Drucksache - 0437/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017     zur Drucksache Nr. 0437/XX :

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Verhandlungen mit Mieterberatungsgesellschaften mit dem

Ziel einzutreten, eine Mieterberatungsgesellschaft zu beauftragen, in Reinickendorf-Ost und

Reinickendorf-West vor Ort niedrigschwellig eine bezirksweite regelmäßige soziale

Mieterberatung anzubieten und zwecks Finanzierung zügig Gespräche mit dem Senat

aufzunehmen.

Das unterbreitete Angebot soll eine Beratung und Hilfestellung zu Anträgen auf ALG II,

Grundsicherung, Wohngeld, Einkommensbescheinigung nach § 9 WoFG und dem

Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau umfassen. Die soziale Mieterberatung soll in enger

Anbindung an bestehende Mieter-Initiativen und das jeweilige QM erfolgen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Rechtsamt ist in seinen Einschätzungen vom 17.08.2018 und erneut am 06.08.2019 zum Ergebnis gekommen, dass eine oben beschriebene Rechtsberatung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt.

Behörden dürfen gemäß § 8 RDG Beratungen nur zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben wahrnehmen. Darüber hinausgehende Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern sind vom § 8 RDG nicht gedeckt. Da die soziale Mieterberatung nicht zu den Aufgaben der Bezirksämter gehört, stünde sie nicht in Einklang mit § 8 RDG.

Vor diesem Hintergrund wird die Einführung einer sozialen Mieterberatung nicht weiter verfolgt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0437/XX damit als erledigt zu betrachten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat