Auszug - Antrag der Fraktion Piraten vom 13.02.2012 betr.: Haushalt soll künftig nicht unter Zeitdruck aufgestellt werden - überwiesen in der 05. BVV am 22.02.2012  

BzBm Kleebank zitiert aus seinem Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen vom 22.12.2011:

"Aus diesem Grunde teile ich nunmehr nochmals mit, dass der Bezirk Spandau auch insbesondere vor dem Hintergrund der zu erbringenden Konsolidierungslasten sowie der dafür noch notwendigen Beratungen und Beschlüsse durch die politischen Gremien keine Möglichkeit sieht, den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zum angegebenen Termin einzureichen. Allenfalls ist eine Einreichung des Entwurfs mit Stand Bezirksamtsbeschluss vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau möglich.

Ich gehe davon aus, dass die anderen Bezirke ähnliche Terminschwierigkeiten haben werden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Senator, den Einreichungstermin frühestens auf den 31. März 2012 zu verlegen."

BzBm Kleebank erklärt, dass dann die Verlegung auf den 19.03.2012 vorgenommen wurde. Auch dieser Termin ist insgesamt gesehen immer noch zu kurzfristig. Es muss jedoch bedacht werden, dass eine andere Zeitleiste die Fortsetzung der vorläufigen Haushaltswirtschaft auf längere Zeit bedeutet.

Nach der kurzen Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Dr. Lange, Höhne, Koza und Ziesak beteiligen, kommt der Ausschuss bei 1 Gegenstimme (Bezv. der GAL) und 1 Enthaltung (Bezv. der GAL) überein, den Antrag der Fraktion Piraten anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.