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Straßenrechtliche Sondernutzung Kran, Schrägaufzug, Lift, Hebebühne am Standort Ordnungsamt Reinickendorf - Ordnungswidrigkeiten und Straßenreinigung

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
09:00-12:00 Uhr
Dienstag
09:00-12:00 Uhr
Mittwoch
nach Vereinbarung
Donnerstag
14:00-18:00 Uhr
Freitag
09:00-12:00 Uhr

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Straßenrechtliche Sondernutzung Kran, Schrägaufzug, Lift, Hebebühne

Zu den Sondernutzungen der öffentlichen Straßen gehören auch Kranaufstellungen, Schrägaufzüge, Lifte und Hebenbühnen. Dass ein Einsatz im öffentlichen Straßenland einzeln beantragt und erlaubt wird, ist eher die Ausnahme. Im Regelfall beantragen die Firmen eine Jahreserlaubnis bei der Straßenbaubehörde ihres Firmensitzes(Vereinfachtes Verfahren). Die Erlaubnis gilt dann ein ganzes Jahr im gesamten Berliner Stadtgebiet. Jeder einzelne Einsatz muss dann nur noch bei der örtlich zuständigen Straßenbaubehörde angezeigt werden.

Hinweis: Gleichzeitig benötigt die Firma eine verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, diese ist gebührenpflichtig.

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
    Bei Vorliegen einer Jahresgenehmigung: nur entsprechende Einsatzmeldung an Straßenbaubehörde
    (Online-Abwicklung)

Gebühren

Verwaltungsgebühren:
80,00 Euro für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis (Einzelerlaubnis)

250,00 Euro für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis (Zulassung zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren)

10,00 Euro für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für jeden angezeigten Standort (bei vorheriger Zulassung zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren)

15,00 Euro für die turnusmäßige Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für die angezeigten Einsätze (bei vorheriger Zulassung zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren)

Hinweis: Wenn Sie das Online-Verfahren nicht nutzen, erhöhen sich die Verwaltungsgebühren um 1/10 der vollen Gebühr, mindestens um 15,00 Euro.

Sondernutzungsgebühren:
25,00 Euro je Tag und Standort

Es kann eine Sicherheitsleistung gefordert werden.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei dem Straßen- und Grünflächenamt in Anspruch genommen werden, in dessen Bezirk die Nutzungsfläche liegt.

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.