Drucksache - 0636/XX-01
Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.03.2018 zur Drucksache Nr. 0636/XX :
„Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen, etwa eine kurzzeitig intensive Begehung durch das Ordnungsamt, sicherzustellen, dass in der Heinsestraße
• das eingeschränkte Halteverbot vor der Bäckerei an der Ecke Backnanager Str., sowie • das allgemein geltende, absolute Halteverbot an dem nördlich anschließenden Fußgänger- überweg, der barrierefrei und mit Blindenleitstreifen ausgestattet ist, eingehalten wird“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Der Bereich Heinsestr. wird im Rahmen der Streifentätigkeit des AOD gerade im Hinblick auf Verkehrsordnungswidrigkeiten häufig angefahren, da die Situation dort bekannt ist. Dabei werden festgestellte Ordnungswidrigkeiten konsequent verfolgt und - wenn möglich - direkt geahndet. Stehen dort Fahrzeuge im Bereich des Halteverbots (Z. 283), so werden diese Fahrzeuge ggf. auch umgesetzt. Zusätzlich zum Ordnungsamt wird dort auch die Polizei tätig.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0636/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Sebastian Maack Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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