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Kooperationsvereinbarung zum Jugendschutz verlängert

Pressemitteilung vom 19.03.2010

Am 15. März 2010 wurde die Kooperationsvereinbarung zum Jugendschutz in der Öffentlichkeit zwischen dem Jugendamt Spandau, dem Ordnungsamt Spandau sowie der Polizeidirektion 2 durch Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz, Jugendstadträtin Ursula Meys sowie dem Direktor beim Polizeipräsidenten Hans-Ulrich Hauck auf unbestimmte Zeit verlängert.

Der Unterzeichnung geht ein Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr 2009 bei den gemeinsam in Spandau durchgeführten verdachtsunabhängigen Jugendschutzkontrollen voraus:

Im vergangenen Jahr wurden in den Nachtstunden an 14 Wochenenden 134 Kontrollen durchgeführt und insgesamt 2400 Personen überprüft, davon etwa 400 Jugendliche und Kinder.

Bei 76 Kontrollen von Geschäftsbetrieben (u.a. Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros) wurden z.T. erhebliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes festgestellt, darunter unerlaubte Aufenthaltsgewährung sowie unerlaubte Abgabe von Alkohol oder Tabakwaren. Die Betreiber wurden vor Ort über die bestehenden gesetzlichen Regelungen aufgeklärt und darüber beraten, wie deren Umsetzung in der täglichen Praxis zu gewährleisten ist. Insbesondere wegen wiederholten Verstößen gegen den Jugendschutz wurden 29 x Bußgelder in einer Gesamthöhe von über 28.000,00 € verhängt.

Bei den Kontrollen im Januar und Februar 2010 konnte als Ergebnis der verdachtsunabhängigen Kontrollen von Geschäftsbetrieben 2009 erfreulicherweise festgestellt werden, dass die Beratung der Betreiber und die in Einzelfällen notwendige Verhän-gung von Bußgeldern zu einer deutlichen Verringerung von Verstößen geführt haben.

Außerdem wurden 2009 in den frühen Morgenstunden an den Wochenenden 58 Kontrollen an öffentlichen Orten, die als Treffpunkte von Jugendlichen und auch Kindern bekannt waren, durchgeführt. Die angetroffenen jungen Menschen wurden über die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes – insbesondere die Altersgrenzen beim Verzehr von Alkohol / Tabakwaren – aufgeklärt und aufgefordert, diese einzuhalten. Darüber hinaus wurde der Versuch unternommen, gemeinsam mit den Jugendlichen risikoarme Trinknormen und erforderliche Hilfestellungen für den Notfall (Koma) zu vereinbaren. Zu den Themen Ruhestörung, Verunreinigung öffentlicher Plätze oder Anlagen sowie Brandgefahr durch Lagerfeuer wurden Verabredungen getroffen und gemeinsam umgesetzt oder durchgesetzt. Schon im Laufe des vergangenen Jahres konnte eine erhebliche Beruhigung an den Treffpunkten der Jugendlichen festgestellt werden, was dadurch unterstrichen wird, dass sich die Anzahl der 12- bis 14-jährigen, die in Spandau 2009 mit einer akuten Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, gegenüber 2008 um etwa die Hälfte reduzierte.

Die positive Entwicklung im Jahr 2009 wird den Mitarbeitern des Jugend- und des Ordnungsamtes Spandau, des Landeskriminalamtes Berlin und der Polizeiabschnitt 21, 22 und 23 Ansporn sein, auch 2010 die bewährten Jugendschutzkontrollen engagiert fortzuführen.

Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz teilt hierzu mit: „Einerseits ist es positiv, dass die ämter- und behördenübergreifende Zusammenarbeit bei den Jugendschutzkontrollen im vergangenen Jahr so reibungslos funktioniert hat und erfreuliche Entwicklungen festzustellen sind. Andererseits können wir alle erst dann zufrieden sein, wenn es derartiger Kontrollen gar nicht mehr bedarf. In jedem Fall werden wir weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, Ordnungswidrigkeiten bei Gewerbetreibenden zu ahnden, notfalls auch die Schließung von Betrieben und Lokalen.“

Jugendstadträtin Ursula Meys führt dazu aus: „Die verdachtstunabhängigen Kontrollen sind ein wichtiger Teil unserer präventiven Arbeit gegen Alkoholmissbrauch. Wir hätten sie aber nicht durchführen können ohne den engagierten Einsatz der Kolleginnen und Kollegen und dank ihrer Bereitschaft auch zu sehr ungewöhnlichen Zeiten ihren Dienst zu tun. Dafür bedanke ich mich sehr.“