Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode gesucht

Justitia
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Gesucht werden für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Tiergarten oder Landgericht Berlin als Vertreter/in des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen möchten.

Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichterinnen und Berufsrichter.

Durch die Schöffinnen und Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffinnen und Schöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richterinnen und Richter sowie ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung in das Verfahren eingebracht werden. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt ist.

Die aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen enthält die doppelte Anzahl von Personen wie Schöffinnen und Schöffen benötigt werden. Aus der Vorschlagsliste wählt der Schöffenwahlausschuss im Sommer / Herbst 2018 die Haupt- und Hilfsschöffinnen bzw. Haupt- und Hilfsschöffen.

Am 10.11.2017 findet von 18 bis 20 Uhr eine kostenfreie Informationsveranstaltung zum Thema Schöffenamt im Bürgersaal des Rathauses Spandau statt. Bitte beachten Sie, dass der für diese Informationsveranstaltung in der Broschüre der Volkshochschule Spandau genannte Termin falsch ist.

Schöffin bzw. Schöffe kann werden, wer

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt ist,
  • in Spandau seinen Hauptwohnsitz hat,
  • für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist und die deutsche Sprache ausreichend beherrscht,
  • sich nicht in der Insolvenz befindet und auch keine eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen abgegeben hat,
  • nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten (auch nicht zur Bewährung) verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann,
  • nicht hauptamtlich in oder für die Justiz tätig ist (Richter/in, Polizeibeamter/in, Bewährungshelfer/in usw.) oder Religionsdiener/in ist.
  • nicht hauptamtliche/r oder inoffizielle/r Mitarbeiter/in des Staatssicherheitsdienstes der DDR war

Neben diesen formalen Kriterien sollte beachtet werden, dass das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Reife des Urteils und geistige Beweglichkeit verlangt.

Weitere Informationen finden Sie unter:

Bereitschaftserklärung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen

PDF-Dokument (225.9 kB)

Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen

PDF-Dokument (138.3 kB)

Interessieren Sie sich für die Tätigkeit als Jugendschöffin / Jugendschöffe?

Interessenten für das Amt einer Jugendschöffin / eines Jugendschöffen müssen die für Schöffen allgemein geltenden Voraussetzungen erfüllen (vgl. die Webseite für Schöffen) und sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Die rechtlichen Folgen, die eine Jugendstraftat auslöst, sind daher andere als die, welche das allgemeine Strafrecht für die Straftat eines Erwachsenen vorsieht. Als Sanktionen kennt das Jugendstrafrecht Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe.

Den Besonderheiten des Jugend(straf)rechts wird auch dadurch Rechnung getragen, dass die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen vom Jugendhilfeausschuss verabschiedet wird, der aufgrund seiner Zusammensetzung über spezielle Einsichten und Erfahrungen verfügt.

Erklärungsformular für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und Jugendschöffen

PDF-Dokument (226.1 kB)

Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen

PDF-Dokument (138.3 kB)

Kontakt für eine Tätigkeit als Jugendschöffin / Jugendschöffe

Bezirksamt Spandau von Berlin
Jugendamt (Zimmer 1001)

Hausanschrift:
Klosterstr. 36
13581 Berlin

Postanschrift:
13578 Berlin

Telefon: 90279-2765
Fax: 90279-3952
E-Mail: jugendschoeffen@ba-spandau.berlin.de