Drucksache - 1412/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.12.2018          - Drucksache Nr. 1412/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG und dem Senat dafür einzusetzen, dass den regelmäßigen Verspätungen und Ausfällen auf den Buslinien 124, 133 und 222 zwischen den Ortsteilen Heiligensee / Konradshöhe / Tegelort sowie Alt-Tegel effektiv begegnet und die planmäßige ÖPNV-Anbindung dieser Ortsteile sichergestellt wird. Ausfälle sollen gegebenenfalls auch durch den Einsatz von Sammeltaxis kompensiert werden.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Sen UVK) um Stellungnahme gebeten.

Folgende Antwort der Sen UVK liegt vor:

„[…] Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann die Kritik über die Zunahme an ausgefallenen Fahrten auf den Buslinien 124, 133 und 222 gut nachvollziehen. In der Tat gab es, insbesondere hervorgerufen durch Engpässe beim einsatzbereiten Fahrpersonal der BVG, im 2. Halbjahr des Jahres 2018 eine deutliche Zunahme an ausgefallenen Fahrten bei den Reinickendorfer Buslinien. Dies ist nach Auskunft der BVG unter anderem auf einen erhöhten Krankenstand auf dem für die Buslinien 124, 133 und 222 zuständigen Omnibus-Betriebshof Müllerstraße zurückzuführen. In einzelnen Monaten im Herbst 2018 fielen auf diesen Linien bis zu 10 Prozent der vom Land Berlin bei der BVG bestellten Fahrten aus. In den Vorjahren waren hier Werte im Bereich von 0,5 Prozent üblich.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat die BVG mehrfach zu den erforderlichen Gegenmaßnahmen aufgefordert, damit die BVG wieder das mit dem Land Berlin vertraglich vereinbarte Verkehrsangebot erbringt. Die BVG hat daraufhin unter anderem angekündigt, zusätzliches Fahr- und Werkstattpersonal einstellen bzw. ausbilden zu wollen. Weitere Ausführungen zu den eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung des Verkehrsangebotes, die seit Januar 2019 auch wieder zu einer signifikanten Reduzierung der Ausfallzeiten geführt haben, lägen in der Zuständigkeit der BVG AöR. […]“

Die BVG teilte Folgendes mit:

„[…] Etwaige Ausfälle dieser Linien sind derzeit leider auf die personelle und fahrzeugtechnische Situation der BVG zurückzuführen. Wir bedauern diese Unannehmlichkeiten sehr und versuchen dem kurzfristig durch personelle und fahrzeugtechnische Umorganisationen der Disposition entgegenzuwirken. Ziel ist es, bei nicht vermeidbaren Ausfällen diese so zu steuern, dass es nicht zu räumlichen ÖPNV-Versorgungsengpässen kommt und so eine im Rahmen der Möglichkeiten weitgehend tolerierbare Situation gesichert ist.

Mittelfristig bemühen wir uns mit verstärkten Einstellungen und bereits bestellten neuen Fahrzeugen etwaigen Ausfällen dauerhaft entgegenzuwirken. Sammeltaxis oder ähnliche Fahrzeuge hat die BVG nicht in ihrem Fuhrpark. […]“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1412/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerKatrin Schultze-Berndt

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin