Verfahrensänderung bei Bescheiden nach der Baumschutzverordnung

Im Umwelt- und Naturschutzamt wird ein neues zentrales Forderungsmanage-ment umgesetzt.

Ab dem 10.09.2018 sind die Verwaltungsgebühren für die Bescheide nach der Berliner Baumschutzverordnung im Voraus zu entrichten. Anders als bisher, sind Zahlungen nach Erhalt der Bescheide nur noch in Ausnahmefällen möglich. Eine sofortige Barzahlung über die Bezirkskasse wird auch weiterhin angeboten.

Gründe für die Änderung sind u.a. erhebliche Außenstände, die zeitintensiv einge-bracht werden müssen. Zudem verlangt die Landeshaushaltsordnung, dass Verwaltungshandlungen grundsätzlich von der vorherigen oder gleichzeitigen Zahlung abhängig gemacht werden.

Aufgrund dieser Änderungen kommt es zu geringen zeitlichen Nachteilen, die An-tragsellerinnen und –steller berücksichtigen müssen.

Das Umwelt- und Naturschutzamt Spandau wird künftig auch für weitere Verwaltungsleistungen, z.B. Genehmigungen nach Schutzgebietsverordnungen, Landes-Immissionsschutzgesetz und Indirekteinleiterverordnung sowie Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz, Gebühren im Voraus erheben.