Drucksache - 1865/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.04.2019 zur Drucksache Nr. 1865/XX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für ein berlinweites Monitoring und die Etablierung eines verbindlichen und abgestimmten Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut einzusetzen. Dieses Konzept soll unter Mitwirkung der Imkervereine und insbesondere der berlinweit auszubildenden und einzusetzenden Bienenseuchensachverständigen entwickelt werden. Zudem soll sich dieses an den Maßgaben der offiziellen Leitlinie zur „Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ (Herausgeber: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), unter Einbeziehung praktischer Erfahrungen des Instituts für Bienenkunde Celle/Niedersachsen, orientieren.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat in 2018

-          die Entwicklung der Berliner Bienenstrategie sowie

-          eine Strategie gegen die Amerikanische Faulbrut (AFB) beschlossen (Drucksachen-Nr. 18/0634 und 18/1009).

Es ist in diesem Rahmen beabsichtigt, zur Bekämpfung der AFB ein berlinweites Monitoring einzuführen, in welches Bienenseuchensachverständige (BSSV) einbezogen werden sollen. Bisher gibt es in Berlin noch keine BSSV.

Die Einführung eines Monitorings und Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der AFB muss sich an den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben orientieren. Hinsichtlich der Bienenseuchen sind diese das Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) sowie die Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV).

Im Entwurf des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes ist in § 2 Abs. 4 die Bestellung sachverständiger Personen zur Bekämpfung von Bienenseuchen vorgesehen. Das Gesetz ist derzeit noch nicht in Kraft. Laut Antwort von SenJustVA auf die schriftliche Anfrage Nr. 18/18629 sollen zudem Ausführungsvorschriften für Bienenseuchen und eine Monitoring-Verordnung für die AFB erarbeitet werden und voraussichtlich 2020/21 in Kraft treten.

Daraus lässt sich ableiten, dass die im BVV-Beschluss angestrebte Etablierung eines Monitorings sowie eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der AFB bereits durch die Senatsverwaltung umgesetzt wird. Selbstverständlich sollten die von den Gesetzesvorhaben Betroffenen an deren Erstellung beteiligt werden. Das betrifft neben den Imkern und zukünftig ggf. BSSV, auch die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte der Bezirke. Die Einführung eines Monitorings und eines Konzeptes zur Bekämpfung der AFB darf die Bezirksämter personell nicht zusätzlich belasten. Soweit BSSV gemäß des Monitorings etabliert werden, sollte klar geregelt werden, dass diese nur unter der Aufsicht der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte tätig werden dürfen.

Die bezirkliche Veterinäraufsicht muss sich im Rahmen ihrer hoheitlichen Tierseuchenbekämpfung an die rechtlichen Grundlagen halten. Im Rahmen ihrer Ermessensausübung muss daher jeder Einzelfall anhand der vorliegenden Bedingungen und der rechtlichen Vorgaben beurteilt werden, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Bereits jetzt wird im Rahmen dieser Tätigkeit die Leitlinie des Bundesministeriums miteinbezogen. Die Einbeziehung praktischer Erfahrungen ausschließlich eines einzigen Instituts für Bienenkunde ist abzulehnen.

Wir bitten, die Drucksache Nr.1865/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer   Sebastian Maack

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat