Auszug - Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung  

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Top 1.1 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung. Jetzt spreche ich als Fraktionsmitglied der SPD. Wir haben ja „Meine Notizen“ von Herrn El-Jomaa moniert, die Teil des Protokolls war, der 3. Sitzung und zwar steht da im dritten Absatz Islamischer Friedhof in Spandau. Im März haben die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft beschlossen die Gelder für den Bereich der Friedhofsgestaltung, Friedhofserhaltung und Friedhoferweiterung insgesamt und somit auch für den islamischen Friedhof in Gatow zu streichen.

Da sich aus diesem Tatbestand nichts Weiteres ergeben hat, würde ich vorschlagen, Herr El-Jomaa, diesen Passus zu streichen oder eben ihn heut aufzunehmen in diese Sitzung. Gibt’s hierzu Wortmeldungen? Herr Laubsch und dann Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Es handelt sich ja hierbei um eine Anlage zu dem Sitzungsprotokoll und ich meine, dass über eine Anlage hier letztendlich auch nicht bei Annahme des Protokolls abgestimmt wird, sondern wir entscheiden über den Inhalt des Protokolls und das ist nicht Inhalt des Protokolls, sondern eine Anlage. Von daher denke ich auch nicht, dass man da jetzt hier entsprechende Änderungen auf Wunsch des Ausschusses vornehmen kann.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Ja, also im Namen der SPD Fraktion und das geführte Gespräch, was wir beide hatten, werden wir so auch der Anlage in diesem Falle, wenn sie dann Bestandteil einer Anlage ist, Bestandteil eines Protokolls, dann eben so nicht zustimmen.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay, Herr Laubsch.

Bezv. Laubsch:

Also, noch mal, ich verstehe es nicht ganz. Ich verstehe es nicht ganz. Wir haben ein Protokoll und dazu ist ein Anhang. Der Anhang ist nur ein Teil des Protokolls, als Anhang und das Protokoll ist das hier vorne. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann nehmen Sie es weg oder streichen den Satz und ich sage Ihnen mal eins, ob Sie es gestrichen haben die 150.000 € oder nicht bewilligt, das ist Wortklauberei. Schönen Dank.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Jetzt spreche ich noch mal als Fraktionsmitglied der SPD. Das ist nicht Wortklauberei. Es wurden im Migrationsbeirat Ängste geschürt. Ich verweise darauf auf den letzten Satz. Frau Samadi vom Verein “Komitee Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran“ sorgt sich um die Flüchtlinge und politisch Gefangenen Menschen. Diese Menschen dürfen nicht in ihrem Heimatland begraben werden. Wo sollen die denn zukünftig begraben werden?

Das ist keine Wortklauberei, es schürt auch Ängste. Gut, Herr Laubsch.

Bezv. Laubsch:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Das hat mit Ängsten nichts zu tun. Wir hatten, wir wussten und wir hatten, dass das islamische Feld nicht erweitert werden kann, weil das Geld nicht bewilligt wurde. So einfach ist das. Das sind keine Ängste, das war Tatsache.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Frau Höhne.

Bezv. Höhne:

Inhaltlich könnte ich einiges dazu sagen. Ist nur die Frage, wie viel Geld bereit gestellt wurde, dass der Etat für Grünflächen ja tatsächlich erhöht wurde. Dieses ist aber überhaupt nicht Gegenstand hier, weil die Debatte ist an anderer Stelle geführt worden. Hier geht’s ja darum „Meine Notizen“ über die Maisitzung des Migrations- und Integrationsbeirates Spandau. Mit der Fragestellung müssen die an das Protokoll ran, gibt’s irgendeinen inhaltlichen Zusammenhang aus denen sich zwingend ergibt, dass diese Anlage erforderlich ist. Wir können das erstmal so auch nicht erkennen. Dann wäre diese Anlage also auch nicht erforderlich, dann wäre heute darüber abzustimmen, ob nur das Protokoll ohne diese Anlage verteilt wird. Ansonsten wäre dann natürlich, weil Notizen kann jeder zu allem machen und kann alles Mögliche reinschreiben, ansonsten wäre dann eben heute hier zu beschließen, wenn diese Anlage dabei ist, dass der Ausschuss mehrheitlich oder wie auch immer dann eben noch mal zu den Notizen auch noch mal eine Darstellung macht. Ich würde ersteres vorziehen, weil mir erschließt sich nicht ganz warum Notizen und nicht das Protokoll des Beirates im Anhang diese Protokolls sein sollte. Ich glaube, man sollte tatsächlich nur über das Sitzungsprotokoll hier befinden.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Ja, in dem Falle wäre es ja dann ganz einfach diesen Anhang zu entfernen, offiziell gilt dann im Grund genommen nur das Protokoll und werter Herr Laubsch, wenn Sie dann an den Verhandlungen in den Haushaltsausschüssen teilgenommen hätten, dann hätten Sie praktisch Ihren Wortbeitrag letztendlich nicht so geführt. Wir haben hier nicht über diese Einzelposition abgestimmt. Es gab keine Einzelposition für diesen Friedhof, also ist letztendlich einzig und allein der Dezernent dafür zuständig, wie er das Geld aus diesem Titel ausgibt und wenn wir dann schon beim Thema sind uns dann der praktisch dem Begriff der Wortklauberei fortzuführen, wir haben diese Ängste nicht geschürt, der Ausschussvorsitzende hat eben aus einem anderen Protokoll im Grunde genommen zitiert und wer hier dann das Feuer angeheizt hat, ist dann eigentlich entsprechend und klar. Danke schön.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Danke Herr Kessling, Herr El Jomaa.

Bgd. El Jomaa:

Der Vorschlag von Frau Höhne zu entfernen, denke ich, das ist der beste Weg.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Frau Müller.

Bezv. Müller:

Ja, genau, das sehe ich auch so.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Gut. Herr Meißner.

Bezv. Meißner:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Kessling. Das Thema war in der Tat nicht noch mal im Haushaltsausschuss Thema, sondern im zuständigen Ausschuss. Wo ja glücklicherweise diesmal auch die Haushaltsberatungen mit durchgeführt worden sind und da ist relativ deutlich gesagt worden, welche Probleme auftauchen, wenn dieses Geld nicht zusätzlich eingestellt wird und das es nun glücklicherweise eingestellt werden konnte, das beruht ja auf einer Rechenpanne in der Abteilung des Finanzdezernenten. Das ist ja auch durch die entsprechende Pressemitteilung dann mitgeteilt worden, dass nunmehr diese Gelder bereit stehen, da freuen wir uns alle drüber und es freut mich auch, dass Frau Höhne es verstanden hat, dass man eben diesen Anhang sozusagen auch vom Protokoll entfernen kann und diesen Vorschlag macht. Da können wir darüber abstimmen. Wir würden dem nicht zustimmen, aber natürlich besteht diese Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob ein Anhang Teil eines Protokoll sein soll oder nicht und darüber müssen wir auch abstimmen. Das ist vollkommen richtig.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Okay. Herr Kessling.

Bezv. Kessling:

Also, ist ja interessant und ich dachte mir, wir sitzen hier im Integrationsausschuss und führen hier nicht noch geschlagene Haushaltsdebatten. Aber egal, es ist ja ganz klar. Wir haben hier deutlich gemacht, und das ist dann auch fürs Protokoll ganz wichtig, wir stimmen selbstverständlich dem Protokoll zu, wenn der Anhang davon entfernt ist. Weil der Anhang nicht die Tatsachen enthält, die also praktisch gegeben sind. Nicht mehr, nicht weniger. Das hat mit verstehen nichts zu tun.

Vorsitzender Bezv. Bröckl:

Vielen Dank, Herr Kessling. Wenn’s weiterhin keine Wortmeldungen gibt, dann würde ich über das Protokoll der 3. Sitzung abstimmen lassen, ohne Anhang.

Wer dem Zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen? 9. Wer ist dagegen? 4. Wer enthält sich? 2. Vielen Dank. Dann ist das Protokoll ohne Anhang so genehmigt.