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„Schlaglochsonderprogramm wird begrüßt!“

Pressemitteilung vom 23.02.2011

Nachhaltige Verbesserung des Straßenzustands aber nur mit verlässlicher finanzieller Ausstattung der Bezirke möglich

Das am Dienstag vom Senat beschlossene Sonderprogramm zur Beseitigung von Schlaglöchern ist zwar zu begrüßen, hat aber auch eine zu betrachtende Kehrseite. Erfreulich ist, dass der Forderung der Berliner Baustadträte nachgekommen wurde.

Aus Sicht des Bezirkes Spandau stellt sich die gegenwärtige Situation wie folgt dar:

Für das Jahr 2011 sind 2.073.000,00 Euro in den bezirklichen Haushalt für die Tiefbauunterhaltung eingestellt.

Die Verteilung der Mittel stellt sich für 2011 derzeit wie folgt dar:

Ansatz 2011 2.073.000,00 Euro
Gesetzlich vorgeschriebene Straßenunterhaltungsmaßnahmen / im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht 1.530.000,00 Euro
Zu beendende Maßnahmen aus 2010 470.000,00 Euro
Frostschäden aus dem Winter 2010 / 2011 200.000,00 Euro

Dies ergibt bereits eine Unterdeckung von 127.000,00 Euro /

Die Nichtauskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel ist bereits an dieser Stelle dokumentiert. Die Notwendigkeit der umzusetzenden Maßnahmen beläuft sich in Spandau jedoch auf mindestens 8,5 Mio Euro !

Der Bezirk Spandau hat im vergangenen Jahr 969.099,00 Euro aus dem so genannten Schlaglochsonderprogramm (Stufe 1 mit 15 Mio Euro berlinweit) erhalten.

Die in der Stufe 2 des Programms vorgesehen Mittel i.H.v. 10 Mio Euro berlinweit sind hier noch nicht berücksichtigt. Bei der Verteilung der 10 Mio Euro auf 12 Bezirke, kann von einem Ausgleich des Defizits nicht ausgegangen werden.

Diese Berechnung schließt die Geh- und Radwege nicht mit ein! Ebenfalls nicht enthalten sind die nicht bzw. prov. ausgebauten Straßen in den Außenbereichen. Bei Letzteren lässt sich nachhaltig kaum etwas reparieren, hier wären INVESTITIONEN erforderlich.

Der so genannte Investitionsrückstau lässt sich zwar beziffern, sollte jedoch genauer betrachtet werden.

Für Spandau kann ein rechnerischer Wert von ca. 40 Mio Euro angegeben werden.

Um einen nachhaltigen Erfolg auf den Straßen zu erzielen, muss im Bereich der Unterhaltungsmittel für Spandau der Ansatz mindestens auf das Doppelte erhöht werden. Mittel i.H.v. 4 / 4,5 Mio Euro pro Jahr können dazu beitragen, dass die ca. 500 km Straße in ihrer Substanz erhalten werden können.

Dies muss verlässlich über einen längeren Zeitraum erfolgen, denn niemand wird seriös fordern können, dass der gesamte Rückstau innerhalb von 2 bis 3 Jahren beseitigt werden soll.

Vor allem darf bei dieser Betrachtung das derzeit eingesetzte Personal nicht vergessen werden. Zur Verfügung stehende Mittel und die damit verbundenen Maßnahmen bedürfen der entsprechenden Planung und Umsetzung. Bei einer etwaigen Aufstockung der Mittel über mehrere Haushaltsjahre muss auch eine Diskussion über einen adäquaten Personalschlüssel geführt werden.

Baustadtrat Carsten Röding führt aus:
„Im Bereich der Investitionsmaßnahmen für die grundhafte und nachhaltige Sanierung müssen die Mittelzuweisungen durch das Land Berlin erhöht werden. Um Schäden solchen Ausmaßes wie nach den vergangenen Wintern nicht entstehen zu lassen wäre eine bedarfsgerechte Zumessung der Unterhaltungsmittel sowie dauerhafte Investitionen in den Ersatzbau erforderlich. Andernfalls wird der nächste vergleichbare Winter wiederholt deutlich teurer. Gerne lade ich daher Frau Senatorin Junge-Reyer nach Spandau ein, sich ein Bild von der täglichen Realität der Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen zu machen. Das Programm aus dem letzten Jahr war für die Momentaufnahme hilfreich, hat aber bei weitem nicht dazu beigetragen den Straßenzustand nachhaltig zu verbessern.“