Auszug - Dringlichkeitsbeschlussempfehlung zum Entwurf für den Bezirkshaushaltplan Spandau für den Doppelhaushalt 2012/2013 Entwurf des Bezirkshaushaltesplans Spandau für die Haushaltsjahre 2012/2013  

Vorschlag SPD/GAL                            Stand: 16. März 2012

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Vorschlag SPD/GAL                            Stand: 16. März 2012

Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird wie folgt festgestellt:

              Einnahmen              Ausgaben              Verpflichtungs-

                                          ermächtigungen             

2012                            487.174.200                            487.174.200                            1.656.000

2013                            493.068.800                            493.068.800                            17.429.000

A. Das Bezirksamt wird beauftragt,

I. folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:

1.       im Kapitel 4211 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2013 um 300.000 Euro auf 5.910.000 Euro zu erhöhen
 

2.       die Personalmittelansätze der Geschäftsbereiche sind im Haushaltsjahr 2012 um insgesamt 925.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2013 um insgesamt 318.000 Euro zu erhöhen
 

3.       im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 2.000 Euro auf 9.900 bzw. 9.000 Euro zu erhöhen
 

4.       im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) im Haushaltsjahr 2012 um 25.000 Euro auf 268.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 55.000 Euro auf 295.000 Euro zu erhöhen
 

5.       im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Titel 51101 (Geschäftsbedarf) im Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro auf 21.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 10.000 Euro auf 11.000 Euro zu erhöhen.
 

II. folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen:
 

1.       im Kapitel 3100 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) um 5.000 Euro auf 199.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 198.000 Euro zu reduzieren
 

2.       im Kapitel 3300 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) um 23.000 Euro auf 403.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 4.000 Euro auf 397.000 Euro zu reduzieren
 

3.       im Kapitel 3304 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) um 33.000 Euro auf 719.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 6.000 Euro auf 711.000 Euro zu reduzieren
 

4.       im Kapitel 3305 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42201 (Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen) um 18.000 Euro auf 468.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 3.000 Euro auf 463.000 Euro zu reduzieren
 

5.       im Kapitel 4211 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) um 75.000 Euro auf 1.387.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 13.000 Euro auf 1.387.000 Euro zu reduzieren
 

6.       im Kapitel 3510 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) um 50.000 Euro auf 1.533.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 10.000 Euro auf 1.532.000 Euro zu reduzieren
 

7.       im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik) um 4.000 Euro auf 3.000 Euro zu reduzieren
 

8.       im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) um 5.300 Euro auf 21.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 11.800 Euro auf 30.500 Euro zu reduzieren
 

9.       im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51408 (Dienst- und Schutzkleidung) um 5.000 Euro auf 14.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 7.000 Euro auf 12.000 Euro zu reduzieren
 

10.   im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51802 (Mieten für Fahrzeuge) um 9.000 Euro auf 19.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 9.000 Euro auf 19.000 Euro zu reduzieren
 

11.   im Kapitel 3520 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) um 1.000 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

12.   im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) um 12.500 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 3.500 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

13.   im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik ) um 1.000 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

14.   im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) um 2.100 Euro auf 1.500 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 2.100 Euro auf 1.500 Euro zu reduzieren
 

15.   im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51802 (Mieten für Fahrzeuge) um 2.100 Euro auf 2.100 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 2.100 Euro auf 2.100 Euro zu reduzieren
 

16.   im Kapitel 4120 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 54060 (Dienstleistungen für die verfahrenunabhängige IuK-Technik) um 2.500 Euro auf 2.500 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.500 Euro auf 2.500 Euro zu reduzieren
 

17.   im Kapitel 4310 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) um 4.500 Euro auf 0 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 1.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

18.   im Kapitel 4310 sind die Ansätze im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IuK-Technik ) um 1.000 Euro auf 1.500 Euro zu reduzieren
 

19.   im Kapitel 3733 ist der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 71501 (Erweiterung der Schulanlage (Mensa), Hans-Carossa-Oberschule) um 100.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

20.   im Kapitel 3733 ist der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 für den Titel 71502 (Erweiterung der Schulanlage (Mensa) Kant-Gymnasium) um 100.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

21.   im Kapitel 3711 sind die Ansätze im Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen) für das Haushaltsjahr 2012 um 10.000 Euro auf 593.000 Euro sowie im Haushaltsjahr 2013 um 40.000 Euro auf 593.000 Euro zu reduzieren
 

22.   im Kapitel 3711 ist der Ansatz für den Titel 81289 (Geräte, Ausstattung) für das Haushaltsjahr 2012 um 20.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren
 

23.   im Kapitel 3712 sind die Ansätze für den Titel 42701 (Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen) für das Haushaltsjahr 2012 um 15.000 Euro auf 1.148.000 Euro sowie für das Haushaltsjahr 2013 um 65.000 Euro auf 1.148.000 Euro zu reduzieren
 

24.   im Kapitel 3720 ist der Ansatz für den Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtung) im Haushaltsjahr 2013 um 35.000 Euro auf 0 Euro zu reduzieren
 

25.   im Kapitel 3723 sind die Ansätze für den Titel 52306 (Archive, Sammlungen) für das Haushaltsjahr 2012 um 100.000 Euro auf 285.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 89.000 Euro auf 225.000 Euro zu reduzieren
 

26.   im Kapitel 3730 sind im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 20.000 Euro auf jeweils 240.000 Euro zu reduzieren.
 

27.   im Kapitel 4010 sind die Ansätze im Titel 67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) im Haushaltsjahr 2012 um 7.000 Euro auf 498.000 Euro und im Haushaltsjahr 2013 um 13.000 Euro auf 532.000 Euro zu reduzieren
 

28.   im Kapitel 3720 sind die Ansätze im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 um jeweils 24.000 Euro auf jeweils 21.000 Euro zu reduzieren.
 

29.   im Kapitel 4720 sind im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 172.000 Euro auf jeweils 1.328.000 Euro zu reduzieren.
 

30.   im Kapitel 4723 sind im Titel 52111 (Unterhaltung der Friedhofsanlagen) die Ansätze für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um jeweils 150.000 Euro auf jeweils 400.000 Euro zu reduzieren.

III. Auflagen:
 

1.       Die Erhöhung der Personalmittelansätze unter A. I. 2. wird proportional zu den Personalmittelansätzen auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilt.
 

2.       Die erforderlichen Honorarerhöhungen für die Titel 42701 der Kapitel 3711 und 3712 (vgl. A. II. 5. und 7.) in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 sind aus der unter A. I. 2. aufgeführten anteiligen Erhöhung der Personalmittelansätze des Geschäftsbereichs Jugend, Bildung, Kultur und Sport zu finanzieren (vgl. A. I. 2.).
 

3.       zum Kapitel 4211, Titel 51900
Die Erläuterung zum Kapitel 4211, Titel 51900 ist wie folgt zu ergänzen:

„Von dem Ansatz entfallen in 2012 und 2013 jeweils 4.534.000 Euro auf den GB 3 - Jugend, Bildung, Kultur und Sport (verbindliche Erläuterung).“
 

4.       zum Kapitel 4320, Titel 52610

aa) Im Kapitel 4320, Titel 52610 ist folgende Erläuterung einzufügen:
„Die Ausgaben sind für die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für den Bezirk Spandau vorgesehen.“

bb) Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.
 

5.       zum Kapitel 4010, Titel 67139

aa) Die Erläuterung ist wie folgt zu ergänzen:

„Aufsuchende Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII, u.a. Angebote der mobilen Jugendarbeit und für Schulstationen. Von dem Ansatz entfallen in 2012 245.000 € und in 2013 275.000 € für Schulstationen."

bb) Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV Spandau ein Konzept für die Zukunft der Schulstationen unter den Rahmenbedingungen des Schulgesetzes für Berlin im Rahmen der sozialraumorientierten Jugendhilfeplanung vorzulegen.
 

6.       zum Kapitel 3733, Titel 81208

Im Kapitel 3733, Titel 81208 ist die Erläuterung für 2012 und 2013 jeweils zu ergänzen durch „sowie für den Bereich Naturwissenschaften“.
 

7.       zum Kapitel 3720, Titel 68406

Im Kapitel 3720, Titel 68406 ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:

„Die Mittel sind für die Förderung des Kulturzentrums Gemischtes zu verwenden.“

B. Weitere Festlegungen

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den Erläuterungen vorzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012/2013 ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 19.3.2012 einzureichen.

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