Drucksache - 2270/XX  

Sachverhalt:

Der Verkehrskonflikt im Waldseeviertel schwelt seit zwanzig Jahren und hat sich in den letzten Jahren aufgrund des zunehmenden Pendlerverkehrs dramatisch zugespitzt. Das Verkehrsaufkommen auf der Schildower Straße entspricht mittlerweile demjenigen einer Hauptverkehrsstraße, obwohl sie keinesfalls auf ein Verkehrsaufkommen in dieser Dimension ausgerichtet ist, da es sich um eine reine Wohnstraße handelt. Die systematischen Verkehrsgefahren aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrtsverletzungen und aggressivem Fahrverhalten sind nicht zuletzt durch zwei aktuelle Gutachten und durch die Verkehrserhebungen der Polizei gut dokumentiert und belegt. Ein trauriger Höhepunkt war der schwere Motoradunfall am Waldsee im Sommer dieses Jahres, für den niemand persönlich verantwortlich gemacht werden kann, der die BVV und das Bezirksamt aber erneut dringend zum Handeln ermahnt. 

Allein in den vergangenen 12 Monaten wurde mehr als 20 Mal in der Presse über den Verkehrskonflikt berichtet. Seit fünf Jahren ist vor Ort eine Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung aktiv, die aktuell innerhalb kürzester Zeit 600 Unterschriften für die Forderung gesammelt hat, dass das Waldseeviertel zur „Sackgasse“ werden soll. Unstrittig ist, dass die Anwohnerinnen und Anwohner des Waldseeviertels ein Recht auf einen lebenswerten Kiez und auf Sicherheit in ihrem Wohngebiet haben.

Es gab eine ganze Reihe von verkehrsberuhigenden Maßnahmen des Bezirksamtes in den vergangenen 20 Jahren. Leider haben diese nicht die gewünschte Wirkung entfaltet, das Wohngebiet spürbar verkehrlich zu entlasten, zumal der Pendlerverkehr immer weiter zugenommen hat. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass auch der aktuelle Stufenplan des Bezirksamtes leider nicht zu einer Lösung des Problems führen wird. 

Die Umsetzung von Maßnahmen, die zu temporären Einbahnstraßen während der Stoßzeiten führen, ist zeitaufwändig. Es liegt eine schriftliche Stellungnahme der Polizei vor, dass sie die Verkehrsanarchie im Waldseeviertel durch repressive Maßnahmen nicht in den Griff bekommen kann. Vor diesem Hintergrund besteht insgesamt großer Handlungsdruck und die Notwendigkeit Sofortmaßnahmen gegen die systematischen und akuten Verkehrsgefahren im Waldseeviertel zu ergreifen, die für sofortige hinreichende Sicherheit führen.

Gemäß des in London erfolgreich praktizierten Konzepts des zweispurigen Modalfilters, soll deshalb an den beiden Landesgrenzen z.B. durch das Aufstellen robuster Blumenkübel in der Mitte der Fahrbahn der motorisierte Verkehr unverzüglich für sechs Monate herausgefiltert werden, wobei rechts und links davon Durchgang für Fahrräder und Fußgänger bleibt. Ebenfalls in Übereinstimmung mit dem genannten Konzept sind ggf. zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um wirksam zu verhindern, dass PKW nicht widerrechtlich über den Gehweg fahren.

Die Schildower Straße soll gemäß Radwegebeschluss der BVV zur Fahrradstraße werden, um eine Verbindung zwischen Glienicke und dem S-Bahnhof Hermsdorf zu schaffen. Auch in dieser Hinsicht ist die Erprobung von Modalfiltern sinnvoll.

Temporäre Modalfilter stellen eine weitreichende verkehrspolitische Maßnahme dar und ihre Wirkung soll nach einem halben Jahr inklusive der sich dadurch verändernden Pendlerverkehrsströme evaluiert werden. Aus dieser Maßnahme ergibt sich aufgrund der genannten Besonderheiten kein Präzedenzfall. Erst recht handelt es sich nicht um eine generelle Blaupause angesichts der Herausforderungen des Pendlerverkehrs. Es handelt sich vielmehr um die gut begründete, zeitlich befristete ultima ratio am Ende eines jahrelangen Prozesses in dessen Rahmen sich zahlreiche gängige verkehrspolitische Maßnahmen als weitgehend wirkungslos erwiesen haben. 

Zu prüfen ist, ob die Kosten für Maßnahmen zur Umsetzung temporärer Modalfilter für das Waldseeviertel aus dem neuen Senatsprogramm "Autofreie Kieze" finanziert werden können, auf das SenUVK in der Beantwortung der AGH-Anfrage mit der Drucksache 18/20 816 hinweist.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend für eine Dauer von sechs Monaten in der Schildower Straße und in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern. Während dieser Zeit mögen die darauffolgenden Maßnahmen, die im Ermessen des Bezirksamts liegen, um den Verkehrskonflikt zu entschärfen, vorbereitet werden.

Anlagen: