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„Alles in Ordnung im Park!“

Pressemitteilung vom 10.03.2010

Koeltzepark bekommt Parkordnung

Auf Initiative von Baustadtrat Carsten-Michael Röding hat das Bezirksamt beschlossen, eine Parkordnung (s. Anhang) für den Koeltzepark zu erlassen.

Der Koeltzepark ist für die Neustadt der einzige „grüne Ort“ für Erholungssuchende und Familien mit Kindern. Der Park erfüllt neben dem Angebot als 2,78 ha große Grünfläche gleichzeitig das Bedürfnis an Spielangeboten und Bewegungsflächen in unmittelbarer Wohnungsnähe. Vier Spielangebote verteilen sich über den gesamten Koeltzepark.

Die leider häufigen anlagenfremden Nutzungen müssen deutlich untersagt werden. Eine Visualisierung der zu unterbleibenden Handlungen gibt den entsprechenden Ordnungsbehörden eine bessere Grundlage zur Ermahnung und Verfolgung von festgestellten Fehlnutzungen.

Im weiteren Einzugsbereich des Parks setzen sich verschiedene Nutzergruppen aus dem nahen Hort, der benachbarten Kirchengemeinde und den Jugendeinrichtungen zusammen, die das kombinierte Angebot gerne des Öfteren ohne Störungen wahrnehmen möchten.

Baustadtrat Carsten-Michael Röding führt aus:

„Der Erlass einer Parkordnung für den Koeltzepark bietet dem anstehenden Projekt für aufsuchende Sozialarbeit einen verlässlichen Rahmen bei der anstehenden Arbeit mit den Menschen vor Ort. Das friedliche Miteinander und die Attraktivitätsseigerung dieses Bereiches kann durch diese Maßnahme begleitet und befördert werden.“

Anlage

Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. September 2004 (GVBl. S. 424) wird in der Grünanlage Koeltzepark folgende Parkordnung erlassen:

Parkordnung für den Koeltzepark

1. Es ist untersagt, in der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage Alkohol zu verzehren. Ausgenommen hiervon ist der Alkoholverzehr innerhalb genehmigter Veranstaltungen.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 bis 3 Grünanlagengesetz weitere Handlungen untersagt sind. Hierzu zählen beispielsweise das Verursachen von ruhestörenden Lärm, das Entsorgen von Abfall, das Liegenlassen von Hundekot, das Laufen lassen von Hunden ohne Leine, das Mitnehmen von Hunden auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen, das Anzünden von Grillfeuern, das Radfahren außerhalb ausgewiesener Strecken.

3. Alkoholisierte Personen können der Grünanlage verwiesen werden.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Parkordnung im Wege des Verwaltungszwanges, wie Platzverweis bzw. Auferlegung eines Zwangsgeldes, unterbunden werden können. Bei einem Verstoß gegen die Verbote nach Punkt 2. besteht die Möglichkeit, zusätzlich ein Bußgeldverfahren einzuleiten.