Ukraine

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  • Offene Sprechstunde für Geflüchtete aus der Ukraine ab Juli 2022

Informationen zum Coronavirus

Einschränkungen bei der Straßenverkehrsbehörde

Pressemitteilung vom 29.06.2011

In den Monaten Juli und August 2011 wird der Dienstbetrieb der Straßenverkehrsbehörde aufgrund personeller Engpässe nur stark eingeschränkt möglich sein. Damit die Bearbeitung der Anträge weitestgehend gesichert werden kann, wird dringend gebeten von telefonischen Anfragen Abstand zu nehmen.

Baumaßnahmen / vorübergehende Haltverbote:

Anträge auf Einzelanordnung zur Sicherung und Kennzeichnung von Arbeitstellen nach § 45 StVO sowie Anträge auf Einzelanordnung von vorübergehenden Haltverboten sind mindestens 14 Werktage vor geplantem Beginn mit vollständigen Unterlagen einzureichen. Ausnahme sind Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, in derartigen Fällen ist die Straßenverkehrsbehörde unverzüglich über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. Nicht zeitgerecht eingereichte Anträge, können nicht bearbeitet werden. Kürzere Termine für planmäßige Bauarbeiten/Haltverbote können nicht berücksichtigt werden!

Für die Beantragung im Vereinfachten Verfahren sind keine Veränderungen zu beachten.

Ausnahmegenehmigungen:

Bei der Beantragung von Jahresgenehmigungen ist eine Bearbeitungszeit von mindestens 6 Wochen zu berücksichtigen. Kurzfristigere Anträge können nicht berücksichtigt werden. Einzelgenehmigungen sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit vollständigen Unterlagen einzureichen. Über die zeitgerechte Genehmigung wird im Einzelfall und gemäß nachgewiesener Dringlichkeit entschieden.

Erlaubnisse für Veranstaltungen:

Für die Beantragung von Erlaubnissen für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen ist eine Bearbeitungszeit von mindestens 4 Wochen vorzusehen. Anträge mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf müssen abschlägig beschieden wer-den. Bei Antragstellung sind vollständige Unterlagen zur Prüfung einzureichen. Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sind auch die Veranstaltererklärung sowie ein Versicherungsnachweis auf den durch die Straßenverkehrsbehörde zur Verfügung gestellten Formblättern zeitgerecht vorzulegen.