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Offener Brief des Behindertenbeirates Spandau

Pressemitteilung vom 19.08.2010

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Frau Senatorin Carola Bluhm

Mobilität für Menschen mit Behinderung ?
Der immer wiederkehrende Kummer mit dem Sonderfahrdienst!

Sehr geehrte Frau Senatorin,

anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Spandau mit Politikern und Experten über das Thema: „Probleme mit dem Sonderfahrdienst, Einzelfälle? Haben die Nutzer zu hohe Ansprüche?“ haben wir, der Behindertenbeirat in Spandau, folgende Anmerkungen.

Wie Sie wissen, gibt es in Berlin auch viele Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf besondere Beförderungshilfen angewiesen sind. Sie nutzen ihre Rollstühle und mit diesen auch den ÖPNV, wenn dieser barrierefrei vorgehalten wird. Es gibt aber eine bestimmte Anzahl von behinderten Menschen, die dieses bedauerlicherweise nicht selbständig durchführen kann und daher auf den Berliner Sonderfahrdienst (SFD) angewiesen ist.

Obwohl dieses Thema Ihnen und Ihren Fachleuten nicht unbekannt geschweige denn neu sein dürfte, haben wir Menschen mit Behinderung jedoch immer die gleichen Probleme mit dem SFD – und diese lassen sich seit langer Zeit offensichtlich nicht abstellen. Seit Jahren oder besser: Jahrzehnten diskutieren wir Betroffenen das Problem auf allen Ebenen in den Behindertenvereinen, kommunizieren dieses über die Bezirksbeauftragten, den Landesbeauftragten, aber auch mit dem Senat – in Folge jedoch ohne Erfolg.

Die Erreichbarkeit des Sonderfahrdienstes ist nach wie vor unzulänglich, die Wartezeiten sind zu lang, bis man telefonischen Kontakt erhält und das Buchen des SFD gelingt auch nur begrenzt. Man wird immer wieder früher als vereinbart abgeholt sowohl für den Hin bzw. Rücktransport. Allerdings fahren Fahrzeuge oft mit einer Person in Richtungen, in die gleichzeitig mehrere wollen. Hier wäre es ohne größeren Mehraufwand möglich die Aufnahmekapazität der Sonderfahrdienstfahrzeuge besser und entsprechend voll auszunutzen.

Es kommt immer wieder vor, das Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, die in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnen, mit zwei Fahrzeugen transportiert werden. Abends ist der Notruf oft gar nicht zu erreichen. Es ist im Übrigen immer noch nicht geklärt, wer die Polizeitransporte finanziert, die gestrandete Menschen im Rollstuhl, die vom SFD vergessen worden sind, in den häuslichen Bereich zurückbringen usw, usw, usw…

Nicht Betroffene können sich offensichtlich überhaupt nicht vorstellen, was man da durchmacht, wenn man zu einer hilflosen Person nachts auf der Strasse wird.

Sehr geehrte Frau Senatorin und politisch Verantwortliche in dieser Stadt, der Behindertenbeirat Spandau könnte Ihnen an dieser Stelle diverse konkrete Einzelfälle der jüngeren Vergangenheit aufzählen, bei denen der SFD bzw. das unzulängliche System schlicht versagt haben. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle, denn es kommt immer wieder und viel zu oft vor !

Wie oft sollen denn die Betroffenen noch zu Expertenrunden einladen oder diese besuchen, um genau diese Probleme und die für uns unmenschlichen Folgen zu schildern ? Mit der „standardisierten“ Antwort „Schildern Sie uns den Fall, es tut uns auch sehr leid und wir gehen der Sache nach! “ können und wollen wir uns nicht mehr zufrieden geben.

Mit Verlaub, Frau Senatorin, wir erlauben uns Sie zu fragen: „Wer sind denn eigentlich hier die Fachleute und Experten, die eigentlich in der Verpflichtung stehen, für einen möglichst reibungslosen und unkomplizierten Ablauf mit dem SFD zu sorgen ?“

Wir sind es leid, Ihnen und Ihrer Verwaltung detailliert hierüber zu berichten, um hinterher festzustellen, dass sich doch nichts Entscheidendes verändert hat.

Sehr geehrte Frau Senatorin, sorgen Sie doch bitte dafür, dass endlich ein adäquater Betreiber gefunden wird, der logistisch und finanziell in der Lage ist oder in diese versetzt wird, um einen funktionierenden Sonderfahrdienst am Telefon und auf der Strasse für uns vorzuhalten und bereit zu stellen. Wir verlangen und erwarten nicht mehr, als das, was uns gesetzlich auch zusteht und was wir benötigen, um am Leben dieser Stadt teilzunehmen, aber insbesondere auch zum Leben brauchen.

Behindertenbeirat Spandau

Petra Wagner