sitzungen. Wir haben ja November und den Dezember, also, wir beantragen auch, dass im Dezember getagt wird. Und dann wäre entweder dieses Thema im November oder Dezember noch mal anzusprechen, da unterstütze ich den Kollegen Fromm, dass das dann auf die Tagesordnung kommt und Nachlese des Gesprächs hinsichtlich des Oktoberfestes 2013 müsste ja dann sozusagen auch auf die Tagesordnung.

Vorsitzende Bezv. Meißner, B.:

Jetzt fühle ich mich doch berufen, noch mal was zu sagen, halt, da Herr Haß, der ja eigentlich die Geschäftsordnung gut kennen müsste und ich möchte eigentlich jetzt nicht hier wiedergeben, was in den letzten 10 Tagen oder 12 Tagen passiert ist, sondern wird eine von Ausschüssen, wie auch immer.

Es gab mal einvernehmlich die Vereinbarung, dass, wenn wir eben ein Tagesordnungspunkt haben, na klar, steht jeder Fraktion ja frei, weitere anzumelden, dass wir dann halt nicht tagen. Weil auch wir hier Gelder bekommen, Kosten nutzen, dass BVV-Büro hier sein muss und genau aus diesen Gründen gab es eben auch mal einen Ausfall der Augustsitzung, es einfach auch, wir haben Außentermine zu planen, oder na, da war es mir leider nicht gelungen aufgrund auch von Urlaubszeiten eben mit Einladungsfrist diesen Termin festzulegen und wenn ich Ihnen 3 Tage vorher die Einladung zuschicke, dann ist es auch wieder nicht Geschäftsordnungskonform von daher, zum Beispiel nur mal als Reaktion für den August, wo es ja ausgefallen ist. Es gibt auch andere hier im Haus, die gesagt haben, warum machen sie denn eine Ausschusssitzung für einen Tagesordnungspunkt. Dass es immer was zu besprechen gibt, ist gar keine Frage, wie gesagt, dann muss das ordnungsgemäß angemeldet werden übers Bezirksamt. Wenn Sie dieses jetzt tun für die Zukunft, dann ist es aber so, aber letztendlich dürfte ich aus als Vorsitzende, das immer noch entscheiden, ob wir tagen oder nicht. Aber, Sie kennen mich, dass ich da immer an einvernehmlichen Lösungen interessiert bin, glaube ich, treffen Sie hier jetzt genau die Falsche.

Das Bezirksamt wollte sich dazu, nein, hat nur verdutzt geguckt. Alles klar. Wenn es Tagesordnungspunkte gibt, dann bitte diese beantragen.

Gibt es Weiteres unter Verschiedenes? Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Sitzung um 18:05 Uhr und wünsche allen einen schönen Feierabend.