Drucksache - 0399/XIX  

Im Schlussbericht vom 21.Januar 2013 zur Drucksache Nr. 0399/XIX wurde die Absicht bekundet, erstmals Anfang 2014 über die 2013 durchgeführten Maßnahmen des laufenden Personalabbaus und ihre Auswirkungen zu berichten.

Der mit der Senatsverwaltung für Finanzen verabredete nach Vollzeitäquivalenten bemessene Personalabbau bis Ende 2016 wird über die Erreichung von Zielzahlen jeweils zum Jahreswechsel gesteuert. Die für den Bezirk Spandau geltenden Zielzahlen wurden mit Beschluss des Bezirksamts auf die Ebene der Geschäftsbereiche heruntergebrochen. Die für das abgelaufene Haushaltsjahr 2013 geltenden Zielzahlen und ihr Erreichungsgrad können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Die Zielzahlen wurden auf bezirklicher Ebene seit ihrer erstmaligen Festlegung durch nachfolgende Sachverhalte fortgeschrieben:

• – 44,20 VZÄ  Verlagerung der Schulsekretariate zur Senatsverwaltung für

Jugend, Bildung und Wissenschaft zum 01.01.2014

• +   1,00 VZÄ  Personalverstärkung für neue Aufgabe Betreuungsgeld

Zusätzlichem Personalbedarf wurde in dem nachfolgend aufgeführten Ausmaß mit Hilfe befristeter Arbeitsverhältnisse begegnet, um zumindest über einen bestimmten Zeitraum für eine bedarfsgerechte personelle Unterstützung zu sorgen:

•     3,00 VZÄ  Verstärkung Fallmanagement (2,0) bzw. der Begutachtung

von Pflegebedürftigkeit (1,0) im Sozialamt in Folge deutlich

gestiegener Fallzahlen

•     1,00 VZÄ  Personalverstärkung für Städtebauförderungsprojekte im

Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

•     1,00 VZÄ  Personalverstärkung für das Netzwerk „Frühe Hilfen“ im

Jugendamt

Die Ämter und Serviceeinheiten gehen bei der Umsetzung der ihnen auferlegten Stelleneinsparungen individuell vor, nutzen aber vor allem die alternsbedingten Personalabgänge, um die betroffenen Stellen unmittelbar wegfallen zu lassen und Prozesse der Geschäftsoptimierung auszulösen. Alle Dienststellen mit direkten Kontakten zu Bürgerinnen und Bürgern verfolgen dabei das Ziel, diesen gegenüber ein möglichst unverändertes Leistungsverhalten zu zeigen. Generelle Auswirkungen wie Arbeitsverdichtung und damit einhergehender Motivationsverlust dürfen nicht vergessen werden. Gerade aus den Leistungsbereichen mit steigenden Fallzahlen kommen jedoch auch Signale, dass diese Zielsetzung bei weiteren Personalkürzungen ernsthaft gefährdet ist. Deshalb wird im Dialog mit der Senatsverwaltung für Finanzen unverändert angestrebt, für besonders betroffene Bereiche eine Fortschreibung der Zielzahlen zu erreichen. Die Möglichkeiten einer Verlagerung von Aufgaben an Dritte sind beschränkt auf Bereiche ohne gesetzlich normierte Pflichtaufgaben.

Nachfolgend werden weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Personalabbaus im Jahr 2013 (teilweise mit Auswirkungen in kommenden Jahren) aufgeführt, die eine besondere Erwähnung verdienen:

Über die im Jahre 2014 durchgeführten Maßnahmen und die Bemühungen zur Fortschreibung der Zielzahlen wird spätestens Anfang des nächsten Jahres berichtet werden.

Berlin – Spandau, den 6. März 2014

Für das Bezirksamt

Kleebank

Bezirksbürgermeister